Freizeitgesellschaft zwischen Umwelt, Spaß und ... - Öko-Institut eV

Der letzte Abschnitt Lärmschutzkonzept stellt schließlich ein Lärmschutzkonzept
vor, das Anregungen für eine flexible Genehmigungspraxis enthält.
Damit soll der Verwaltung ermöglicht werden, auf die Herausforderungen
durch sehr unterschiedliche Veranstaltungen zu reagieren.
Vorschriften zum Schutz der Umgebung
Andreas Hermann · Freizeitveranstaltungen und rechtliche Aspekte des Lärmschutzes
Schutz vor Lärm, der von Freizeitanlagen ausgeht, kann durch unterschiedliche
rechtliche Vorschriften erreicht werden: das öffentliche Baurecht,
das öffentliche Immissionsschutzrecht und das Ortsrecht der Kommunen.
Daneben können Nachbarn die Untersagung von lärmintensiven
Veranstaltungen oder einen Geldausgleich für erlittene Beeinträchtigungen
nach den Vorschriften des zivilrechtlichen Immissionsschutzes gem.
§§ 1004 und 906 Bürgerliches Gesetzbuch erreichen. Im Folgenden werden
nur die öffentlich-rechtlichen Schutzmöglichkeiten dargestellt.
Öffentliches Baurecht Schon bei der Planung von Veranstaltungsorten,
wie z.B. einem Fußballstadion, bietet das öffentliche Baurecht den Kommunen
zahlreiche Möglichkeiten, Lärmschutzaspekte zu berücksichtigen.
Die Kommunen regeln die Nutzung der Gemeindeflächen durch Bauleitpläne
(Flächennutzungs- und Bebauungspläne). Bereits wenn die Gemeinde
die zukünftige Nutzung eines Gemeindegebietes plant, kann sie
besondere Flächen für den Lärmschutz festlegen. So kann die Gemeinde
Flächen sowohl für aktive Maßnahmen an der Emissionsquelle (deren Einkapselung)
als auch für passive Maßnahmen im Bereich der Betroffenen
(z.B. Schutzhecken) vorschreiben. Beispielsweise können zum Schutz der
Wohnbebauung vor Lärm in der Nähe eines geplanten Fußballstadions
Flächen zwischen dem Stadion und den Wohnhäusern für gewerbliche
Nutzung vorgesehen werden. Darüber hinaus kann die Gemeinde in den
Bebauungsplänen auch allgemeine bauliche und technische Vorkehrungen
für die jeweilige Freizeitanlage selbst vorschreiben (Bunge 1993),
z.B. Lärmschutzwälle für Freizeitanlagen. Lärmschutz spielt auch dann
eine Rolle, wenn die Gemeinde bestimmt, welche Grundstücksnutzungen
in einem bestimmten Gemeindegebiet zugelassen sind. So könnte z.B. in
einem reinen Wohngebiet der Bau von Tennisanlagen grundsätzlich
untersagt werden.
Die vorgenannten Schutzmaßnahmen sind mögliche Ergebnisse der gemeindlichen
Aufgabe, die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten eines
Baugebietes zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Sieht die Gemeinde
für ein Baugebiet vor, dass dort lärmträchtige Freizeitanlagen errichtet
werden können, so hat sie die möglichen Lärmkonflikte durch einen gerechten
Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu lösen. Von einem
Lärmkonflikt muss die Gemeinde ausgehen, wenn der Lärm von einer
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