Freizeitgesellschaft zwischen Umwelt, Spaß und ... - Öko-Institut eV

Andreas Hermann · Freizeitveranstaltungen und rechtliche Aspekte des Lärmschutzes
90
Freizeitanlage den Anwohnern nicht mehr zugemutet werden kann. Die
Beurteilung der Zumutbarkeit steht im Ermessen der Gemeinde, soweit
keine gesetzlich definierten Grenzen für die Lärmeinwirkungen existieren.
Solche Grenzen sind z.B. in der 18. Bundes-Immissionsschutzverordnung
für den Sportanlagenlärm geregelt. Für andere Freizeitanlagen bestehen
in verschiedenen Ländern Richtwerte in der jeweiligen
Freizeitlärm-Richtlinie. 2 Die Gemeinden sind bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze
allerdings nicht an die Richtwerte der jeweiligen Freizeitlärm-Richtlinie
gebunden, da es sich dabei nur um allgemeine Verwaltungsvorschriften
handelt. Als solche wirken sie nur innerhalb einer
Verwaltung. Regelt eine Gemeinde die Nutzung ihres Gemeindegebietes,
handelt sie nicht als Verwaltung. Gleichwohl können die Richtwerte in
den Freizeitlärm-Richtlinien den Gemeinden als Orientierung für einen
gerechten Ausgleich bei Lärmkonflikten dienen. Anhaltspunkte für die
Zumutbarkeit von Lärm lassen sich auch in der Baunutzungsverordnung
finden. Diese enthält generelle Festlegungen zur Frage, welche Nutzungen
in verschiedenen Baugebieten zulässig sind. So können Lärmeinwirkungen,
die in einem Industriegebiet zulässig sind, in einem reinen Wohngebiet
unzulässig sein. Diese Zuordnung bestimmter Nutzungen zu einem
bestimmten Baugebiet ist eine Ausprägung des in § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz
geregelten Trennungsgrundsatzes. Danach sind „die für
eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen,
dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließend dem Wohnen
dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit
wie möglich vermieden werden“. Schließlich kann die Gemeinde die Baugebiete
selbst nochmals gliedern, solange alle rechtmäßig zulässigen Nutzungen
in diesem Gebiet möglich bleiben. Besonders lärmintensive Nutzungen
können damit auf eine bestimmte Teilfläche des jeweiligen
Baugebietes beschränkt werden, um so z.B. den Abstand zu einem benachbarten
Wohngebiet zu vergrößern (Bunge 1993).
Öffentliches Immissionsschutzrecht Eine Vielzahl von Freizeitveranstaltungen
findet an einem festen Ort statt, z.B. in Fußballstadien oder
Festhallen. Bei diesen Veranstaltungsorten handelt es sich regelmäßig um
eine „Anlage“ nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Unter den Anlagenbegriff
fallen auch Grundstücke, wie Rummelplätze und Freizeitparks,
oder Veranstaltungen, bei denen ortsveränderliche technische Einrichtungen
verwendet werden, wie z.B. Lautsprecherboxen auf den Loveparade-
Wagen. Geht von diesen Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
eine schädliche Lärmeinwirkung für die Anwohner aus, so
müssen die Freizeitanlagen die folgenden Anforderungen einhalten:
2 Siehe dazu die Ausführungen unten: Öffentliches Immissionsschutzrecht.