Freizeitgesellschaft zwischen Umwelt, Spaß und ... - Öko-Institut eV

Andreas Hermann · Freizeitveranstaltungen und rechtliche Aspekte des Lärmschutzes
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Wie wirkt sich die Freizeitlärm-Richtlinie auf die Genehmigung von Freizeitveranstaltungen
konkret aus? Dies soll im folgenden Beispiel anhand
der Freizeitlärm-Richtlinie aus Schleswig-Holstein (kurz: Richtlinie) dargestellt
werden.
Ein Konzertveranstalter beantragt für einen Sonntag ein Openairkonzert
in einem Fußballstadion, das an ein allgemeines Wohngebiet angrenzt.
Das Konzert soll von 21.00 bis 22.30 Uhr dauern. Aufgrund des
starken Besucherinteresses ist noch bis 24.00 Uhr mit abfahrenden Autos
zu rechnen. Die vom Veranstalter angegebenen maximal zulässigen Lautsprecherpegel
würden zu einem Richt-Schallpegel von 58 dB (A) im benachbarten
Wohngebiet führen, gemessen an der Außenseite der Fenster.
Die Geräusche der abfahrenden Autos am Ende des Konzerts würden zu
einem Richt-Schallpegel von 30 dB (A) in den Wohnhäusern führen. Für
die Verwaltung stellt sich die Frage, ob sie das Konzert genehmigen kann
bzw. ob und welche Maßnahmen sie zum Schutz der Nachbarn dem Veranstalter
vorschreiben muss. Durch die Schallemissionen der Lautsprecher
wird der Immissions-Richtwert überschritten, den die Richtlinie für reine
Wohngebiete vorschreibt. Die Verwaltung muss demnach von einer erheblichen
Belästigung der Nachbarn ausgehen. Sie muss deshalb prüfen,
wie sich diese Belästigung vermeiden lässt. Sie könnte z.B. die Herabsetzung
des maximalen Schallpegels der Lautsprecher fordern. Durch die abreisenden
Besucher werden die Immissions-Richtwerte der Richtlinie für
Innenräume von 25 dB (A) in der Nachtzeit überschritten. Auch in diesem
Fall liegt eine erhebliche Belästigung der Nachbarn vor. Die Verwaltung
könnte dem Veranstalter vorschreiben, ein Park-&-ride-System bereitzustellen,
um Lärm zu vermeiden.
Liegt in dem obigen Beispiel das Stadion neben einem Gewerbegebiet,
müsste die Behörde anders entscheiden. Für ein Gewerbegebiet sieht die
Richtlinie einen höheren Immissions-Richtwert von 60 dB (A) vor. Maßnahmen
zur Begrenzung der Schallemissionen von den Lautsprechern müssten
in diesem Fall nicht vorgeschrieben werden. Für den Fall der abfahrenden
Autos gilt, dass die Behörde eingreifen muss. Auch hier werden
die Innenraumwerte überschritten, welche nach der Richtlinie für alle
Baugebiete gleich sind. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm
differenziert die Richtlinie allerdings zwischen Tag- und Nacht-, Außenund
Innenrichtwerten in Abhängigkeit von dem jeweiligen Baugebietstyp
der Baunutzungsverordnung.
Ein weiteres Lärmproblem taucht bei einer Freizeitanlage auf, wenn die
Anlage trotz Einhaltung des Standes der Lärmminderungstechnik zu einer
erheblichen Belästigung der Nachbarn führt. Es werden beispielsweise an
zwölf aufeinander folgenden Wochenenden Veranstaltungen für einen
Veranstaltungsort beantragt, wodurch die Nachbarn trotz technischer