Freizeitgesellschaft zwischen Umwelt, Spaß und ... - Öko-Institut eV

Andreas Hermann · Freizeitveranstaltungen und rechtliche Aspekte des Lärmschutzes
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den landesrechtlichen Freizeit-Lärmrichtlinien, Regelungen wünschenswert,
welche auf die spezifischen örtlichen Gegebenheiten eingehen. Das
Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht dazu in § 49 Abs. 3 vor, dass die Länder
neue Regelungskompetenzen für die Kommunen schaffen dürfen.
Bisher sehen nur die Regelungen in § 5 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen und Art. 10 des Bayerischen Landes-Immissionsschutzgesetz
vor, dass die Gemeinden zum Schutz vor Geräuschen
den Betrieb von Anlagen verbieten oder beschränken können. Andere
Bundesländer haben von dieser Kompetenzerweiterung zugunsten der
Kommunen keinen Gebrauch gemacht. In diesen Ländern wäre eine gemeindliche
Regelung für den Lärmschutz allein gestützt auf die örtliche
Satzungsautonomie denkbar. Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich (BVerwGE 90). Um den Gemeinden
die Möglichkeit zu geben, ortsspezifische Lärmkonflikte zu lösen,
muss deshalb auch in anderen Ländern die Ermächtigungsgrundlage
des § 49 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz genutzt werden.
Wie die Ausführungen zum Schutz der Umgebung vor Lärm gezeigt haben,
können Lärmschutzmaßnahmen sowohl bei der Planung einer Freizeitanlage
(öffentliches Baurecht) als auch bei ihrem Betrieb (öffentliches
Immissionsschutzrecht und Immissionsschutz durch Ortsrecht) ergriffen
werden. Steuerungsmöglichkeiten haben die Gemeinden bei der Planung
neuer Freizeitanlagen vor allem durch die Festlegung bestimmter Nutzungsbeschränkungen
in den Bauleitplänen und bei der Frage, welche
Lärmbelastungen den Bewohnern noch zugemutet werden können. Gerade
die Frage der Zumutbarkeit sollten die Gemeinden aufgrund der gestiegenen
Lärmbelastung und Lärmempfindlichkeit kritisch betrachten.
Bei der Lärmbeeinträchtigung im Zusammenhang mit der Nutzung bestehender
Freizeitanlagen stellt das öffentliche Immissionsschutzrecht mit
der Musterverwaltungsvorschrift „Freizeitlärm-Richtlinie“ ein Steuerungsinstrument
zur Verfügung, welches noch nicht von allen Bundesländern
erkannt und genutzt wird und das insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung
von Summationseffekten noch verbesserungsfähig ist. Das
Bundes-Immissionsschutzgesetz schafft im § 49 Abs. 3 die Möglichkeit,
spezielle örtliche Lärmkonflikte auf der kommunalen Ebene durch Satzungsrecht
zu lösen. Von dieser Möglichkeit haben bis jetzt nur zwei
Bundesländer Gebrauch gemacht. Diese Möglichkeit muss intensiver in allen
Bundesländern genutzt werden.