Freizeitgesellschaft zwischen Umwelt, Spaß und ... - Öko-Institut eV

Lärmminderung erheblich belästigt werden. Nach der Richtlinie darf die
Behörde zwei der Veranstaltungen nicht genehmigen, da nur maximal
zehn Veranstaltungen zulässig sind. Hintergrund ist, dass für die Frage, ob
eine erhebliche Belästigung vorliegt, die Häufigkeit solcher Veranstaltungen
eine wichtige Rolle spielt. Auch für die zehn genehmigten Veranstaltungen
gilt aber, dass sie in der Richtlinie festgelegte Höchstwerte nicht
überschreiten dürfen. Weiterhin darf die Behörde Veranstaltungen nur an
zwei aufeinander folgenden Wochenenden genehmigen, d.h. an dem
darauf folgenden dritten Wochenende darf sie keine Veranstaltung
genehmigen. Der Grund liegt darin, dass eine massive Ballung störender
Veranstaltungen dem Gebot, Lärmbelästigung auf eine Mindestmaß herunterzuschrauben,
widersprechen würde. Schließlich berücksichtigt die
Richtlinie, dass ausnahmsweise auch Lärmbelastungen, die über den Immissions-Richtwerten
liegen, zugelassen werden können, wenn es die politische,
kulturelle, traditionelle oder andere Bedeutung der Veranstaltung
erfordert. Auch dann dürfen aber die in der Richtlinie festgelegten Höchstwerte
nicht überschritten werden.
Ein entscheidendes Problem beim Schutz vor (Freizeit-)Lärm löst auch die
schleswig-holsteinische Freizeitlärm-Richtlinie nicht: die Berücksichtigung
von Summationseffekten bei der Lärmeinwirkung. Die Richtlinie regelt den
Lärmschutz nur gesondert für einzelne Lärmquellen. Dies lässt außer Acht,
dass neben dem Freizeitlärm noch andere Lärmquellen bestehen, die ebenfalls
nur isoliert geregelt sind, wie z.B. in der Technischen Anleitung Lärm
(TA Lärm) für gewerbliche Anlagen oder in der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung
für Verkehrslärm. Die Schädlichkeit von Lärm und gerade
auch von Freizeitlärm ist aber vor dem Hintergrund einer deutlichen
Lärmvorbelastung der Umgebung durch andere Lärmquellen zu sehen, insbesondere
durch den Verkehr. Notwendig ist es also, einen rechtlichen Ansatz
zu verfolgen, der auf den Einwirkungsbereich des Lärms gerichtet ist.
Eine Möglichkeit ist es, die selektive, ursachenbezogene Betrachtungsweise
im deutschen Immissionsschutzrecht zumindest durch eine Gesamtbetrachtung
aller Lärmeinwirkungsfaktoren zu ergänzen. Erste Ansätze
dazu sind in der TA Lärm vorhanden (Feldhaus 1998). Die bestehenden
Freizeitlärm-Richtlinien sind dahingehend abzuändern und dringend benötigte
Freizeitlärm-Richtlinien in anderen Bundesländern müssen diese
Bedenken berücksichtigen.
Immissionsschutz durch Ortsrecht Da der Freizeitlärm vorwiegend
lokal auftritt, sind die Kommunen eine geeignete Ebene zur Lösung von
Lärmkonflikten. Zwar steht den Kommunen bereits mit dem Bauplanungsrecht
eine effektive Steuerungsmöglichkeit zur Verfügung, um
unverträgliche Nutzungen räumlich zu trennen. 3 Aber für die Regelung
bestehender Nutzungen sind neben den abstrakten Regelwerken, wie z.B.
3 Siehe oben: Öffentliches Baurecht.
Andreas Hermann · Freizeitveranstaltungen und rechtliche Aspekte des Lärmschutzes
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