4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die strengen Regeln sind beizubehalten Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst kann dem Vorstoß von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur „Lockerung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft“ nichts abgewinnen. Sie fordert klar die Beibehaltung der aktuellen Regelung. Frau Abgeordnete, Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Thema Einbürgerung aufs Tapet gebracht mit dem Hinweis, dass diese in Österreich zu sehr erschwert werde. Stimmt das? Fürst: Das sehe ich nicht so, da die Staatsbürgerschaft das höchste Gut ist, das ein Staat einer Person verleihen kann. Damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden. Am Ende einer erfolgreichen Integration KANN es, bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen, zu einer Verleihung der Staatsbürgerschaft kommen, dies muss aber nicht zwingend der Fall sein. Neben Grünen und Neos hat auch die SPÖ in den Chor eingestimmt und eine erleichterte Staatsbürgschaft für in Österreich geborene Kinder von Ausländern gefordert. Können Sie dem Vorschlag etwas abgewinnen? Fürst: Der Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit bei Geburt durch Abstammung von einem Elternteil („ius sanguinis“) gilt als Grundsatz in Österreich. Ich sehe keinen Grund, davon abzugehen. Die Voraussetzungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sind aus gutem Grund so streng wie sie sind. Deutschland 2014 Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht. Welche mente chen Ihrer Ansicht Argu- spre- „Mit einer Staatsbürgerschaft sind Rechte und Pflichten verknüpft, und diese sollen nicht ausgehebelt werden.“ hat nach gegen diese Regelung? Fürst: Die Doppelstaatsbürgerschaft lehnen wir grundsätzlich ab. Im Allgemeinen lässt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu, Ausnahmen gibt es natürlich. So fordern wir natürlich diese Möglichkeit für die Südtiroler. Welche Auswirkungen rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften haben, konnte man bei türkischen Einwanderern feststellen. Mit einer Staatsbürgerschaft sind Rechte und Pflichten verknüpft. Diese sollen nicht durch die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürger ausgehebelt werden können. Ein Argument, das dazu auch immer wieder vorgebracht wird, ist der Fachkräftemangel. Ließen sich mit einer schnelleren Staatsbürgerschaftsverleihung mehr Fachkräfte ins Land locken als derzeit mit der „Rot-Weiß-Rot-Card“? Fürst: Möglich, aber nicht mit uns. Das Problem des Fachkräftemangels liegt daran, weil wir, Dank der verfehlten Bildungspolitik der ÖVP, am Bedarf des Arbeitsmarktes vorbei ausbilden. Wenn überhaupt, sollte man wieder zum bewährten Modell des Gastarbeiters zurückgehen. Foto: NFZ Komplettes Polit-Ve Corona-Chaos und k Der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt die komp Kalt erwischt, nichts dazugelernt und weiterhin völlig überfordert. So lautet die Kurzzusammenfassung des Rechnungshofberichts „Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie“. Die schwarz-grüne Koalition war – und ist – den „Herausforderungen des Krisenmanagements in der CO- VID-19-Pandemie nicht gewachsen“. Aber diese vernichtende Abrechnung scheint in der Bundesregierung niemanden zu stören. Sie will an ihrem Kurs samt Impfzwang festhalten. Wie niederschmetternd muss ein Prüfbericht des Rechnungshofs ausfallen, damit Schwarz-Grün endlich Konsequenzen zieht? Schlimmeres Versagen als im aktuellen Bericht zu den „Corona-Maßnahmen“ ist eigentlich kaum noch möglich. „Der Bund hatte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt.“ Zu diesem Schluss kamen die Prüfer. Zwischen Bund und Ländern blieb oftmals unklar, wer welche Verantwortung zu tragen hat. Zu unkoordiniertem Handeln kam es zudem auch auf Bundesebene. Und das erschütterndste: Man hat nichts dazugelernt, oder, wie es im Bericht heißt, „dass die Herausforderungen des Krisenmanagements in der COVID-19-Pandemie bislang ungelöst waren. Die seit Ausbruch der Pandemie gemachten Erfahrungen wurden zu wenig genutzt, um das Krisenmanagement im Sinne von Lessons Learned weiterzuentwickeln.“ Abgeschobene Verantwortung Eigentlich hätte der Gesundheitsminister als oberstes Organ das Pandemie-Management der Gesundheitsbehörden, also der Landeshauptleute und der Bezirksverwaltungsbehörden leiten, steuern und bundesweit koordinieren müssen, wovor sich die Herren Anschober, Mückstein und jetzt Rauch konsequent gedrückt haben. Die Folge war ein permanentes Verantwortlichkeits- und Zuständigkeits-Chaos, merkte der RH an, und „Neben der ausbleibenden Aktualisierung der Pandemiepläne und fehlenden regelmäßigen Übungen des Zusammenwirkens aller Beteiligten wurde auch der Personalmangel auf Bundes- und Landesebene als Risiko identifiziert.“ so „blieb zwischen Bund und Ländern im laufenden Krisenmanagement oftmals unklar, wer wofür verantwortlich war, wer in der Praxis welche Entscheidungen zu treffen und wer diese umzusetzen hatte“. Aber auch innerkoalitionär habe es ein lähmendes Gerangel zwischen dem grünen Gesundheitsminister und dem schwarzen Innenminister um die Deutungshoheit der Pandemie gegeben. So erhoben der Krisenstab des Gesundheitsministers, wie auch das Innenministerium gemeinsam mit den Ländern im Rahmen des Staatlichen Krisenund Katastrophenschutzmanagements (SKKM) – einem informellen Koordinationsinstrument ohne Verfahrensregeln – täglich die Zahlen zur pandemischen Lage. „Der Rechnungshofbericht zeigt glasklar auf, dass die freiheitliche Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierungen von Kurz bis Nehammer und ihren grünen Gesundheitsministern Anschober bis Rauch mehr als berechtigt war. Die Worte ,Pandemie-Vorsorge‘ oder ‚Pandemie-Management‘ scheint in dieser Chaos-Truppe keiner zu kennen“, bemerkte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zum RH-Bericht. Allein die Kritik, dass es die Bundesregierung immer noch nicht
Nr. 23 Donnerstag, 9. Juni 2022 g Innenpolitik 5 rsagen: Zwei Jahre schwarz-grünes ein bisschen dazugelernt! lette Desorganisation des Pandemie-Managements der letzten beiden Jahre auf Thema der Woche Foto: NFZ Maßnahmen ohne faktenbasierte Evidenz: Der Rechungshof stellt dem Pandemie-Management der Koalition ein katastrophales Zeugnis aus. geschafft habe, die notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen für einen Pandemiefall zu schaffen, sei ein Armutszeugnis für die „Kerkermeister“ von ÖVP und Grünen, betonte Kaniak: „Deren Lockdowns und nicht das Virus haben die wirkliche Krise ausgelöst, indem Spitäler auf Minimalbetrieb gesetzt wurden und im Endeffekt praktisch keine Nicht-Positiv-Getesteten mehr behandelt wurden.“ Mit dem – nach wie vor anhaltenden – Zahlen-Wirrwarr der Ministerien und der konfusen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern machte die Bundesregierung das Chaos perfekt, zitierte der FPÖ-Gesundheitssprecher jene Kritik aus dem Bericht, die von den Freiheitlichen seit Beginn der Pandemie angesprochen und von der Koalition regelmäßig ignoriert worden war. „Mangelhafte“ Corona-Daten Die von der Koalition zu ihren Maßnahmen stets angeführte „Evidenz der Zahlen“ konnte der Rechnungshof nicht nachvollzie- Kaniak: Was muss noch passieren, damit diese Koalition zurücktritt? Foto: NFZ hen: „Die mangelhafte Konsistenz der Daten erschwerte nicht nur evidenzbasiertes Handeln auf Seiten der Behörden. Es wirkte sich auch ungünstig auf deren Glaubwürdigkeit und damit auf die Akzeptanz und Wirksamkeit der Maßnahmen des Pandemiemanagements aus.“ – Mit einem Wort: Die Regierung hat die Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen der Bürger glattweg „herbeigeschwurbelt“. Besonders empörend sei auch, so der FPÖ-Gesundheitssprecher, dass die Versäumnisse der Vergangenheit in den vergangenen zwei Jahren nicht behoben worden seien: „So stammt das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913 und der letzte nationale Pandemieplan von 2006. Das hat diese Regierung aber nicht veranlasst, ein neues Epidemiegesetz dem Nationalrat vorzulegen. Stattdessen wurde das alte Gesetz mit unzähligen Novellen weiter verschlechtert!“ Die Folge sei ein Fleckerlteppich an zum Teil demokratiepolitisch bedenklichen Verordnungen. Aber auch organisatorisch habe die Koalition viel zu lange keinen Finger gerührt, klagte der Rechnungs- hof an: Wichtige Positionen in der öffentlichen Gesundheit sind einfach nicht nachbesetzt worden. „Nicht nur die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit, sondern auch die Neubestellung des Obersten Sanitätsrates erfolgte erst spät in der Krise. Das muss wohl der Postenschacherei von ÖVP und Grünen geschuldet gewesen sein und mündete dann natürlich in einer gewissen Handlungsunfähigkeit des Gesundheitsministeriums“, führte der FPÖ-Gesundheitssprecher dazu an. Das größte Problem in der ganzen Angelegenheit machte Kaniak darin aus, dass wahrscheinlich auch dieser Rechnungshofbericht von der Bundesregierung ignoriert werden wird und „die Wurschtelei mit sinnlosen und bürgerfeindlichen Maßnahmen so weitergehen wird wie bisher.“ Das hat der Gesundheitsminister auch prompt bestätigt: Wien darf im Alleingang die FFP2-Maskenschikane über den Sommer fortsetzen und die wirkungslose, aber nebenwirkungsreiche Impfung soll im Herbst weiter zwangsverabreicht werden.
