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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Bank geschlossen Am 17. Februar wurde die Bankstellen-Schließung in Deutsch Schützen in den Medien angekündigt, erinnerte FPÖ-Gemeinderat Markus Wiesler: „Die Schließung ist für den ländlichen Raum und für die ältere Generation natürlich ein Problem. Ich hätte mir vom Bürgermeister ein schnelles Handeln erwartet.“ Deshalb habe er als Obmann des Prüfungsausschusses eine Sitzung einberufen, um die Überprüfung der Kosten zur Erhaltung der Infrastruktur, sprich eines „Bankomaten“ in der Gemeinde Deutsch Schützen, einzuleiten. KÄRNTEN Fake News „Die Freiheitliche Partei hat keine Anzeige gegen die erfolgreichen Kärntner Olympiasieger eingebracht”, stellte Landesparteisekretärin Isabella Isabella Theuermann Theuermann klar. Dahingehende aus dem Zusammenhang gerissene Berichte kritisierte Theuermann als äußerst lückenhaft und als unaufrichtigen Versuch, die gesamte FPÖ anzupatzen. OBERÖSTERREICH Land für VfGH-Eilverfahren „Es muss in unser aller Sinne sein, dass holprige Verordnungen und Gesetze schneller als bisher höchstgerichtlich überprüft werden können. Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind“, begründete Klubobmann Herwig Mahr den Dringlichkeitsantrag für die Ermöglichung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, der im Landtag mit den Stimmen von fünf der sechs Landtags-Fraktionen beschlossen wurde. Nur die SPÖ verweigerte die Zustimmung. Zudem regte Mahr an, eine „präventive Normenkontrolle“ anzudenken: „Eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten sollte Gesetze und Verordnungen bereits vor deren Inkrafttreten durch den VfGH überprüfen lassen können. Denn Rechtssicherheit ist für Bürger wie für die Politik von Bedeutung.“ Foto: FPÖ Kärnten Foto: NFZ Niederösterreichs ÖVP hat den Pflegenotstand „herbeigeschlafen“ FPÖ fordert: Pflegelehre attraktivieren, sicheres Pflegenetz schaffen Seit 2018 hat die FPÖ 15 Anträge mit Sofortmaßnahmen im Pflegebereich eingebracht. Die ÖVP hat abgelehnt und den Pflegenotstand verschlafen. „Das Pflegesystem in Niederösterreich ist nicht erst seit gestern am Kollabieren, die ÖVP hat nur die Entwicklung verschlafen. Unsere Anträge sind immer an der schwarzen Betonmauer abgeprallt“, erinnerte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die ÖVP, die plötzlich das Problem erkannt haben will. FPÖ für Ausbildungsreform Die ÖVP beklage, was sie selbst mit einer völlig falschen und jahrelang verfehlten Politik verschuldet habe. Unter dem Motto „Hauptsache billig und aus dem Osten“ habe man kein nachhaltiges Pflegesystem auf die Beine stellen können, kritisierte Landbauer: „Bereits im KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Die „soziale Kälte“ der SPÖ Tausende Kärntner fielen aufgrund der „sozialen Kälte“ der rot-schwarzen Landesregierung um ihre Mietbeihilfe um oder erhielten eine Absage. Seit 2019 sanken die Auszahlungen, sogar im ersten Corona-Jahr 2020 wurden 4.000 Anträge abgelehnt, kritisierte FPÖ- Klubobmann Gernot Darmann. Darmann: Kärntens SPÖ zeigt einmal mehr ihre „soziale Kälte“. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: Jetzt aktiv werden und ein Pflegenetz im Land schaffen. Jetzt bestätigte der Landesrechnungshof die jahrelange Kritik der FPÖ an der Landesregierung, weil diese die Bemessungsgrundlage nicht an die Teuerungen der letzten Jahre angepasst hatte. Die beabsichtigte Folge war, dass tausenden Kärntnern die Unterstützung gestrichen oder gekürzt wurde. „Eine stichprobenartige Fallprüfung hat ergeben, dass rund ein Viertel der Beihilfen falsch berechnet worden sind. Allein diesen Betroffenen wurden 35.000 Euro zu wenig ausgezahlt“, erklärte Darmann, der auch Vorsitzender des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag ist, zum Bericht des Landesrechnungshofes zur „Wohnbeihilfe“. Die Auszahlungen sanken von Jahr zu Jahr. Darmann betonte, dass die FPÖ die zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen habe. Aber Prettner habe das „kaltlächelnd weggewischt“, erinnerte Darmann. Foto: FPÖ Tirol Oktober des Vorjahres waren 520 Dienstposten im Land unbesetzt. Bis 2030 werden wir rund 15.000 zusätzliche Betreuungskräfte brauchen.“ Für die FPÖ liege der Schlüssel für eine sichere, effiziente und qualitativ hochwertige Pflege in der Ausbildung der eigenen Jugend. Diese soll mit einem flächendeckenden Ausbildungsmodell und einer attraktiven Lehrlingsentschädigung dafür motiviert werden: „So geht die Zukunft der Pflege!“ TIROL Markus Abwerzger Durchwachsenes Ergebnis FPÖ-Obmann Markus Abwerzger bezeichnete das Ergebnis der Partei bei den Tiroler Gemeinderatswahlen „durchwachsen“: „Wir haben unser Ziel, die angestrebten 100 Gemeinderäte, erreicht, mussten aber auch Dämpfer wie in Kufstein oder Mils bei Hall hinnehmen aufgrund der Konkurrenz durch die MFG.“ Wo diese Partei kandidiert habe, hätten die Freiheitlichen Stimmen und Mandate verloren. Daher müsse die Landespartei Ursachenforschung betreiben: Wie könne eine Partei mit nur einem Thema, eben Corona, derart auf Gemeindeebene reüssieren?
Nr. 9 Donnerstag, 3. März 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Salzburg AG Wie in der Politik scheint ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG den Überblick verloren zu haben. Haslauer als überforderter Aufsichtsratvorsitzender Landeshauptmann hat keine Ahnung, was in der Salzburg AG vorgeht ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist als Aufsichtsratsvorsitzender rücktrittsreif, der Salzburg AG-Vorstand tanzt auf seiner Nase herum. „Haslauer sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG überhaupt noch der richtige Mann am richtigen Ort ist“, interpretierte FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek die aktuelle Anfragebeantwortung zum Unterdrucksetzen der Betriebsräte der Salzburg AG. Haslauer gebe auf Anfrage der Freiheitlichen – entgegen der Formulierung des Drohschreibens seitens der Geschäftsführung – nämlich an, dass den Betriebsräten keine Konsequenzen drohten. Mein Name ist Hase ... „Entweder hat der Landeshauptmann keine Ahnung, was in der Salzburg AG vor sich geht, oder der Vorstand tanzt ihm bereits auf der Nase herum“, kritisierte Svazek die Beantwortung Haslauers. Als Landeshauptmann habe er die Politik nicht im Griff und als Aufsichtsratsvorsitzender die Salzburg AG. Svazek führt aus, dass in der verschärften Geschäftsanweisung de- KAGES-Reform durchleuchten Die von den drei Landesräten Juliane Bogner-Strauß, Doris Kampus und Christopher Drexler vorgestellte Reform der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft KAGES unter dem Namen „KAGes Reshape 2030“ wird von den Freiheitlichen detailliert durchleuchtet werden, kündigte der steirische FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller an. Versprochen wurde unter anderem, dass es durch eine Verschlankung der KAGES-Organisationsstrukturen zu einer „moderneren und vor allem patienten- und mitarbeiterfreundlicheren“ Unternehmensausgestaltung kommen werde, zitierte Triller und betonte: „Der vorgestellte Zwischenbericht weist zumindest auf den ersten Blick einige durchaus positive Ansätze auf. Angesichts der Erfahrungen mit Reformen dieser schwarz-roten Landesregierung sind voreilige Schlüsse jedoch noch nicht angebracht. Wir werden die Konzepte auf ihre Wirksamkeit und konkreten Auswirkungen in der Praxis genauestens durchleuchten.“ zidiert davon gesprochen werde, dass ein nicht abgestimmtes Auftreten zu unterlassen sei, und erinnert an die Weisung des Vorstandes, dass ein neuerliches Auftreten in einem Landtagsausschuss keinesfalls ohne Konsequenzen bleiben werde. „Wenn Haslauer davon spricht, dass der Vorstand der Salzburg AG betriebsrätliche Tätigkeiten nicht einschränkt und Betriebsräte selbstverständlich als Auskunftspersonen im Landtag namhaft gemacht werden dürfen, ist das eine Lüge. Denn die Geschäftsführung spricht anderes“, stellte Svazek klar. STEIERMARK Triller: „Wir werden uns das Reformprojekt genau anschauen.“ Foto: FPÖ Steiermark Das Kräftemessen zwischen Ost und West war doch nicht im Pausenmodus. Europa hat sich seit der Gründung der Europäischen Union halt nur nicht mehr dafür interessiert. Arrogant, könnte man sagen. Unter dem Wunschdenken eines Friedensprojekts wurden jedenfalls die Diskrepanzen einfach weggeschwiegen und kleingedruckt. Ja, aber das war nicht unser einziges Problem. Währenddessen Denn während wir in eifriger Selbstbeschränkung europaweit über erneuerbare Energien philosophiert haben, wurde stets vergessen, wie abhängig unsere Haushalte und die Industrie jetzt von den Gasexporten aus dem Osten sind. Während unsere Militärausgaben gestutzt und lieber in Debatten über ein drittes Geschlecht beim Bundesheer investiert wurden, setzte man sich in der ehemaligen Sowjetunion sogar über Gleichstellungskommissionen hinweg und begann mit Truppenübungen in Sibirien. Während unsere Schüler am Freitag für mehr oder weniger Klima demonstrierten, ist in Moskauer Schulen so nebenbei das Wahlpflichtfach Selbstverteidigung beliebt. Und das ganz ohne Tiktok-Tänze. Und während wir uns in den vergangenen beiden Jahren hysterisch von einer Coronawelle in die nächste hypochondriert, Wirtschaft, Moral, Wohlstand und Freiheit dabei vollkommen versenkt haben, hat Russland seine militärische Vormachtstellungen im eurasischen Raum ausgebaut und nachgerüstet. Diese Schwäche wird uns nun gnadenlos vor Augen geführt.
