4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung ÖVP und Grüne stehen der Preis- und Belastungslawine hilflos gegenüber Harsche Kritik an der preistreibenden „Klimaschutz-Politik“ der Koalition übt FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger im NFZ-Interview. Denn Schwarz-Grün steht der Inflation- und Energiepreisexplosion nicht nur hilflos gegenüber, sondern heizen sie unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ weiter an: „Unsere Antwort darauf liegt in Anträgen im Parlament: Helfen wir den Bürgern, setzen wir das um!“ Seit Monaten steigen die Energiepreise, jetzt hat die Koalition endlich reagiert. Ist der 150-Euro-Energiegutschein eine adäquate Reaktion? Kassegger: Adäquat im Sinne des bisherigen Lösungsmusters der schwarz-grünen Koalition, also geradewegs ein Pfusch. Die Grünen tragen aus moralischen Gründen und die ÖVP aus Hilflosigkeit ihre Nase so hoch, dass sie die naheliegendsten und damit effizientesten Lösungen übersehen, nämlich die Abwicklung über die Finanzämter. Das Pandemie-Ma- nagement war beherrscht von Angst- und Panikmache, weshalb man die Österreicher dann über eine Lotterie zur Impfung locken wollte. Und jetzt der Energie-Gutschein, weil man diese Entwicklung in der Corona-Fixierung völlig übersehen hat. Wie könnte man das einfacher und anders lösen? Kassegger: Wenn man keine eigenen Ideen hat, dann muss man sich halt umsehen. Wir Freiheitlichen haben dazu bereits mehrere Vorschläge im Parlament eingebracht. Beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu halbieren, die Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, zu deckeln oder einen sogenannten Covid-19-Warenkorb für Güter des täglichen Lebens einzuführen: Wenn die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau erreichen, sollten diese für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden können. Es gibt auch genug gute Beispiele im Ausland: Die polnische Regierung hat die Mehrwertsteuer auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs wie Kraftstoffe und Elektrizität massiv gesenkt. Die Steuern auf Lebensmittel, Gas und Düngemittel wurden für sechs Monaten ausgesetzt. Das sind Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen. Der Gutschein ist ein reine Almosen-Aktion zur Gewissensberuhigung der Koalition. Und ich wage die Prophezeiung, dass der Klimabonus, der geplante Ausgleich für den nächsten Energiepreisschub „Wenn die Koalition keine eigenen Ideen hat, dann muss sie sich umsehen. Wir Freiheitlichen haben dazu bereits im Dezember unsere Vorschläge im Parlament eingebracht.“ durch Frau Gewesslers „Klimarettungs-Maßnahmen“, das gleiche Schicksal erfahren wird. Sie befürchten also, dass wir uns für längere Zeit auf derart hohe Preise für Strom, Benzin und Diesel einstellen müssen? Kassegger: Ja, und das wegen der krassen Verfehlungen in der schwarz-grünen Energiepolitik. Ministerin Gewessler möchte bis 2030 ja 100 Prozent „sauberen Strom“ in Österreich, ohne dabei weder die Machbarkeit, noch die Folgen zu berücksichtigen. Während sehr viele Menschen in Österreich nicht mehr wissen, wie sie ihre Foto: NFZ Wohnungen heizen oder ihre Stromrechnung bezahlen sollen, der Kostendruck auf die Wirtschaft steigt und Betriebe ihre Produktionen und Investitionen zurückfahren müssen, um zu überleben, sitzt die grüne Umweltministerin Gewessler völlig untätig in ihrem Ressort. Österreich muss im Winter Strom importieren, weil thermische Kraftwerke wegen der Verteufelung der fossilen Energien fehlen. Und welchen Strom bekommen wir dann: Atom- und Kohlestrom. Aber mit dem Erneuerbaren Ausbaugesetz will die Regierung auch die Strom-Autarkie sichern. Kassegger: Mitnichten. Unsere Situation wird sich noch verschlechtern, da Kraftwerksneubauten bis auf den Sankt Nimmerleinstag verzögert werden können. Die österreichischen Gasspeicher befinden sich derzeit auf einem historisch niedrigen Stand und sind nur zu 16 Prozent gefüllt. Man hat in der Erholungsphase der Weltwirtschaft nach der Corona-Hysterie vergessen, sie zu füllen und sich mit dem Zuwarten wegen der seit dem Vorjahr steigenden Preisen gewaltig verspekuliert. Die Debatte um die Impfpflicht behinderte bisher den Blick auf die Maßnahmen der schwarz-grünen Belastungspolitik wie die CO2-Steuer und das Erneuerbaren Ausbaugesetz. Diese haben ÖVP und Grüne unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes mit allen Mitteln durchgesetzt. Damit wird heuer aber eine weitere Belastungswelle auf die ohnehin krisengebeutelten Haushalte zu rollen. Strom, Gas und Benzin werden für die Bevölkerung immer mehr zum Luxusgut. Um die österreichischen Haushalte und Unternehmen kraftvoll gegen die derzeitige Kostenlawine bei den Energiepreisen zu unterstützen, muss jetzt umgehend gegengesteuert werden. Am besten so, wie wir das in unseren Anträgen im Parlament gefordert haben. Thema der Woche Die Freiheitlichen zeigen der schwarz Wen inter Weder die Bundesregieru Heizöl, Gas, Benzin und Strom sind um rund ein Drittel teurer als im Vorjahr, die Inflation ist mit fünf Prozent auf einem Langzeit-Hoch. Beides zusammen treibt die Preise für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Daran werden sich die Österreicher gewöhnen müssen. Denn weder EU noch EZB oder gar die Bundesregierung haben Interesse an einem Preisstopp. Die Explosion der Energiekosten bekam dieser Tage ein Pensionisten-Ehepaar in Niederösterreich zu spüren. Der Landesenergieversorger EVN aus dem schwarzen Kernland verdreifachte die Quartalsvorschreibung für den Gasbezug von 512 auf 1570 Euro. Lag der Netto-Gaspreis im Vorjahr bei drei Cent pro Kilowattstunde, so verlangt Johanna Mikl-Leitners Energieversorger jetzt mit 15 Cent das Fünffache! Preise kennen keinen Halt Ähnlich brutal auch die Preisexplosion bei „flexiblen“ Stromtarifen: Bei einem Anbieter lag der Preis pro Kilowattstunde (kWh) Strom ohne Gebühren im Sommer 2020 bei fünf Cent. Bis November stieg er auf knapp 29 Cent – das Fünfeinhalbfache.
Nr. 9 Donnerstag, 3. März 2022 g Innenpolitik 5 -grünen Koalition auf, wie man Strom, Gas und Sprit für die Österreicher wieder leistbar machen kann. essiert schon die Preisexplosion? ng, noch Brüssel oder die Europäische Zentralbank reagieren auf die Preiserhöhungslawine Aber auch bei den Standard-Tarifen gibt es keinen Halt der Preissteigerungen im Energiebereich. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh Strom und 15.000 kWh Gas erhöhen sich die Kosten (inkl. Steuern und Abgaben) laut Rechnung der Regulierungsbehörde „E-Control“ um bis zu 180 Euro bei Strom und mehr als 300 Euro bei Erdgas pro Jahr. Der Preismonitor der E-Control für Februar weist 43 Tariferhöhungen bei Strom und zwölf bei Gas aus, zumeist mit Stichtag 1. Jänner. Die Steigerungen bewegen sich bei Strom um die 20 bis 80 und bei Gas zwischen 20 und 40 Prozent. „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromkosten zahlen können, während in den Vorstandsetagen der Energieanbieter über Rekordgewinne gejubelt wird. Das ist alles nicht mehr länger hinnehmbar“,empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Gründe für den starken Anstieg bei Energiekosten und Treibstoffen seit dem Vorjahr sind laut E-Control gleich mehrere. Ein Hauptfaktor ist der Wiederaufschwung der Wirtschaft nach dem Einbruch, bedingt durch die Corona-Lockdowns 2020, mit einem starken Anstieg des Verbrauchs von Strom, Erdgas, Treibstoffen. Die Spitzen des Preisbergs: „Madame Inflation“ und „Madame Green Deal“. Foto: EU „Green Deal“ und Windflauten Dazu kommt, dass sich der europäische Energiemarkt durch den Brüsseler „Green Deal“ im Umbruch befindet. Oder, realistischer ausgedrückt, sich einem chaotischen Zustand annähert, Stichwort deutscher Atom- und Kohleausstieg sowie Ausbau der Windkraft. Wegen extremer Windflaute in West- und Nordeuropa wurde zur Deckung des steigenden Bedarfs mehr Erdgas zur Stromerzeugung verbraucht. So musste der österreichische Netzbetreiber Austrian Power Grid (APG) im Vorjahr bereits an 241 Tagen thermische und hydraulische Kraftwerke zuschalten, um das Stromnetz stabil zu halten. Vor zehn Jahren war das lediglich in den Wintermonaten der Fall. Dazu kam die Ukraine-Krise samt Befürchtungen, dass Russland die Erdgaslieferungen nach Europa – die derzeit noch pünktlich erfolgen – als Waffe einsetzt. Nicht vergessen darf man in Sachen Inflation die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihrer seit Jahren anhaltenden lockeren Geldpolitik die Inflation im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe hochschnellen ließ. Statt den „maximal“ akzeptierten zwei Prozent schnellte die Inflation im Euroraum auf mehr als fünf Prozent hoch. „Madame Inflation“ am Werk Aber „Madame Inflation“, so der Spitzname von EZB-Chefin Christine Lagarde, denkt nicht daran, die Nullzinspolitik und die Geldschwemme, die zur „Rettung des Euro“ inszeniert wurde, auszusetzen. So pumpt die Zentralbank seit Antritt von Frau Lagarde jeden Monat 171 Milliarden Euro neues Geld in die Märkte, um Pleiteunternehmen und Europas Schuldenstaaten über Wasser zu halten. Und auch das trifft – neben der Preisexplosion – die „kleinen Leute“: Nullzinsen und Inflation entwerteten die Spareinlagen der Österreicher im vergangenen Jahr um rund weitere drei Milliarden Euro. Daher forderte FPÖ-Chef Kickl ein Sofortmaßnahmenpaket zur Entlastung der Österreicher: „Wir haben seit Dezember über Anträge einen Katalog an Maßnahmen vorgeschlagen. Aber Schwarz-Grün hat alle Anträge auf Entlastung der Österreicher zurückgewiesen. Eine Schande!“
