6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Laut der sogenannten „Statusverordnung“ der EU kann straffällig gewordenen Asylanten ihr Status nur aberkannt werden, wenn sie eine „besonders schwere“ Straftat begangen haben. Schwere Straftaten sind vom Gastland demnach zu dulden. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Demonstranten in Wiener Neustadt – wo vor kurzem die 16-jährige Manuela K. ermordet wurde – schärfere Aberkennungsregeln fordern. Zum Zusehen verdammt? Tatsächlich ist es nicht einzusehen, warum man tatenlos zusehen muss, bis es zum Schlimmsten kommt. Wäre es nicht gerechtfertigt, schon bei mehreren weniger schweren Straftaten aberkennen zu können? Oder bei einer „nur“ schweren? Da kann doch eigentlich kein vernünftiger Mensch etwas dagegen haben. Anscheinend doch – und die sitzen in der EU und im Europarat. Institutionen, die ihre schützende Hand über kriminelle Fremde halten. Diese unbefriedigende Situation wirft Rechtsfragen auf: Muss sich eine nationale Regierung oder ein nationales Parlament an europarechtliche Vorgaben halten, auch wenn diese lebensgefährlich sind? Wo ist da die Grenze? Auf den Plakaten der Demonstranten in Wiener Neustadt war zu lesen „Wie viele noch?“. Und das ist genau der Punkt. Die Debatte in nächster Zeit wird sich daher darum drehen, unter welchen Bedingungen EU-Recht gebrochen werden darf. Aus rechtsstaatlicher Sicht eine Tragödie. Schuld daran ist jene selbsternannte Elite, die durch ihren Europa-Fanatismus die Bürger Europas überfordert hat. Foto: Christoph Miksch/Land Steiermark UMWELTPOLITIK Koalition für CO2-Speicherverbot In Österreich hat es bisher noch keine Projekte zur unterirdischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS-Projekte) gegeben. Der nun dem Parlament vorliegende Evaluierungsbericht der Bundesregierung über ein entsprechendes gesetzliches Verbot unterstreicht, dass es für derartige Vorhaben weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bedarf, wobei der Fokus auf die Auswirkungen auf die Umwelt zu richten sei. Foto: NFZ INNENPOLITIK U-Auschuss-Protokolle Das Parlament hat weitere Sitzungsprotokolle des „Eurofighter- Untersuchungsausschusses“ veröffentlicht. Ab sofort können weitere Befragungen von Auskunftspersonen auf www.parlament.gv.at im Menüpunkt „Parlament Aktiv“ auf der Seite des Eurofighter-U-Ausschusses nachgelesen werden. SPÖ macht Politik gegen Mehrheit der Österreicher Breite Mehrheit für Mindestsicherungsreform der Koalition Die SPÖ lehnt die Reform der Mindestsicherung (BMS) ab, obwohl – je nach Detail der Reform – zwischen 57 und 85 Prozent der Österreicher diese Reformschritte der Koalition befürworten. Die Reform der Mindestsicherung und ihre umstrittenen Details kommen in der Bevölkerung ausgesprochen gut an. Selbst Anhänger von SPÖ, Grünen und Neos stehen der Reform mehrheitlich positiv gegenüber, hat die jüngste Umfrage des OGM-Instituts ergeben. Nichtsdestotrotz hält die SPÖ an ihrem Verhinderungskurs fest. Sportminister HC Strache stellte die Fortführung des Programmes „Kinder gesund bewegen“ im Schuljahr 2017/2018 bei Amtsan- SPÖ-Kaiser gegen Kürzung der BMS für Asylanten. SPÖ auf Seite der Asylanten Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann erklärte in der sonntägigen TV-„Pressestunde“ diese Umfrage zum Ergebnis von rassistischer Propaganda der Bundesregierung. Dieser sei es gelungen, einzelne Gruppen wie etwa Asylwerber zu „stigmatisieren“. Dass Mindestsi- cherungsbezieher weniger Geld erhalten sollen als arbeitende Familien, tat Kaiser als Neidreflex ab: „Es geht mir persönlich nicht besser, wenn es anderen schlechter geht.“ „Kinder gesund bewegen“ ist gesichert tritt mit einer Sonderfinanzierung in der Höhe von sieben Millionen Euro sicher. Dadurch konnten die Dachverbände 2,1 Millionen Bewegungsstunden in mehr als 2.745 Kindergärten und Volksschulen umsetzen. Der Vizekanzler (Bild) betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen: „Es war mir ein großes Anliegen, die Projekte ,Kinder gesund bewegen, und ,Tägliche Bewegungs- und Sporteinheit‘ weiterzuführen, wenngleich bei Amtsantritt die Finanzierung dieser Projekte nicht gesichert war. Ich gratuliere den Dachverbänden zu ihrer professionellen Arbeit.“ Im Rahmen der Umsetzung der Sportstrategie Austria werden bestehende Projekte für Kinder von Experten regelmäßig evaluiert, analysiert und mit einem Bundeskoordinator für Bewegung in ein Programm zusammengeführt. Er plane auf diese Weise viele unterschiedliche Angebote, Programme und Initiativen unter der Dachmarke ,Mach den ersten Schritt‘ zu präsentieren: „Mein Ziel ist es, aufzuzeigen, wie viele unterschiedliche, spannende Möglichkeiten es für Eltern und Kinder gibt, sich zu bewegen und sportlich aktiv zu sein.“ Foto: screenshot ORF
Nr. 4 Donnerstag, 24. Jänner 2019 g Insbesondere geht es dem FPÖ-Minister darum, den „Investitionsstau der letzten Jahrzehnte“ aufzuarbeiten und „Planbarkeit herzustellen“. Er wolle ein Budget für das Bundesheer sicherstellen, um für Österreich und Europa Sicherheit gewährleisten zu können. Parlament 7 „Mutter aller Schlachten“ für Heeresbudget Verteidigungsminister Mario Kunasek will faires Budget für Bundesheer sicherstellen Im vergangenen Jahr verfügte das Heer über ein Budget von etwas mehr als zwei Milliarden Euro. 2020 soll es auf rund 2,4 Milliarden Euro steigen, bevor die Mittel für das Heer 2021 – nach Auslaufen des Sonderinvestitionsprogramms der Vorgängerregierung - wieder gekürzt werden. Aber beim Bundesheer stehen größere unaufschiebbare Neuanschaffungen vor der Tür: So soll die „Blackhawk“-Staffel aufgestockt, eine neue Hubschrauberflotte angeschafft sowie über die Nachfolge der veralteten und demnächst auszuscheidenden „Saab 105“ entschieden werden. So müssen die mehr als 50 Jahre alten Alouette-III-Hubschrauber ersetzt werden. Für den Ankauf von zwölf neuen Mehrzweckhubschraubern sowie die Ergänzung der „Blackhawk“-Staffel des Bundesheeres um drei Stück sind nun die notwendigen Budgetmittel von der Regierung freigegeben worden. Konkret wird es rund 300 Millionen Euro für Hubschrauber, Infrastrukturanpassungen und Schulungen geben. Drei Minister (Von der Leyen, Kunasek, Amberg), drei Länder, ein Problem: genug Geld für Bewältigung der Heeresaufgaben zu bekommen. „Budget-Schlachtplan“ für Heer Bis Mitte des Jahres muss auch die Entscheidung für Nachfolge der Saab 105 fallen, die 40 bis 50 Prozent der Luftraumüberwachung durchführen. Denn ab 2021 sollen diese nicht mehr fliegen. Bei den Budgetverhandlungen bereite er sich deshalb auf die „Mutter aller Schlachten“ vor, erklärte der Minister auf dem Sicherheitspolitischen Jahresempfang des Verteidigungsministeriums, bei dem auch seine Amtskolleginnen aus Deutschland und der Schweiz anwesend waren. Die Kooperation mit den Nachbarstaaten Deutsch- land und Schweiz (DACH-Format) bezeichnete der Verteidigungsminister als „Erfolgsgeschichte“. „Österreich strebt mit Deutschland ein ähnliches Luftsicherheitsabkommen wie mit der Schweiz an“, sagte Kunasek. Foto: Bundesheer/Pusch Probleme bei ärztlichen Untersuchungen Liebe Leser! Zunächst hoffe ich, dass Sie die Feiertage gut und gesund hinter sich gebracht haben und Ihre guten Vorsätze für das heurige Jahr in Erfüllung gehen werden. Auch wir als Behindertenverein werden uns wieder voll und ganz den Problemen und Anliegen unserer Mitglieder widmen und Sie nach besten Kräften bei den zuständigen Behörden vertreten. Im Besonderen werden wir uns in nächster Zeit um die vorgeschriebenen Untersuchungen beim Sozialministeriumservice und bei der Pensionsversicherungsanstalt kümmern, da hier spartenfremde Ärzte Untersuchungen durchführen bzw. Begleitpersonen unserer Mitglieder abgewiesen werden. Ein Augenmerk werden wir aufgrund vieler Beschwerden den Behindertenparkplätzen widmen, wo es ebenfalls laufend Probleme gibt wie z.B. über den Foto: NFZ NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger „Zentralverband der Kleingärtner“, der dem Schreiber dieser Zeilen einen bereits vor Jahren eingereichten Parkplatz verweigert, wie entsprechende Unterlagen belegen. Wir sind auch 2019 für Sie jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat zwischen 16.00 und 19.00 Uhr in 1030 Wien, Erdbergstraße 148/ Gassenlokal (ohne Anmeldung) da, daher nehmen Sie unsere Sprechstunden in Anspruch. Ihr Franz R. Dallinger Behindertenverein-Landstraße Erdbergstraße 148/G 1030 Wien 0664/30-15-305 Spendenkonto des Behindertenvereins: IBAN:AT901200 0006 0502 4801 BIC: BKAUATWW Foto: NFZ Podiumsdiskussion Mi., 20.2.2019, 19 Uhr Kulturkampf im Klassenzimmer - Wo bleibt die Lösung? Palais Palffy, Figaro-Saal Wien 1., Josefsplatz 6 Diskutanten: Mag. Heinrich H Dipl.-Ing. Birol K KO BR Monika M Klubobfrau der freiheitlichen Bundesratsfraktion Dr. Kurt S Eintritt frei! Diskussionsleitung: Komm.-Rat Walter Prinz Präsident des Cajetan-Felder-Instituts in Kooperation mit
