8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die EU greift jetzt auch ins Internet ein Sloweniens Politpendel schlägt wieder nach links Sloweniens Wähler blieben ihrer Tradition treu, eine Regierung mit der sie nicht zufrieden sind, einfach abzuwählen. Das musste auch der bereits dreimalige Ministerpräsident Janez Janša erfahren, der sich wegen seiner rigiden, an Deutschland und Österreich angelehnten Corona-Politik den Missmut seiner Landsleute zugezogen hat. Als Sieger der sonntägigen Parlamentswahl ging die neugegründete „Gibanje Svoboda“ (Freiheitsbewegung) des Managers Robert Golob hervor. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen konnte Golobs Partei 40 der 90 zu vergebenen Mandate erreichen, Janšas nationalkonservative SDS lag bei 28, die konservative NSi bei acht, die Sozialdemokraten bei sieben und die Linke bei fünf Mandaten. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nun haben sich die EU-Institutionen über den sogenannten „Digital Services Act“ geeinigt. Damit ist der Weg frei für ein weiteres EU-Gesetz, das problematische Eingriffe in die Meinungsfreiheit möglich macht. Es geht dabei um die Regulierung und Beaufsichtigung von Online-Plattformen und insbesondere um die Bekämpfung von „Hassrede“ oder „Desinformation“. Was man darunter zu verstehen hat, wird künftig Brüssel festlegen. Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen aus diesem Foto: EU Anlass behauptet, „unsere neuen Regeln werden die freie Meinungsäußerung gewährleisten“, darf man wenig ernst und mehr als Maßstab dafür nehmen, wie weit Orwellscher Neusprech in Brüssel mittlerweile zum Standard-Repertoire gehört. Der Unterschied zu China ist eher graduell als prinzipiell. Im Visier des Gesetzes stehen vor allem die großen digitalen Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter oder Instagram. Einmal mehr fällt auf: Keines dieser Internetunternehmen ist in der EU entstanden. Im Brüsseler Imperium wird in der digitalen Ökonomie nichts geschaffen, dafür umso schärfer reguliert. Die Regulierung des Internets wird von den Medien wohlwollend begleitet. Kein Wunder: Für sie ist es die größte wirtschaftliche Konkurrenz, und Brüssel ist behilflich, gegen diese vorzugehen. Dafür gibt es medialen Rückenwind für alle, die mehr Macht nach Brüssel verlagern wollen. bei jeder anderen Parlamentswahl seit 22 Jahren. Die Regierungsbildung dürfte Golob Probleme bereiten, zu unterschiedlich sind seine Vorstellungen von denen der möglichen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten und der Linken. Schon eine nach der Wahl 2018 gebildete links-liberale Koalition zerfiel vor zwei Jahren und ermöglichte Janša ein Comeback als Premierminister, der er bereits zwischen 2004-2008 sowie von 2012 bis 2013 war. Janša wieder in Warteposition. Foto: EP Brüssel will die Bü Meinungsfreiheit s Im „Kampf gegen Betrug und Hass“ im Netz treffen Mit dem „Digital Service Act“ hievt sich Brüssel über alle Mediengesetze d entscheidet dann darüber, was in Sachen Meinungsfreiheit noch erlaubt is Die Union hat wieder ihr Regulierungsnetz ausgeworfen. Diesmal, um die Bürger vor „Betrug und Hass“ im Internet zu schützen. Geschaffen hat sie allerding mit dem „Digital Services Act“ (DSA) die Voraussetzung für die Kontrolle der Meinungsfreiheit über ein Orwells „Wahrheitsministerium“ ähnelndes Bürokratiemonster. Die EU-Kommission will keine Zensurbehörde sein, doch sichert sie sich immer mehr Rechte, mit denen sie direkt in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen kann. So haben sich die Kommission und das Europaparlament auf ein neues Internetgesetz, den „Digital Services Act“ (DSA), geeinigt, der Bürger „vor Betrug und Hass“ schützen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit erhalten soll. Aber wie so oft erweist sich gut gemeint als das Gegenteil von gut. Denn die Umsetzung spielt den mächtigen Internetkonzernen wie Google und Facebook in die Hände und bedroht die Pressefreiheit. Brüssel als „Hüter des Internet“ Zu dem Schluss kam jedenfalls der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Zeitschriftenhäuser vertritt. Die haben mit einem derartigen „Schutz der Bürger“ über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) der großen Koalition in Berlin bereits Erfahrungen sammeln können – überwiegend negative. „Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestage ropaparlament die EU als obersten eur
Nr. 17 Donnerstag, 28. April 2022 g rger vor zu viel chützen die Eurokraten auch gezielt die Meinungsfreiheit er Mitgliedsländer hinweg zum obersten Internetkontrollor hinauf. Brüssel t – und was nicht mehr. Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren”, heißt es in deren Stellungnahme. Die Meldung und Entfernung illegaler Inhalte soll europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Allein das schon birgt die Gefahr des Missbrauchs und hebelt nationale Mediengesetze aus, ganz zu schweigen von dem neu zu schaffenden Bürokratieapparat, der entsprechend George Orwells „Wahrheitsministerium“ entscheiden soll, was erlaubt und was gelöscht werden soll. r setzte in Kooperation mit dem Euopäischen Internet-Kontrollor durch. Foto: EU Ein weiteres Problem ist die Aufsicht. Die wird zwar im Prinzip zweigeteilt, die EU-Länder und die EU-Kommission sollen sich die Kontrolle teilen. Ein eigenes „European Digital Services Board“ und 27 nationale „Digital Services Coordinators“ unter direkter Kontrolle der Kommission sollen im Streitfall Löschentscheidungen oder Verstöße prüfen. „Schutz“ statt Meinungsfreiheit Das heißt: Die nicht demokratisch legitimierten Brüsseler Bürokraten erhalten damit direkten Zugriff auf das Internet. Sie bekommen damit noch mehr Macht über Inhalte und Meinungen, die Europas Bürger im Internet teilen. Den amerikanischen Internetgiganten dürfte das gefallen. Sie werden wegen des saftigen Strafrahmens jetzt wohl noch mehr blocken und löschen. Im Zweifelsfall werden deren Löschentscheidungen dann zwischen den DSA-Gremien solange hin- und hergeschoben, bis sie für den Nutzer im jeweiligen Einzelfall nicht mehr relevant sind. Der Instrumentenkasten für eine einheitliche europäische Gesinnungsgesellschaft steht bereit, zum Schutz der Bürger vor zu viel Meinungsfreiheit. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 EuGH „öffnet“ die Grenzen Die im Zuge der Masseneinwanderung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) europarechtswidrig sein. In einem Verfahren, das ein Slowene angestrengt hatte, der ohne Pass einreisen wollte, urteilte der EuGH, dass ein EU-Staat solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfe. „Angesichts der explodierenden Asylzahlen und stark zunehmenden illegalen Massenmigration ist dieses Urteil eine reine Katastrophe“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer dazu. Falscher Aktionismus Foto: reporter.co.at Die Bundesregierung dürfe keinesfalls auf den Zug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufspringen und einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren abnicken, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Ich fordere daher von Bundeskanzler Karl Nehammer eine Garantieerklärung dafür, dass Österreich im Falle einer Abstimmung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine, für den Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist, ein Veto einlegt.“ Der Aktionismus rund um einen EU-Beitritt der Ukraine sei verfehlt und trägt nichts zur Beendigung des Krieges bei. Keine Zustimmung, nur eine Verhinderungswahl Foto: Liberation Emmanuel Macron darf weitere fünf Jahre französischer Präsident bleiben. Aber nicht, weil die Wähler seiner Politik zustimmten, sondern weil die „Blockade-Abstimmung“ gegen Marine Le Pen noch einmal funktioniert hat. Nur noch ein Drittel der wahlberechtigten Franzosen stimmten für Macron, knapp weniger für Le Pen und mehr als ein Drittel wählte gar nicht oder ungültig. Noch dramatischer zeigt sich der Absturz des ungeliebten Präsidenten im Vergleich zur Stichwahl 2017: Macron verlor fast zwei Millionen Stimmen, Le Pen hingegen gewann 2,6 Millionen hinzu. „Mit ihrer patriotischen Politik nah an den Menschen und deren Anliegen ist es ihr gelungen, so viele französische Wähler wie noch nie hinter sich zu vereinen“, gratulierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Macron hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Er hat sie sogar noch vertieft, deswegen gab es die Gelbwesten-Proteste, die Massenproteste gegen seine Corona-Politik und am Wahlabend Proteste der französischen Linken. In knapp zwei Monaten wird sich zeigen, was dieser Wahlsieg für Macron wirklich wert ist. Anfang Juni wählen die Franzosen ein neues Parlament. Es wäre eine Überraschung, wenn Macron noch einmal eine Mehrheit – auch über Koalitionspartner – zusammenbringen könnte. Danke wofür, Herr Präsident? Foto: EP
