4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir sind die Interessensvertreter de Die Freiheitlichen präsentierten sich bei ihrer 1.-Mai-Feier in Linz-Urfahr als „sozialer Impulsgeber Die Freiheitlichen begingen den 1. Mai in Linz erstmals als Partei in Regierungsverantwortung. Vizekanzler HC Strache betonte dabei einmal mehr, dass die FPÖ ihre Wahlversprechen für die arbeitenden Österreicher umsetzen werde: „Wir Freiheitlichen sind schon längst die Partei der österreichischen Arbeitnehmer, und wir handeln auch so – im Gegensatz zu der als Arbeiterpartei abgetretenen SPÖ.“ Trotz strahlendem Sommerwetter drängten sich am vergangenen Dienstag auch dieses Jahr mehr als 5.000 Menschen in das Bierzelt vom „da-Wirt-4s-Fest“ auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände, um bei der „1.-Mai-Kundgebung“ der Freiheitlichen dabei zu sein. Nimmt man den Besucherandrang als Gradmesser für die Arbeit der FPÖ, dann hat sie ihre Regierungsverantwortung in der Koalition mit der ÖVP bisher bravourös gemeistert. Und sie wird diese, wie HC Strache ankündigte, auch weiterhin im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer als „Impulsgeber und Schrittmacher für mehr Fairness“ wahrnehmen. Rot-weiss-roter Feiertag Nicht rote Fahnen wie bei der SPÖ, sondern ein Meer aus rotweiß-roten Fähnchen und die mit „Immer wieder Österreich“ und Schlagern groß aufspielende John- Otti-Band empfingen die freiheitlichen Politiker, angeführt von Vizekanzler HC Strache und Oberösterreichs freiheitlichem Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Und passend zum 1. Fotos: FPÖ/Mike Ranz Mai wurde der Einzug von Arbeitern in Montur, Schutzhelm und mit Fahnen angeführt, auf denen die Wahlsprüche zum Tag „Fair.Sozial. Gerecht“ sowie „Echte Fachkräfte. Echte Patrioten“ standen. Neben oberösterreichischen Landes- und Kommunalpolitikern, angeführt von der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Landesrat Elmar Podgorschek sowie dem Landtagsklubchef Herwig Mahr nahmen auch die Klubobmänner des Nationalrats, Walter Rosenkranz und Johann Gudenus, sowie Kärntens Landesparteiobmann Gernot Darmann an der Veranstaltung teil. Gastgeber Manfred Haimbuchner betonte in seiner Rede mit Nachdruck, wie nötig es sei, dass die FPÖ regiere: „Denn es ist die letzte Chance, damit sich in diesem Land endlich etwas zum Positiven für die Bürger und Steuerzahler ändert. Ich bin froh, dass wir bei uns nicht deutsche Zustände haben, mit einer Neuauflage der Großen Koalition. Denn wo Rot und Schwarz regieren, da brennt der Hut.“ Wie die FPÖ „wirkt“, erklärte Haimbuchner am Beispiel der Min- HC Strache: Österreich ist mit der FPÖ als sozialem Impulsgeber und Reformschrittmacher in der Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Thema der Woche destsicherungsreform in Oberösterreich: „Unter unserer Führung wurde die Mindestsicherung kein Migrationsunterstützungsfonds. Bei uns ist Normalität eingekehrt. Und normal ist, dass einer, der arbeitet, mehr verdienen muss als einer, der nicht arbeitet oder gar noch nie etwas gearbeitet hat.“ FPÖ steht zu ihrem Wort Und der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter betonte, dass man in einer Legislaturperiode nicht alle Wahlversprechen umsetzen könne. Aber er bemerkte in Richtung von Parteiobmann HC Strache: „Wir sind in die Regierung gekommen, um dort zu bleiben.“ Dieser nahm den Ball auf, um zunächst einmal an die bisher angegangen Wahlversprechen zu erinnern: „Ich stehe zu meinem Wort. Wir entlasten die Familien mit 1,5 Milliarden Euro und auch die kleinen Einkommensbezieher durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Dazu gibt es mehr Geld für Polizei, Bundesheer, Foto: Die Freiheitlichen haben die SPÖ nicht nur als Regierungspartei, sondern Soziales, Pflege, Bildung und Forschung. Und trotzdem geben wir erstmals seit 64 Jahren weniger aus, als wir einnehmen, da wir 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im System sparen – und nicht wie unsere Vorgängerregierungen bei der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern!“ Er verwies auf die Erfolge der Freiheitlichen bei den vergangenen vier Landtagswahlen und die Fehler der rot-schwarzen Regierungen in den vergangenen 13 Jahren, die nun alle ausgebügelt werden müssten. „Wir werden so gute Arbeit leisten, dass wir für mindestens zwei Perioden in der Regierung bleiben. Denn wir sind in die Regierung gegangen, um für die Menschen etwas zu ändern“, betonte der Vizekanzler. Die freiheitliche Handschrift sei, so HC Strache, bereits in der Asylpolitik klar erkennbar: „Wir haben jetzt auch die Änderung des Fremdenrechts in Angriff genommen. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen nach der Strafhaft umgehend in Schubhaft genommen werden.“ Gegen straffällige Drittstaatsange-
Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018 g Innenpolitik 5 r Arbeitnehmer!“ und Schrittmacher“ der Bundesregierung Manfred Haimbuchner erntete mit Hinweis auf die Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – erspart gebliebene Neuauflage der rot-schwarzen Koalition nicht nur von HC Strache Applaus. auch als Partei der Arbeitnehmer abgelöst. hörige mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren werde künftig ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Sollte ein Asylberechtigter Urlaub in seinem Heimatland machen oder sich freiwillig dort wieder niederlassen, wird der Asylstatus sofort aberkannt. Und neu sei zudem, dass das Aberkennungsverfahren deutlich schneller durchgeführt werden soll, erklärte der Vizekanzler. Schluss mit Islamismus FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sei als Garant für mehr Sicherheit in Österreich auch Garant dafür, dass islamistische Symbole in unserem Land keinen Platz haben. Die Koalition werde dem politischen Islam einen klaren Riegel vorschieben. „Man muss endlich damit aufhören, die Probleme mit dem politischen Islam schönzureden“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er kündigte außerdem an, dass bei sämtlichen aufgedeckten Missständen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bezüglich jenes Wiener Moscheevereins, der mit Kindern in Uniformen Kriegspropaganda für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan veranstaltet hat, kündigte HC Strache ein hartes Vorgehen an: „Ich erwarte mir, dass diese Moschee geschlossen und der Verein aufgelöst wird.“ Der Vizekanzler erteilte der unter SPÖ-Ministern aufgekommenen Zweiklassenmedizin sowie dem Klassenkampf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine klare Absage. Für die SPÖ, die gegen alles polemisiere, was diese Koalition mache, fand er deutliche Worte: „Die Roten haben es noch immer nicht überwunden, dass sie nicht mehr in der Regierung sind.“ Deshalb herrsche bei der SPÖ jetzt Katzenjammer, weil ihr die Arbeiter in Scharen davonlaufen. Bei der Landtagswahl in Salzburg hätten 41 Prozent der Arbeiter die Freiheitlichen gewählt. „Das zeigt, wie sich die Zeiten geändert haben“, resümierte der FPÖ-Chef, denn: „Wir fühlen uns den Menschen, den Österreichern verpflichtet!“ Gemessen am Besucherandrang, der guten Stimmung und dem nicht endenwollenden „Selfie-mit-HC“-Getümmel wird die Arbeit der FPÖ in der Koalition von den Österreichern mit Wohlgefallen quittiert.
