MTV - Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

MTV Angestellte Anlage 2 T1 - 150Stand: März 2003 Seite 49 i.d.F. 12. Erg.-LieferungNr. 6Anlage (SR) 2 l: BFW, WFBZu § 46 - Zusätzliche Alters- und HinterbliebenenversorgungA. Angestellte der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH(1) Für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestelltengilt anstelle des § 46 der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgungder Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung- ATV) vom 1. März 2002 in seiner jeweils geltenden Fassung.(2) [1] Für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis zur Berufsförderungswerk HamburgGmbH am 30. Juni 1984 bestanden und am 1. Juli 1984 fortbestandenhat und denen eine Zusatzversorgung in entsprechender Anwendungdes Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgungfür Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Ruhegeldgesetz)zugesagt worden ist, gilt weiterhin § 46, sofern diese Angestelltennicht bis zum 31. Dezember 1984 durch schriftliche Erklärung gegenüberdem Arbeitgeber die Zusatzversorgung nach Absatz 1 gewählthaben.[2] 1 Für Angestellte, die gemäß Unterabsatz 1 die Zusatzversorgung nachAbsatz 1 gewählt haben, aber durch Eintritt des Versorgungsfalles ausdem Arbeitsverhältnis bei der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH ausscheiden,bevor sie einen Anspruch auf Versorgungsleistungen gegen dieVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erworben haben,findet § 46 Anwendung, und zwar auch für die Zeit der Versicherung beider VBL. 2 Soweit danach Ansprüche auf Ruhegeld nach dem Ruhegeldgesetzbestehen, sind die Ansprüche auf Beitragserstattung gegen dieVBL (§ 60 der Satzung) an den Arbeitgeber abzutreten.B. Angestellte der Hamburger Werkstatt GmbH - Werkstatt für Behinderte -(1) Für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestelltengilt anstelle des § 46 der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgungder Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung- ATV) vom 1. März 2002 in seiner jeweils geltenden Fassung.(2) [1] Für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis zur Hamburger Werkstatt fürBehinderte GmbH am 31. Dezember 1986 bestanden und am 1. Januar1987 fortbestanden hat und denen eine Zusatzversorgung in entsprechenderAnwendung des Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgungfür Angestellte und Arbeiter der Freien und HansestadtHamburg (Ruhegeldgesetz) zugesagt worden ist, gilt weiterhin § 46, soferndiese Angestellten nicht bis zum 30. Juni 1987 durch schriftliche Erklärunggegenüber dem Arbeitgeber die Zusatzversorgung nach Absatz 1 gewählthaben.