MTV - Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

MTV Angestellte Allgemeiner Teil T1 - 120Stand: 1. Januar 2002 Seite 51 i.d.F. 11. Erg.-Lieferung(5) [1] Innerhalb eines Kalenderjahres können die Bezüge nach Absatz 2 Unterabs. 1oder 2 und der Krankengeldzuschuß bei einer Beschäftigungszeitvon mehr als einem Jahrlängstens für die Dauer von 13 Wochen,von mehr als drei Jahrenlängstens für die Dauer von 26 Wochenbezogen werden; Absatz 4 Unterabs. 3 gilt entsprechend.[2] Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in dasnächste Kalenderjahr oder erleidet der Angestellte im neuen Kalenderjahr innerhalbvon 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Rückfall, bewendetes bei dem Anspruch aus dem vorhergehenden Jahr.[3] Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich ausAbsatz 2 ergebende Anspruch.(6) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Arbeitgeber erlittenenArbeitsunfall oder durch eine bei dem Arbeitgeber zugezogene Berufskrankheitverursacht ist, wird der Krankengeldzuschuß ohne Rücksicht auf dieBeschäftigungszeit bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit,jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisseshinaus, gezahlt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfalloder die Berufskrankheit anerkennt.(7) [1] Krankengeldzuschuß wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von deman der Angestellte Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichenRentenversicherung (einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgeldesim Sinne des § 20 SGB VI in Verbindung mit § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichenAlters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtungerhält, zu der der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitgeber, der diesenTarifvertrag, den BAT, den BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichenInhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.[2] Überzahlter Krankengeldzuschuß und sonstige überzahlte Bezüge gelten alsVorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes 1. Die Ansprüchedes Angestellten gehen insoweit auf den Arbeitgeber über; § 53 SGB Ibleibt unberührt.[3] Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages,der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezügeim Sinne des Unterabsatzes 1 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn,der Angestellte hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheidesschuldhaft verspätet mitgeteilt.