MTV - Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

MTV Angestellte Anlage 2 T1 - 150Stand: März 2003 Seite 97 i.d.F. 12. Erg.-LieferungAnlage (SR) 2 z/3: BBWSonderregelungen für Angestellteder Berufsbildungswerk Hamburg GmbHNr. 1Zu § 46 - Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung(1) Für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten giltanstelle des § 46 der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung derBeschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)vom 1. März 2002 in seiner jeweils geltenden Fassung.(2) [1] Für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis zur Berufsbildungswerk HamburgGmbH am 31. März 1984 bestanden und am 1. April 1984 fortbestanden hatund denen eine Zusatzversorgung in entsprechender Anwendung des Gesetzesüber die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellteund Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Ruhegeldgesetz) zugesagtworden ist, gilt weiterhin § 46, sofern diese Angestellten nicht bis zum 31. Dezember1984 durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber die Zusatzversorgungnach Absatz 1 gewählt haben.[2] 1 Für Angestellte, die gemäß Unterabsatz 1 die Zusatzversorgung nach Absatz1 gewählt haben, aber durch Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Arbeitsverhältnisbei der Berufsbildungswerk Hamburg GmbH ausscheiden, bevorsie einen Anspruch auf Versorgungsleistungen gegen die Versorgungsanstaltdes Bundes und der Länder (VBL) erworben haben, findet § 46 Anwendung,und zwar auch für die Zeit der Versicherung bei der VBL. 2 Soweit danachAnsprüche auf Ruhegeld nach dem Ruhegeldgesetz bestehen, sind dieAnsprüche auf Beitragserstattung gegen die VBL (§ 60 der Satzung) an denArbeitgeber abzutreten.