MTV - Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

MTV Angestellte Anlage 2 T1 - 150Stand: 1. Januar 2001 Seite 145 Neuauflage i.d.F. 10. Erg.-LieferungAnlage (SR) 2 z/26: SRHSonderregelungen für Angestellteder Stadtreinigung Hamburg- Anstalt des öffentlichen Rechts -Nr. 1Zu § 4 - Schriftform, NebenabredenZu §§ 19 und 20 - Beschäftigungs- und DienstzeitZu § 27 - Grundvergütung(1) [1] Mit der rechtlichen Verselbständigung des Landesbetriebes HamburgerStadtreinigung tritt die Stadtreinigung Hamburg - Anstalt des öffentlichenRechts - in die mit der Freien und Hansestadt Hamburg bestehenden Arbeitsverhältnisseder Angestellten des Landesbetriebes Hamburger Stadtreinigungund der Stadtreinigungen Bergedorf und Harburg ein.[2] Ausgenommen davon sind die Arbeitsbedingungen, die sich aus denSchreiben des Senatsamtes für den Verwaltungsdienst - Gz.: P 20/121.10-13/6.4,1 - vom 27. Mai 1992 und 5. November 1993 ergeben, die mit demZeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung wegfallen.(2) Die Angestellten nach Absatz 1 behalten ihre bei der Freien und HansestadtHamburg erworbene Beschäftigungs- und Dienstzeit sowie die für die Grundvergütungmaßgebende Altersstufe (§ 27 Abschn. A).(3) Angestellte, die für ihre Tätigkeit bei der Stadtreinigung Hamburg im Zusammenhangmit der Verselbständigung der Stadtreinigung Hamburg aus einemBeamtenverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg ohne Bezüge beurlaubtwerden oder die aus einem Beamtenverhältnis zur Freien und HansestadtHamburg ausscheiden, werden in entsprechender Anwendung des Absatzes2 so gestellt, als hätten sie die Beamtendienstzeit im Angestelltenverhältnisverbracht.