2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Zuerst sprengt die Ukraine die Nord Stream-Pipelines, jetzt droht sie Europa mit dem Abdrehen des Transitgashahns. Einerseits will Kiew Geld, Waffen und Munition von der EU, andererseits will sie der EU das Gas abdrehen, das diese dringend braucht. Die Ukraine drängt mit aller Macht in die EU, will aber gleichzeitig nicht internationales und EU-Recht anerkennen, das den Gastransit regelt. Ziemlich alles egal Was macht Brüssel, was unsere Regierung? Anstatt Selenskyj und Konsorten klarzumachen, dass das so nicht geht, knicken von der Leyen, Nehammer & Co. vor ihm ein. Als Grundprinzip für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gelten die demokratischen Prinzipien. Selenskyj will aber die im März 2024 anstehenden Präsidentenwahl „verschieben“. Kein Kommentar aus Brüssel. Und unsere Regierung? Der Kanzler ist auf Tauchstation, der Außenminister erklärt sich für irgendwie nicht zuständig und die Klimaministerin rät zum Gas sparen durch weniger heizen. Dabei hat gerade sie im letzten Jahr die Energierechnung ihres Ministeriums auf das Doppelte hochgeheizt – oder hochgekühlt mit der neuen 145.000 Euro teuren Klimaanlage? Aber was interessiert Schwarz- Grün, ob Österreichs Wirtschaft 2025 vor die Hunde gehen wird, oder die Menschen nicht mehr heizen und kochen können. Hauptsache es wird richtig gegendert und das Klima gerettet. Die Menschen in Österreich sind ihnen herzlich egal. Nur Pech, dass die Menschen wahlberechtigt sind und nicht das Klima. Aber vielleicht ändern sie auch das noch bis zur Wahl 2024. Schwarz-Grün hat nichts d Freiheitliches Resümee zum dritten Jahrestag des Terroranschlags von Wie der Untersuchungsbericht der „Zerbes-Kommission“ gezeigt hat, wäre dieser Anschlag zu verhindern gewesen. Aber weder bei der Terrorismusbekämpfung, noch bei der „Willkommenspolitik“ von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos habe man die Lehren daraus gezogen, kritisierten Herbert Kickl und Hannes Amesbauer. Vier Todesopfer und 23 zum teil schwer Verletzte forderte der islamistische Terroranschlag am 2. November 2020 in der Bundeshauptstadt. Trotz der niederschmetternden Erkenntnisse der Kommission hat der damalige ÖVP- Innenminister Karl Nehammer die Verantwortung für dieses Versagen bis heute nicht übernommen. Und das Tragische für die Bevölkerung: Die Terrorgefahr in Österreich ist heute wegen der anhaltenden Masseneinwanderung junger moslemischer Männer und durch den aufgeflammten Nahost-Konflikt größer denn je. Terrorgefahr nimmt zu „Auch drei Jahre nach dem fürchterlichen Terroranschlag hat Schwarz-Grün rein gar nichts dazugelernt. Mehr als 110.000 Asylanträge im Vorjahr sind ein im negativen Sinn eindrucksvoller Beleg dafür“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Erst im Mai hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf Anfrage der FPÖ zugeben müssen, dass dem Verfassungsschutz 328 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt seien, also in Österreich gemeldete Personen, die in Diensten islamischer Terrororganisationen SPITZE FEDER Untergetaucht. stehen. 120 von ihnen halten sich derzeit in Österreich auf. „Viele von ihnen sind 2015 und in den Jahren danach unter dem Deckmantel des Asyls in unser Land gekommen. Die illegale Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte hat die Terrorgefahr in unserem Land massiv erhöht“, erläuterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Den jüngsten Beweis dafür lieferten die „Schutzbedürftigen“ bei den Jubelkundgebungen für das Hamas-Massaker in Israel. Die Folgen falscher Asylpolitik Die Worte des Bedauerns von Nehammer, Karner und Co. anlässlich des Gedenkens an die Terroropfer seien zu wenig, sagte Amesbauer. Zu wenig für die Opfer und ihre Angehörigen, zu wenig für die Österreicher, die in permanenter Terrorgefahr leben müssten. „Nur ein Rücktritt dieser Regierung, die mit ihrer Politik unser Land und seine Bürger gefährden, ist eine adäquate Antwort auf ihr Versagen in der Sicherheits- und Asylpolitik“, fügte dem Kickl hinzu. Aber auch die SPÖ dürfe sich für den massiv gestiegenen Antisemitismus, der sich zuletzt im Brandanschlag auf die Zeremonienhalle im jüdischen Teil des Wiener Zen- Foto: NFZ Wien, Morzinplatz, November 2020: D „Weiter wie bisher“ der schwarz-grüne tralfriedhofs oder an den unzähligen antisemitischen Schmierereien zeigte, Asche aufs Haupt streuen. Die eine rote Hoffnung, Hans Peter Doskozil, habe als Landespolizeidirektor im Burgenland 2015 die Grenzen für die illegalen Einwanderer öffnen lassen. Die andere, Andreas Babler, phantasiere von „legalen Fluchtrouten“ für den nachhaltigen Zustrom aus den moslemischen Ländern. „Dänemark macht in der Asylpolitik Nägel mit Köpfen. Dort finden Asylverfahren bereits in Drittstaaten statt, während Nehammer IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2023 g azugelernt! Wien: Terrorgefahr ist heute größer denn je! KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Wie im Ständestaat Innenpolitik 3 Als einen der glücklicherweise letzten Auftritte des „abgehobenen ÖVP-Sonnenkönigs“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) die sonntägige ORF- „Pressestunde“ mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Mit seinen Zensurfantasien gegen die Meinungsfreiheit, gegen soziale Medien und seinen Angriffen auf den Untersuchungsausschuss und damit auf das zentrale parlamentarische Aufklärungsgremium habe Sobotka einen tiefen Einblick in seine „ständestaatliche Geisteshaltung“ gegeben. em Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlags folgte das n Koalition. Die Terrorgefahr ist deshalb derzeit größer denn je. Noch weniger Prüfung? Die Zulassung des Bundesrevisionsverbandes für gemeinnützige Bauvereinigungen werde ein parlamentarisches Nachspiel haben, kündigte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher an. Es sei jedenfalls zu verhindern, dass es zu einer Erosion der bestehenden Prüfungsstandards komme, betonte Schrangl. So wäre in der Causa „Schönes Wohnen“ die Entscheidung über die Einsetzung eines Regierungskommissärs längst überfällig. Foto: NFZ und Co. noch nichts weitergebracht haben. Und die zuletzt gegründete Abschiebeallianz der nordischen Staaten sollte ein Vorbild sein“, hielt dem Kickl entgegen. „Festung Österreich“ Was mache die ÖVP? Sie versuche nach der Pleite mit der „Asylbremse“ bei der Einwanderung, die ins Land gekommenen mit „diffusen Integrationsvereinbarungen“ zu bauchpinseln statt abgelehnte Asylwerber und kriminelle Asylanten konsequent abzuschieben, kritisierte Amesbauer. Und selbst im Gefängnis lasse sich Schwarz-Grün von den Islamisten auf der Nase herumtanzen, wo sie mit geschmuggelten Telefonen Kontakt zu „Glaubensbrüdern“ halten und diese sogar zu Anschlägen animieren. Die Koalition sollte vielleicht die Mahnung des Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ariel Muzicant, ernst nehmen: Es sollten nur jene Menschen nach Europa hereingelassen werden, die sich wirklich an unsere europäischen Werte halten: „Asyl für jeden kann es nicht geben!“ Foto: FPÖ Ende der Selbstversorgung Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor der nachlassenden Möglichkeit der Selbstversorgungssicherheit des Landes mit Lebensmitteln durch die Verbauuung wertvoller Agrarflächen. „Schwarz-Grün und ihr ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig rühren dagegen aber keinen Finger, sondern befeuern diese dramatische Entwicklung, indem sie alle Unsinnigkeiten der EU einfach mittragen“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild). Österreich sei bereits Getreideimporteur, die Ernährungssouveränität somit akut bedroht, und das Bauernsterben gehe ungebremst weiter. SPRUCH DER WOCHE „Der Antisemitismus ist nie weg gewesen, er hat sich aber in den letzten Jahren deutlich manifestiert.“ Wolfgang Sobotka 5. November 2023 Foto: NFZ Der ÖVP-Nationalratspräsident und Ex-Innnenminister sieht keine Schuld seiner ÖVP am massenhaft importierten Antisemitismus. BILD DER WOCHE Das tägliche „Öffi-Roulette“ in Wien: Kommt die U-Bahn, oder nicht? Aber Hauptsache man vertreibt mit „klimafreundlichen Straßenumbauten“ die Autofahrer aus der Stadt. Foto: NFZ
