8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Nicht mehr, sondern weniger Kompetenzen für Brüssel Zum jüngsten Vorstoß der grünen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu „tiefgreifenden EU-Reformen“ mahnte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, „äußerste Vorsicht“ ein. Baerbock versuche – wie alle anderen EU-Zentralisten – seit geraumer Zeit, die von ihnen gewollte Erweiterung der Union mit der Ausweitung der Kompetenzen für Brüssel zu verbinden: „Dahinter steht eine Art Salamitaktik zur Schaffung eines europäischen Bundesstaats, mit dem die Nationalstaaten auf Bundesländerstatus zurückgestutzt werden sollen.“ Baerbock hat letzte Woche auf der Konferenz der europäischen Außenminister von künftig bereits 36 oder mehr EU-Ländern – inklusive der Ukraine – statt der derzeit 27 gesprochen und dafür weitrechende Reformen der Europäischen Union eingefordert. Ihre „Vorschläge“ wurden schon Anfang Oktober von einer deutsch- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Europäisches Migrations-Irrenhaus Neues aus dem europäischen Migrations-Irrenhaus: Pakistan schickt 1,7 Millionen afghanische Flüchtlinge zurück. Damit steht die nächste Migrationswelle vor der Tür und die deutsche Asyllobby als Empfangskomitee bereit: „Pro Asyl“ will sie aufnehmen. In Deutschland, wo die Migrationshelfer Milliarden an Steuergeldern kassieren. Inzwischen gab es in Deutschland bis September schon 251.000 Asylanträge. Allerdings haben rund 45.000 davon dies zuvor schon in einem anderen EU-Land getan. Dafür Fehlanzeige bei Abschiebungen. „Ein abgelehnter Asylbewerber, der keine Angaben zu seiner Herkunft macht, ist kaum abzuschieben“, klagt ein deutscher Richter in der „Wirtschaftswoche“. Noch Absurderes aus Frankreich: Dort will der Innenminister 4.300 islamistische Gefährder abschieben – scheitert aber am EU-Asylrecht. Nur wenn Paris den Vorrang nationalen Rechts vor EU-Recht bekräftige, könne es die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, sagte dazu der vormalige Generalsekretär des Verfassungsrats. In Schweden sollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verpflichtet werden, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung der Migrationsbehörde zu melden. Die Asyl-Lobby faselt von einem „Denunziationsgesetz“. Einzige Hoffnung angesichts der Kapitulation der EU vor der Masseneinwanderung: Die Wahl von Rechtsparteien, die diesem Irrsinn ein Ende bereiten. Foto: EU französischen Arbeitsgruppe präsentiert, erinnerte Vilimsky. Etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, mehr Sanktionsmöglichkeiten Brüssels gegenüber „unwilligen“ Mitgliedstaaten beim Budget oder ein ausgeweitetes EU-Budget inklusive der Institutionalisierung der „Schuldenunion“: „Das wäre eine EU-Reform, die wir sicher nicht wollen und die Österreich nicht guttäte. Wir wollen das genaue Gegenteil, die Re-Nationalisierung von Kompetenzen!“ Baerbock für mehr Zentralismus. Foto: politii.dk Skandinavier bilden mit weitreichenden Abschiebeflüge und Kooperation mit den nordafrik Die konservativen Regierungen in Skandinavien ziehen zusammen mit der so seit 2015 (siehe Bild) anhaltende Masseneinwanderung, um ihre Bevölkerung Die Asyl-Irrfahrt des Islamisten, der in Brüssel zwei Schweden ermordet hat, bewegte zumindest den „Nordischen Rat“ zu Aktivitäten gegen die illegale Migration: gemeinsame Abschiebeflüge und Initiativen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung von Nordafrika aus. Die FPÖ sieht darin ihre „Festung Österreich“ bestätigt. Nachdem sich in Brüssel zur Asylreform nichts bewegt, haben die skandinavischen Mitgliedsländer die Eigeninitiative ergriffen. Beim jüngsten Treffen zum Thema Flüchtlingsfragen haben Dänemark, Finnland und Schweden im Nordische Rat die beiden Nicht-EU-Mitglieder Island und Norwegen dazu bewegen können, gemeinsame Abschiebeflüge durchzuführen. Organisiert werden sollen diese Flüge in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Daneben sollen sich Migrationsund Abschiebe-Attachés der fünf Länder kontinuierlich treffen, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken und Rückführungen in diese Länder zu erleichtern. Kooperation für mehr Sicherheit „Die nordischen Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, Ausländer ohne legalen Wohnsitz in ihre Heimat zu schicken. Wir müssen verhindern, dass sie durch unsere Länder reisen und unter dem Radar der Behörden bleiben. Deshalb haben wir nach einem guten Treffen in Kopenhagen beschlossen, die Zusammenarbeit zu verstärken“, erklärte der dänische Minister für Immigration und Integration, Kaare Dybvad Bek. Die nordischen Länder haben nach der Masseneinwanderung 2015/16 begonnen, die Migrationsströme besser zu lenken, von sich Es gibt endlich Einigkeit und Geschlos kämpfung der illegalen Masseneinwan
Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2023 g Abschiebeallianz Zielen anischen Staaten für einen Einwanderungsstopp zialdemokratischen Regierung in Dänemark einen Schlussstrich unter die vor der damit importierten Kriminalität und Terrorgefahr zu schützen. abzuhalten. Mit der Ausnahme von Schweden, das erst jetzt unter einer konservativen Regierung das Problem angeht, blieben sie so von größeren Belastungen verschont. Einen besonderen Schwerpunkt habe man nach der Ermordung zweier Schweden durch einen tunesischen Islamisten in Brüssel – der sich zuvor in Norwegen und Schweden aufgehalten hatte – „auf neue Lösungen für die Herausforderungen der Migration, der Prävention von Extremismus und der Rückkehr illegaler Einwanderer“ gelegt, erläuterte die zuständisenheit im „Nordischen Rat“ zur Bederung nach Skandinavien. Foto: nyidanmark.dk ge schwedische Ministerin Maria Malmer Stenergard. Vorbild für Österreich Die Vereinbarung enthält so auch ein weit ausgreifendes Vorhaben, das direkt in Nordafrika ansetzt, zur Verhinderung der illegalen Einwanderung nach Europa. Diesen „irregulären Migranten“ will man bereits in Nordafrika die Rückkehr in ihre Heimatländer schmackhaft machen, mit sogenannten „Wiedereingliederungshilfen“, die Dänemark im Rahmen seiner neuen Migrationspolitik bereits einsetzt. „Die nordischen Länder haben viele Migrationsprobleme. Durch eine engere Zusammenarbeit können wir die Effizienz unserer Arbeit steigern, auch im Bereich der Rückkehr“, betonte dazu Stenergard. „Diese Staaten machen im Gegensatz zur Kanzlerpartei ÖVP in Österreich Nägel mit Köpfen, während Nehammer, Karner und Co. außer Schlagzeilen in diese Richtung noch nichts weitergebracht haben“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Abschiebeallianz sollte ein Vorbild für die EU sein, bzw. für Österreich, um eine effektivere Kooperation mit willigen Nachbarländern bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu bilden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Teslas „Diesel-Ladestation“ Ein Rückschlag für den nachhaltigen Klimaschutz durch die E-Mobilität: Der Energieanalyst David Blackmon hat aufgedeckt, dass Tesla, der führende Hersteller von Elektrofahrzeugen, in Kalifornien die weltweit größte Tesla-Supercharger-Station errichtet. Die Ironie dabei ist, dass die „Harris Ranch EV-Ladestation“ in Coalinga, Kalifornien, die über 98 Hochgeschwindigkeits-Ladegeräte für Teslas verfügt, von einem Dieselkraftwerk gespeist wird. Dieses Projekt widerspricht damit klar der Behauptung von Tesla aus dem Jahr 2021, dass alle seine Supercharger-Schnellladestationen zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Unabschiebbar Foto: NFZ Das selbstverursachte Abschiebedilemma der EU zeigt sich konzentriert in Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz reiste vor Kurzem nach Nigeria, seine Innenministerin Nancy Faeser nach Marokko. Nach Marokko wurden im Vorjahr 71 illegale Einwanderer abgeschoben, nach Nigeria 279. In Deutschland leben rund 14.400 ausreisepflichtige Nigerianer und 3.700 ausreisepflichtige Marokkaner. Kein Wunder, dass sich bei den sogenannten „Ausreisepflichtigen“ ein Rückstau von 280.000 Personen wegen der fehlenden Rücknahmewilligkeit ihrer Herkunftsländer aufgebaut hat. Zehnmal mehr Betrugsfälle in der EU als angenommen Die Europäische Kommission unterschätzt gewaltig, wie viele der Förderungen missbrauchlich verwendet werden. Nach Angaben der Europäischen Generalstaatsanwaltschaft (EPPO) tauchen „mehr als 90 Prozent der vermuteten Betrugsfälle“ nicht auf dem Radar der Europäischen Kommission auf. In dem Schreiben, das die EPPO veröffentlichte, heißt es, dass sie im Vorjahr 2.865 Untersuchungen eingeleitet hat und den Gesamtschaden für den europäischen Haushalt auf rund fünf Milliarden Euro schätzt. Das ist ein Vielfaches des Schadens, den die EU-Länder der Kommission gemeldet haben, nämlich gerade 300 Millionen Euro. Bevor die EPPO aktiv wurde, konnte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nur Empfehlungen abgeben, die Strafverfolgung der aufgezeigten Betrugsfälle oblag den Mitgliedstaaten. Dies ist die größte Einschränkung von OLAF: Die Behörde hat keine Zähne. 2019 kam der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die „inhärenten Schwächen“ des europäischen Betrugsermittlungssystems „eine wirksame Betrugsbekämpfung behindern“. Daher wurde die EPPO gegründet, die 2021 die Arbeit aufnahm. Ihr stehen nationale Staatsanwälte aus zweiundzwanzig Mitgliedsstaaten zur Verfügung, die Beweise sammeln und Straftaten tatsächlich vor nationalen Gerichten verfolgen können. Foto: BMI/Bernhard Pucher EU tut zu wenig gegen Betrug. Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz
