8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Rücktritt von der Leyens ist fällig Sinnlose EU-Pläne zur „alternativen Mobilität“ Es sei sinnlos, eine Verordnung zum Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu erlassen, so lange die Energieversorgung in Europa nicht gesichert sei, stellte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider am vergangenen Montag in der Debatte über eine Verordnung zum Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe klar. „Diese geplante Verordnung zeigt einmal mehr, in welchen Elfenbeintürmen die Kommissionsmitglieder wohnen. Da werden hochtrabende Pläne geschmiedet, die faktisch einfach nicht umsetzbar sind. Wer soll denn die geplanten E-Tankstellen in Zukunft nutzen, wenn der Strom knapp und außerdem für die meisten Bürger viel zu teuer ist?“, betonte Haider. Wieso mache man sich nicht zuerst Gedanken über die Verfügbarkeit alternativer Energiequellen, bevor man den Verbrennungsmotor de facto verbiete, wunderte sich der FPÖ-Europa-Abgeordnete: „Die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Jetzt untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft die Beschaffung von Covid-Impfstoffen durch die EU-Kommission. Endlich, muss man sagen. Im Mittelpunkt steht Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hatte – wie die „New York Times“ im April 2021 aufdeckte – im Vorfeld des Großauftrags über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen regen Kontakt mit Pfizer-Chef Albert Bourla – vor allem via SMS. Bis heute weiß keiner, was von der Leyen und Bourla damals vereinbart haben. Foto: EP Die Kommissionschefin weigert sich nach wie vor, ihre Kommunikation mit dem Pfizer-Chef offenzulegen. Dies hat ihr bereits heftige Rügen der EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly eingebracht. Im Juni hat von der Leyen dann die für „Werte und Transparenz“ (!) zuständige Kommissarin Věra Jourová erklären lassen, dass die SMS nicht auffindbar seien. Die EU-Ombudsfrau darauf: „Die Behandlung dieses Antrags auf Zugang zu Dokumenten hinterlässt den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von bedeutendem öffentlichem Interesse nicht entgegenkommend ist.“ Schon als Merkels Verteidigungsministerin ist von der Leyen aufgefallen: Teure Beraterverträge und „zufällig“ gelöschte Mobilfunk-Daten. Die Impfstoffbeschaffung im Wert von 35 Milliarden Euro stinkt gewaltig. Von der Leyens Rücktritt ist fällig – allein schon aufgrund der dreisten Behinderung der Aufklärung. von der EU-Kommission geplante Energiewende ist gescheitert. Leider ist man zu dieser Einsicht aus Trotz und ideologischer Verblendung nicht bereit.“ Abgesehen davon werfe der erzwungene Umstieg auf E-Mobilität, der dieser Verordnung zugrunde liege, eine ganze Reihe anderer Probleme auf, etwa die fehlenden Rohstoffe, die zu neuen Abhängigkeiten führen oder die ungeklärte Frage der Entsorgung und Wiederverwertung der Akkus. Haider: Denken, dann handeln! Über der Kommissi braut sich ein Gew Impfstoffbeschaffung und Russland-Sanktionen br Die neue EU-Staatsanwaltschaft greift den Alleingang der Kommissionspräsidentin bei der milliardenschweren Impfstoffbeschaffung auf. Dazu kommt ein peinlicher Bericht, der sie in Sachen Russland-Sanktionen als willige Helferin der US-Regierung entlarvt. Das vorzeitige Ende für Angela Merkels Musterschülerin? Wir erinnern uns: Mitten in der Coronakrise hatte die deutsche CDU-Politikerin die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus zur Chefsache gemacht und die Verträge mit Pfizer, Biontech & Co. zur geheimen Verschlusssache erklärt. Das Europaparlament, die EU-Bürgerbeauftragte und der Rechnungshof haben dies mehrfach moniert – ohne auch nur ein Wort dazu von der Kommissionspräsidentin in Erfahrung zu bringen. Von der Leyens „SMS-Deal“ Besondere Aufmerksamkeit erregte eine Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/ Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Das Bedenkliche daran: Von der Leyen soll das Geschäft per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla besiegelt haben. Die EU-Kommission hat jedwede Aufklärung zu dem Milliarden-Handel verweigert und behauptet, dass SMS-Botschaften ihrer Mitglieder gar nicht archiviert würden. Dies könnte nun der Ansatzpunkt der Staatsanwaltschaft sein. Allerdings will die neue Behörde bisher nicht sagen, wo und gegen wen sie ermittelt. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt”, teilte die Behörde vergangene Woche mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Interesse erweckten auch die Aussagen der von Bourla vorgeschickten „Regionalpräsidentin für Foto: EU Wurden die Russland-Sanktionen scho den Bereich Impfstoffe und internationale Industrieländer“, Janine Small, im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Covid. Pfizer sei „sehr transparent“ vorgegangen, alle Verträge seien „für die Abgeordneten zugänglich“, bemerkte Small, obwohl die öffentlich zugänglichen Versionen der Verträge so geschwärzt waren, dass alle wichtigen Details aus „Wettbewerbsgründen“ nicht einsichtig waren. Kleines Detail am Rande: Small gab zu, dass Pfizer niemals behauptet hatte, dass die Impfung vor Ansteckung oder Übertragung des Virus schütze. Von der Leyens nächstes Alleingang-P 35 Milliarden Euro per SMS-Chat mit d
Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022 g onspräsidentin itter zusammen ingen Ursula von der Leyen in Bedrängnis n vor dem Konflikt zwischen der EU-Chefin und den USA vorbereitet? Absprache mit Washington Ins schiefe Licht rückt die Kommissionspräsidentin auch ein Bericht der Zeitung „Politico“ über von der Leyens Rolle bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Der provokante Titel: „Europas amerikanische Präsidentin: Das Paradox Ursula von der Leyen“ Laut dem Bericht begann die Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung und der EU-Chefin bereits im November bei deren Besuch in Washington. Man einigte sich auf regelmäßige Konsultationen zwischen CIA-Chef Bill Burns, der Unterstaatssekretärin für politische roblem: 1,5 Milliarden Impfdosen für em Pfizer-Chef „ausverhandelt“. Foto: EP Angelegenheiten, Victoria Nuland, und von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert. Wie schon bei der Impfstoffbeschaffung war auch hier die Kommissionspräsidentin im Alleingang unterwegs, wunderte sich „Politico“: Die Kommissionschefin teilte ihre Absprachen mit Washington keineswegs den Führungsmächten Deutschland oder Frankreich mit. Gemeinsam arbeitete man ein Sanktionspaket aus, das bis zuletzt geheimgehalten wurde. Erst beim EU-Gipfel im Dezember kamen die Sanktionen zur Sprache, sehr zum Missvergnügen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Der habe, so „Politico“, wegen der katastrophalen Folgen für sein Land erst wenige Tage nach Kriegsbeginn dem Drängen der Amerikaner und der Kommission nachgegeben. Und es könnte für Europa noch „amerikanischer“ werden: Auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke in Frankfurt erklärte der Architekt der Sanktionen gegen Russland, Daleep Singh, Ende September, dass die USA sich auch auf Sanktionen gegen den neuen Konkurrenten China vorbereiten: „Es gibt kein Land, das zu groß für Sanktionen wäre. Ich bin mir sicher, dass auf beiden Seiten (Washington und Brüssel, Anm.d.Red.) bereits Planungen im Laufen sind.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Streiks wegen Preisanstiegs Die Energiepreisexplosion könnte Frankreich in das gleiche Chaos stürzen, so wie schon die „Gelbwesten“-Proteste Ende 2018 gegen die CO2-Bepreisung auf Sprit. Nach dem wochenlangen Arbeitskampf in Frankreichs großen Raffinerien haben die Gewerkschaften im Kampf um höhere Löhne am Dienstag die Streiks ausgeweitet. Neben den Tankstellen sind nun auch öffentliche Bereiche wie Schulen und das Transportwesen betroffen. Trotz einer am Freitag erzielten Einigung (sieben Prozent Lohnerhöhung) rief zudem die linke Gewerkschaft CGT beim Öl- und Gaskonzern TotalEnergies die vierte Woche in Folge zu Arbeitsniederlegungen auf. Nächster „Krisenkandidat“ Foto: screenshot TF2 Heftige Kritik an den „Erweiterungs-Phantasien der EU-Zentralisten“ übte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Nachdem erst vor wenigen Monaten der Ukraine und der Republik Moldau der Beitrittskandidatenstatus verliehen wurde, soll nun mit Bosnien-Herzegowina ein weiterer Krisenstaat folgen, der in keiner Weise die Aufnahmekriterien erfülle: „Ein tief gespaltenes Land, in dem sich drei Volksgruppen im Dauerkonflikt befinden und jeglicher Fortschritt blockiert wird.“ Sie erinnerte daran, dass die EU-Kommission im Jahr 2019 die Erfüllung von 14 Reform-Auflagen gefordert habe, die bis heute nicht umgesetzt worden seien. China setzt weiter voll auf Kohle, Gas und Erdöl Die Energiesicherheit habe hohe Priorität, erklärte Chinas Staatschef Xi Jinping zu Beginn des einwöchigen Parteitages der kommunistischen Partei Chinas. Das Land werde daher nicht aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen, bevor nicht sicher sei, dass „saubere Energien“ diese zuverlässig ersetzen könnten. China gilt als der weltweit größte Emittent von CO2. Im vergangenen Jahr rückte Kohle als wichtigster Brennstoff wieder in den Mittelpunkt, nachdem eine Verknappung zu weitreichenden Stromausfällen geführt und das Wirtschaftswachstum gebremst hatte. Das Land gelobte, die Förderkapazitäten zu erhöhen, und die Produktion ist in diesem Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Vor zwei Jahren hat Xi Jinping bis 2060 „Kohlenstoffneutralität“ versprochen, aber die internationalen Klimaschutzverhandlungen im Sommer abgebrochen. Denn China benötigt preiswerte Energie, also Foto: EU baut es neue Kohle- und Kernkraftwerke. Der Kohleverbrauch wird in diesem Jahr einen neuen Rekord erreichen und den des Vorjahres übertreffen. In einem Arbeitsbericht des Kongresses steht außerdem, dass China auch die Erkundung und Erschließung von Öl- und Gasvorkommen ausweiten und die Reserven und die Produktion erhöhen wird. Ziel: die Energiesicherheit zu gewährleisten. Von Klimaschutz kein Sterbenswörtchen. China setzt auf Kohlekraftwerke. Foto: FPÖ
