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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Machenschaften im Bereich der COFAG müssen lückenlos aufgeklärt werden Durch den Rechnungshof-Bericht sieht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview die Warnungen der Freiheitlichen zur COFAG bestätigt. Die Gesellschaft wurde von Schwarz-Grün so aufgestellt, dass sie jeglicher Kontrolle entzogen war: „Es braucht eine gesetzliche Änderung, mit der derartige Auslagerungen untersagt oder nur bei voller parlamentarischer Kontrolle erlaubt werden.“ Herr Bundesparteiobmann, die Freiheitlichen haben als einzige Partei im Nationalrat gegen die Gründung der COFAG gestimmt. Sehen Sie ihre Befürchtungen jetzt durch den Rechnungshof-Rohbericht bestätigt? Kickl: Es ist eine späte Genugtuung für uns Freiheitliche, dass sich so ziemlich alle „Corona-Maßnahmen“ von Schwarz- Grün – und dazu gehört auch die COFAG – als politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Unfug erwiesen haben. Nur davon können sich die Steuerzahler, die das alles finanzieren mussten, wie auch die Unternehmer, die zu Bittstellern degradiert oft monatelang auf die Auszahlung der Hilfsgelder warten mussten und von denen viele zusperren mussten, nichts kaufen. Die Freiheitlichen haben, wie jetzt verspätet auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, eingesteht, die Auszahlung der Hilfsgelder über die Finanzverwaltung gefordert. Kickl: Ja, wir haben von Anbeginn die Gründung der COFAG als ausgegliederte Gesellschaft, die damit nicht unter Kontrolle des Parlaments steht, bekrittelt und abgelehnt, da es dermaßen viele Ungereimtheiten gab. Hier wurde von ÖVP und Grünen ein Moloch geplant und geschaffen, um viel Geld mittels Freunderlwirtschaft zu verteilen. Es muss mit dieser schwarz-türkisen Günstlingswirts c h a f t endlich Schluss sein, und die Überzahlungen der mit „Hier wurde von ÖVP und Grünen ein Moloch geplant und geschaffen, um möglichst viel Steuergeld mittels Freunderlwirtschaft zu verteilen.“ Mehrfachbezügen gesegneten Geschäftsführung müssen auf raschem Weg retourniert werden. Der vorliegende Bericht bestätigt nicht nur unsere Bedenken, sondern auch die durchaus kreative Energie der schwarz-grünen Bundesregierung, Steuergelder am Parlament vorbei in Parallelstrukturen zu versenken. Von Anbeginn an hätte das Finanzministerium die versprochenen Hilfsgelder verteilen sollen. Das wäre auch in Sachen Datenschutz die sicherere und vertrauenswürdigere Variante gewesen, anstatt hier die Wirtschaftskammer ins Boot zu holen. Alle fordern jetzt die volle Aufklärung in der Causa COFAG. Wie soll das nach ihren Vorstellungen ablaufen? Kickl: Es müssen alle Machenschaften im Bereich der COFAG lückenlos aufgeklärt werden – von ihrer Gründung als „Black Box“, um sie der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, bis hin zu ihrem Missbrauch a l s Foto: FPÖ schwarz-grüner Selbstbedienungsladen für Systemgünstlinge auf Steuerzahlerkosten. Einem „Kleinen Untersuchungsausschuss“ zur COFAG werden wir uns nicht verschließen. Jedoch muss dabei immer bedacht werden, dass ÖVP und Grüne diese Agentur eben genau deswegen gegründet hätten, um das Parlament und dessen Kontrollmöglichkeiten auszuschalten beziehungsweise weitestgehend zu beschränken. Das zieht den Umstand nach sich, dass Auskunftspersonen in einem ,Kleinen Untersuchungsausschuss´ leider nicht unter Wahrheitspflicht stehen. Ich appelliere daher an SPÖ, Neos und die Grünen, langjährige freiheitliche Forderungen für mehr Transparenz und Kontrolle gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen, etwa die Wahrheitspflicht auch auf dieses Gremium sowie auf parlamentarische Anfragen auszudehnen. Welche Lehren ziehen die Freiheitlichen aus dieser Causa? Kickl: Dieser Vorbericht müsste eigentlich der endgültige Anlass dafür sein, die COFAG aufzulösen – wenn sie nicht gar ein Fall für die WKStA ist. Mit dieser Umgehungskonstruktion hat die Regierung eine echte und umfassende Kontrolle der Fördervergaben und der operativen Maßnahmen nicht nur durch das Parlament verhindert. Auch der Volksanwaltschaft waren für eine unmittelbare Kontrolle die Hände gebunden. Als Kontroll-Feigenblatt hat man, um die Zustimmung von SPÖ und Neos zu bekommen, lediglich einen Pseudo-Beirat installiert, der nach Strich und Faden versagt hat. Was bedeutet das für die Zukunft? Es braucht eine gesetzliche Änderung, mit der derartige Auslagerungen untersagt werden oder nur unter der Bedingung voller parlamentarischer Kontrolle und einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle durch den Rechnungshof erlaubt sind. Foto: BKA/Dragan Tatic Thema der Woche Die Geldm Der Rechnungshof entlarv Die 196 Seiten des Rechnungshof-Rohberichts zur CO- VID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) haben es in sich und würden in einer zivilisierten Demokratie einen Rattenschwanz an Rücktritten auslösen. Aber anscheinend nicht in Österreich unter einer Regierung des „Besten aus zwei Welten“. Fragt sich nur, was das für „Welten“ sein sollen? Über 17 parlamentarische Anfragen haben SPÖ, Neos und FPÖ versucht, zu erfahren, was diese schwarz-grüne Proporzgesellschaft eigentlich tut. Das EU-Beihilfenrecht zwang den Finanzminister dann zumindest zur Veröffentlichung der staatlichen Hilfen ab einer Fördersumme von 100.000 Euro. Und schon dabei ließ sich ein gewisses Muster erkennen: Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holte sich 1,7 Millionen Euro, der Milliardär Rene Benko bekam für seine Firmen knapp acht Millionen, der Glücksspielkonzern Novomatic erhielt 2,4 Millionen Euro und der Coffee-to-go-Sieder Starbucks holte sich gleich das 280-fache seiner Steuerleistung an „Hilfsgeldern“ von der COFAG. Die Män ihre ehem
Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022 g Innenpolitik 5 ner in der COFAG und die schützenden Hände über ihnen: Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel (2.v.l.) und Vizekanzler Werner Kogler berauten aligen Kabinettsmitarbeiter Bernhard Perner (l.) und Marc Schimpel (2.v.r.) mit der Leitung der schwarz-grünen Geldumverteilungsmaschine. Blümels Alleingang Schon die Entstehungsgeschichte der Agentur legt Zeugnis ab, was Schwarz-Grün unter „Arbeiten für das Land“ verstehen. „Die COFAG entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen“, wunderten sich die RH-Prüfer. Für einen Tagsatz von 4.032 Euro sollen Rechtsanwälte einer Wiener Kanzlei den „Entwurf des Auftrags des Finanzministers zur Gründung der COFAG“ erstellt haben, ohne auch nur einen rechtlichen Auftrag vom damaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel erhalten zu haben. Gesamtkosten: 2,57 Millionen Euro. Die RH-Prüfer haben sich deshalb auf „persönliche Mitschriften“ der späteren COFAG-Geschäftsführer verlassen müssen, weil im Finanzministerium die Schritte nicht dokumentiert worden seien. Schnell und zügig ging es nur bei der Gründung zu. Zwischen 12. und 14. März 2020 wurde der Entwurf erarbeitet, am 15. März im Nationalrat beschlossen. Die zuaschine der ÖVP-Freunderlwirtschaft t die COFAG als schwarz-grüne „Umgehungskonstruktion“ fürs Geldverteilen unter Freunden ständige Finanzabteilung im Ministerium von Blümel sei, so der Rechnungshof, kaum eingebunden worden. Die Zustimmung von SPÖ und Neos sicherte sich die Koalition über ein Luftschloss namens „COFAG Beirat“, an dessen Sitzungen aber die beiden Parteien dann doch nicht teilnahmen. Schwarz-grüner Proporz Bei den Personalia griff ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel auf einen alten Bekannten zurück: Bernhard Perner, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter, wurde zum COFAG-Geschäftsführer bestellt. Weil der damals aber noch in einer anderen ausgegliederten Gesellschaft tätig war, regnete es Geld für ihn: Zusätzlich zu den 175.000 Euro der COFAG gab es 2020 noch 280.000 Euro von der alten Firma dazu. Sein Kollege wurde Marc Schimpel, rein zufällig der ehemalige Büroleiter von Werner Kogler. Um nicht ganz planlos dazustehen, kaufte sich die COFAG-Geschäftsführung von März 2020 bis Juni 2021 „Wissen“ über Beraterleistungen in Höhe von 21 Millionen Euro zu, vier Millionen sollen allein in „Rechtsberatungen“ geflossen sein. Hafenecker: ÖVP und Grüne haben gegen Kontrolle vorgebeugt. Foto: NFZ Eindeutig zu viel für den Rechnungshof, hätte es doch dieses Expertenwissen frei Haus gegeben, im Finanzministerium oder in der staatlichen Förderbank AWS. FPÖ fordert volle Aufklärung „Mit der COFAG-Gründung haben sich ÖVP und Grüne ein Werkzeug geschaffen, um Posten zu schachern und ohne ,lästige‘ Kontrolle durch das Parlament eine 15 Milliarden Euro schwere Steuergeld-Umverteilungsmaschinerie in Richtung der eigenen ,Freunderln‘ anzuwerfen“, zog der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions- Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker sein Resümee aus dem Bericht des Rechnungshofes. Auch wenn es aufgrund dieser Umgehungskonstruktion schwierig sei, müsse der derzeit aktive Untersuchungsausschuss dort für Aufklärung sorgen, wo es ihm möglich sei, betonte der FPÖ-Abgeordnete: „Ein ,Kleiner Untersuchungsausschuss‘ wäre auch eine Möglichkeit, Aufklärung zu betreiben. Er macht aber nur dann wirklich Sinn, wenn die dort vorgeladenen Zeugen auch der Wahrheitspflicht unterliegen. Und das ist derzeit nicht der Fall.“
