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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im August 2015 berichtete der „Kurier“ unter der Überschrift „Kickl ist Totengräber des Abendlandes“, dass die FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ändern wolle, zumal diese das „Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung“ sei. Tatsächlich forderten wir damals eine Erneuerung der EMRK und für den Fall, dass das nicht möglich sein sollte, ihre Substitution durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“. Die Totengräber Der Aufschrei war groß. Bei den Alpbacher Rechtsgesprächen 2015 erteilte der damalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter dem nicht nur eine scharfe Absage, sondern beschimpfte die FPÖ als Gefahr für die abendländische Kultur. „Wer die Änderung der Menschenrechtskonvention oder gar deren Beseitigung fordert“ sei „nicht Retter, sondern Totengräber des Abendlandes“. Heute, zwei Einwanderungskrisen später, klingt das anders. Nach dem der Klubobmann der ÖVP pflichten dem auch urplötzlich ÖVP-Landeshauptleute zu. Ein Umstand, der sich zur ÖVP-Verfassungsministerin nicht herumgesprochen haben dürfte. Die Geschichte zeigt die abgrundtiefe Unglaubwürdigkeit der ÖVP. Jener Partei, die bei der letzten Wahl für die Fortsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik gewählt wurde, aber heute dafür verantwortlich ist, dass pro Monat -zigtausende Fremde unbehelligt unsere Grenzen überschreiten. Lupenrein glaubwürdig ist im Vergleich dazu die FPÖ. Selten wurde in der Politik ein Vorwurf so glasklar enttarnt wie jener der „Totengräberei“. Foto: SOZIALPOLITIK Aus für den Konsumentenschutz Im Budget für das kommende Jahr erfolgt erstmals keine gesetzliche Absicherung der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). „Mit dieser in erster Linie von der ÖVP vorangetriebenen Politik wird der Konsumentenschutz in Österreich zu Grabe getragen“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). Er nahm auch die Grünen in die Pflicht, deren dafür zuständige Sozialminister alle Finanzierungsversprechen gebrochen hätten. Foto: NFZ VOLKSANWALTSCHAFT Budgetaufstockung Das erste Mal seit Jahren wurden die Planposten in der Volksanwaltschaft aufgestockt, begrüßte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger das mehr an Personal und die Aufstockung des Budgets auf 14,6 Millionen Euro. Damit können die Volksanwälte ihren gesetzlichen Auftrag besser wahrnehmen. Teuerungswelle spült das Land in eine Rezession Österreich droht 2023 eine massiv steigende Arbeitslosigkeit In Österreich stagnierte die Wirtschaft im dritten Quartal, und die Aussichten für die österreichische Wirtschaft sind laut Konjunkturtest des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) trüb. Die Inflation erreichte laut Statistik Austria im Oktober mit elf Prozent einen neuen Höchstwert. Strom und Gas waren abermals die stärksten Preistreiber. Aber auch Lebensmittel, Alkohol und Tabak, Industriegüter und Dienstleistungen sind markant teurer als im Vorjahr. Angerer: 2023 droht Rezession und steigende Arbeitslosigkeit. Es geht weiter bergab „Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung bezahlen nun für das Versagen von ÖVP und Grünen, aber auch der Europäischen Union. Die Regierung hat nicht nur die fatale Schulden-, Geld-, Energie- und Sanktionspolitik der EU mitgetragen, sondern auch noch aktiv unterstützt“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Weil sich die dramatische Entwicklung 2023 fortsetzen werde, müsse man mit steigender Arbeitslosigkeit und weiter sinkendem Wirtschaftswachstum rechnen, warnte Angerer. Grenzkontrollen allein reichen nicht! Für den burgenländischen FPÖ- Abgeordneten Christian Ries (Bild) ist die von Innenminister Gerhard Karner bekanntgegebene Verlängerung der Grenzkontrollen nur eine Fortsetzung der „Alibipolitik der ÖVP“: „Die Verlängerung des ,Welcome Service‘ ist kein Zeichen von Kraft oder gar einer Umkehr in der Asylpolitik, sondern lediglich eines des völligen Versagens der Volkspartei.“ Es brauche eine Grenzschließung für alle illegalen Einwanderer, forderte Ries. Denn diese kämen ausschließlich aus Nachbarländern, die Mitglied der EU seien und in denen ihnen keinerlei Verfolgung drohe. „Verwalten und Bekämpfen sind zwei Paar Schuhe, die in der ÖVP beim Grenzmanagement stets miteinander verwechselt werden“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete die nicht existente Asyl- und Einwanderungspolitik der Koalition. Während der grüne Koalitionspartner nämlich noch mehr Einwanderung fordere, versuche die in ihren Skandalen versinkende ÖVP, mit leeren Ankündigungen den Schein des versprochenen „harten Kurses“ zu wahren. „Wir Freiheitlichen stehen jederzeit für den Beschluss unseres Maßnahmenpakets für einen Asylstopp bereit, die ÖVP bräuchte nur den Mut, endlich ihren koalitionsfreien Raum zu nützen!“, betonte Riess. Foto: NFZ
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022 g Im Umgang mit Steuergeld ist man im grünen „Klimaministerium“ sehr locker. Statt acht Millionen Euro dürfte die Auszahlung der „Klimabonus“-Gutscheine mehr als das Doppelte verschlingen. Und die Berater- und Werbemillionen gehen bevorzugt an grüne Freunde. Parlament 7 Gewesslers grüner Berater- und Werberkreis FPÖ-Anfrage offenbart grüne Freunderlwirtschaft im „Klimaministerium“ Bei „Klimaministerin“ Leonore Gewessler sitzt das Geld locker. Das betrifft nicht nur die Ausgestaltung ihres Büros (Stichwort: Klimaanlage), sondern auch die Auszahlungs- und Abrechnungsmodalitäten beim „Klimabonus“. So waren für die Gutschein-Auszahlung des „Klimabonus“ acht Millionen Euro budgetiert. Jetzt stellt sich heraus, dass die Firma Sodexo für die Abwicklung ihrer Gutscheine nicht nur drei Millionen Euro bekommt, sondern von jedem eingelösten Gutschein weitere drei Prozent oder 15 Euro abkassiert. Ergibt für die 1,2 Millionen per RSa-Briefen verschickten Gutscheine rund 20 Millionen Euro. Weil aber 97.709 angeschriebene Menschen nicht zur Post gegangen sind, um sich ihren Bonus abzuholen, hat das „Klimaministerium“ die Post beauftragt, die Gutscheine „abzuwickeln“. Kostenpunkt rund 70.000 Euro. Millionenschwere Spar-Kampagne Dann gibt es noch die Ausgaben für Berater und Bewerber der Aktion der Frau Ministerin. Walter Boltz, der eigens engagierte Energieberater der Ministerin, kassierte laut Anfragebeantwortung für seine Expertise in fünf Monaten satte 100.000 Euro. In Erfahrung gebracht haben dies die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz per parlamentarischer Anfrage. Und sie förderten noch mehr Besorgniserregendes zutage. Nicht Schärfere Strafen für die Klima-Extremisten Mit Sachbeschädigungen und Straßenblockaden, zuletzt in Graz und Wien, versuchen Klima-Fanatiker seit Monaten, auf antidemokratische Weise ihre radikalen Ziele durchzusetzen. Die Freiheitlichen fordern daher die Beobachtung und die Aufnahme der verantwortlichen Organisation „Letzte Generation“ in den Verfassungsschutzbericht der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). „Der Klima-Wahnsinn ist endgültig im Extremismus angekommen und muss von den Sicherheitsbehörden auch als solcher behandelt werden“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu den Klebe-Aktionen, mit denen nicht nur der Straßenverkehr lahmgelegt, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben gefährdet werden, da auch Einsatzfahrzeuge in dem verursachten Stau feststecken würden. Wenn diese Gruppierungen bewusst Straftaten begehen und in Kauf nehmen würden, dass durch ihre Blockade-Akte Menschen zu Klimafanatiker bei der „Arbeit“. Schaden kommen oder gar versterben, dann müsse auch mit der vollen Härte des Gesetzes dagegen vorgegangen werden. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer müsse die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst die dahinterstehenden Organisationen und ihre Mitglieder engmaschig überwachen: „Wer jetzt zur Durchsetzung seiner politischen Agenda auf Straßenblockaden und Sachbeschädigungen setzt, schreckt auch vor anderen Straftaten nicht zurück. Es muss daher auf jeden Fall verhindert werden, dass dieser Extremismus in Richtung Terrorismus abgleitet.“ Foto: NFZ Gewessler versorgt grüne Freunde mit 8,5 Millionen Euro Steuergeld. weniger als 8,45 Millionen Euro hat Gewessler vom Juli bis September für diverse Projekte wie die Energiesparkampagne „Mission 11“ bezahlt, vorwiegend an „grüne Freunde“. So wurde die Energiesparkampagne vom frühe- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 8.112 Asylanten erhielten Klimabonus Was die auszahlende grüne „Klimaministerin“ Leonore Gewessler nicht verraten wollte, musste jetzt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner preisgeben. 8.112 Asylwerber waren mit 1. September 2022 bereits mindestens ein halbes Jahr lang im Land und kassierten daher 500 Euro „Klimabonus“, erfuhr FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Hinzu kommen laut Statistik der Justiz rund 8.900 Häftlinge. Von ihnen hat etwa die Hälfte keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die Kosten für den Schildbürgerstreich, auch diesen Gruppen den Bonus zu überweisen, belaufen sich somit auf rund 8,5 Millionen Euro. „Ein Schlag ins Gesicht all jener Österreicher, die seit Monaten in Armut leben und jeden Euro dreimal umdrehen müssen“, kritisierte Schnedlitz. Dies umso mehr, als weder Asylwerber noch Häftlinge selbst für Miete, Strom und Gas aufkommen müssen. ren Arbeitgeber des Van-der-Bellen-Kampagnenmanagers Martin Radjaby gestaltet. Auch die ehemalige Agentur von Van-der-Bellen-Pressesprecher Stephan Götz sei mit Aufträgen im fünfstelligen Eurobereich betraut worden. Spannende Zahlen zu kriminellen Afghanen Bemerkenswerte Post erhielt auch der FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl. Ihm eröffnete die grüne Justizministerin Alma Zadic, dass seit der großen Masseneinwanderungswelle 2015 bis 2021 bereits 36.364 Strafanzeigen gegen afghanische Staatsbürger erstattet wurden. Zu Jahresbeginn 2022 lebten rund 45.000 Afghanen in Österreich. Allerdings: Aus den Anzeigen resultierten nur 9.114 Verurteilungen, die 5.578 Personen betrafen. Hermann Brückl wunderte sich über den großen „Schwund“ und will der Sache jetzt weiter auf den Grund gehen: „Ich bin neugierig, ob auch bei den Österreichern nur jede vierte Anzeige zu einer Verurteilung führt.“ Foto: NFZ Foto: BMK/Cajetan Perwein
