4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Es gibt am Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag nichts schönzureden. Obwohl den Freiheitlichen – wie schon bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai – erneut eine Woche vor dem Wahlgang mit der medial großzügig ausgeweideten „Spesen-Affäre“ um Ex-Obmann HC Strache ein medialer Genickschlag versetzt wurde, der zu herben Verlusten führte. Aber derartige Rückschläge haben die Freiheitlichen für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung genutzt und sind schneller zurückgekommen, als es den politischen Gegnern lieb war. Das will jetzt auch die Doppelspitze mit Norbert Hofer und Herbert Kickl erneut unter Beweis stellen. „Das Ibiza-Video hatten wir schon ganz gut verarbeitet. Wir lagen in den Umfragen bei soliden 20 Prozent, aber die Medienkeule der letzten Woche mit den ganzen negativen Schlagzeilen hat uns doch sehr geschadet“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur medialen Ausschlachtung der „Spesen-Affäre“ um Ex-Obmann HC Strache. Zufällige „Last-Minute-Skandale“ Schon merkwürdig, dass die gleichzeitig publik gewordenen massiven Korruptionsvorwürfe gegen die Wiener Grünen von den Medien de facto totgeschwiegen „Wir haben alle einen Rucksack zu tragen gehabt, und jeden Tag ist ein weiterer Stein in den Rucksack hineingelegt worden.“ wurden und so die Rückkehr der „Sauberen Politik“ (Wahlspruch der Grünen) in den Nationalrat in keiner Weise auch nur beeinträchtigten. Noch vor einer Woche lag die FPÖ in den Umfragen stabil bei rund 20 Prozent. Aber dann ist eine „politische Atombombe über uns gezündet“ worden, wie der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte. Er zeigte sich genauso verärgert wie der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl über den gezielt gewählten Zeitpunkt des Auftauchens der Spesenaffäre: „Das wurde so gesetzt, dass man der FPÖ hier ganz bewusst eine Reaktionsfähigkeit genommen hat. Das halte ich schon für gefährlich für unsere Demokratie.“ Der Wahlkampf an sich war nach der Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Chef Sebastian Kurz schon „unfassbar schwierig“, resümierte ein auch krankheitsbedingt angeschlagener Hofer, der die letzten beiden Wochen mit Fieber zu kämpfen hatte. Norbert Hofer „Wir haben alle einen Rucksack zu tragen gehabt, und jeden Tag ist ein weiterer Stein in den Rucksack hineingelegt worden“, erinnerte Hofer an die Kampagnen der Medien gegen die FPÖ, die auch vor ihm nicht Halt machten. So wurde versucht, auch ihm über die nach Morddrohungen während des Bundespräsi- Noch am Wahlabend kündigte Bundesparteiobmann Norbert Hofer Reformen an, um die FPÖ wieder auf die Erfolgsschiene zu bringen. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Betroffene Gesichter am Wahlabend: Nach der anscheinend gelungenen von den Medien groß inszeniert wurde, die Partei auf 16,2 Prozent. Jetzt Ein Auftrag für die Die Parteispitze steht geschlossen hinter Norbert dentenwahlkampfes errichtete Sicherheitsmauer um sein Haus in Pinkafeld eine „Spesen-Affäre“ anzudichten. Keine Zeit für Selbstmitleid Er und Kickl bemühten sich, den enttäuschten Funktionären und Sympathisanten der Freiheitlichen, die im Wahlkampf einmal mehr mit tollem, aufopferndem Einsatz glänzten, Trost zu spenden. „Ihr könnt alle nichts dafür. Es gibt ein paar Dinge, die kommen von außen auf einen zu“, erklärte Kickl, der auch seinen Parteichef nicht vom Lob aussparte. „Es war übermenschlich, was du geleistet hast“, betonte Kickl in Hinblick auf dessen angeschlagene Gesundheit in den letzten beiden Wochen. Und der Angesprochene gab auch gleich zu verstehen, dass er das Wahlergebnis als Ansporn für die nächsten Wochen und Monate interpretierte. Insbesondere für die beiden noch heuer anstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg, am 13. Oktober, und in der Steiermark, die in der zweiten November-Hälfte stattfinden soll. „Ich werde alles tun, damit wir aus dieser FPÖ die Partei machen, die wieder ganz vorne mit dabei ist. Ab heute gemma‘s an!“, erklärte Hofer. Was das Ergebnis für die Bundespartei bedeutet, erläuterte Hofer unzweideutig: Das Wahlergebnis sei keines, um Regierungsverhandlungen zu führen: „Das heißt, wir bereiten uns auf Opposition vor.“ Mit dieser Interpretation des Wahlergebnisses, dass dieses kein Regierungsauftrag für die FPÖ sei, stimmte er mit Kickl und den beiden Generalsekretären Vilimsky und Hafenecker überein. In einer Koalition mit – vor allem – der ÖVP müsse man etwas dagegenhalten können, sagte Kickl: „Mit knapp mehr als 16 Prozent ist dies schwer möglich.“ Einstimmig auch das Votum der Landesparteiobmänner zu dem Thema. „Der Wähler hat uns die Rechnung präsentiert – völlig zu Recht – da gibt es kein Jammern von mir“, merkte etwa Oberösterreichs Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner an, der mit der ÖVP in Linz in einer Koalition arbeitet. Auf Bundesebene sei aber klar: „Es wird der Weg in die Opposition beschritten. Es wird keine Regierungsbeteiligung der FPÖ geben.“ „Ich glaube, die Geschichte ist erledigt“, stimmte ihm Burgen-
Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann Stabilisierung der Partei bei 20 Prozent, drückte der „Spesenskandal“, der zufällig wenige Tage vor der Wahl zieht die FPÖ aus den Vorfällen der letzten Monate radikale Konsequenzen. Neuaufstellung der Partei Hofer und unterstützt dessen Vorhaben zur Neuausrichtung der FPÖ lands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz bei. Für Udo Landbauer, den Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, haben die Wähler der Partei „die gelbe Karte gezeigt“, was angesichts der Vorfälle in den vergangenen Wochen keine Überraschung sei: „Da gibt es gibt nichts schönzureden.“ Wähler-Rückholaktion startet Aber jetzt gelte es, die „beschädigte Marke FPÖ wieder klar als starke und einzige soziale Heimatpartei in diesem Land zu positionieren“, erklärte Landbauer. Norbert Hofer habe dies am Parteitag auch schon angekündigt, dass er nach der Wahl – egal wie diese ausgehen werde – die Partei umkrempeln will. Darin stimmte ihm der Chef der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger, zu. Die derzeitige Doppelspitze, bestehend aus Norbert Hofer und Herbert Kickl, halte er weiterhin für richtig, denn „sonst wäre das Ergebnis am Sonntag noch schlechter ausgefallen“ merkte Abwerzger an. Die FPÖ wird in der Opposition einem möglichen Linksschwenk der ÖVP (hier Klubchef Wöginger mit der Grünen Maurer) entgegenhalten. Foto: NFZ Nach vorne blickte auch Harald Vilimsky, der am Sonntag gleich nach der ersten Hochrechnung ankündigte, dass es nun darum gehe, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen und die Partei innerlich neu aufzustellen. „Wir starten jetzt eine große Wähler-Rückholaktion“, kündigten dementsprechend die beiden wahlkämpfenden Landesobleute Christof Bitschi und Mario Kunasek an. Die Wähler wüssten sehr wohl zwischen bundes- und landespolitischen Problemen und Aufgaben zu differenzieren. Daher werde man sich in Vorarlberg und in der Steiermark mit voller Kraft in die entscheidende Phase der Landtagswahlkämpfe werfen und inhaltlich klar Position beziehen. Mit dieser Unterstützung aus den Ländern, die sich schon am Bundesparteitag mit dem klaren Wahlergebnis für Hofer gezeigt hat, will auch dieser die Neuaufstellung der Partei angehen. Ein erster Schritt dazu geschehe ohnehin durch die neuen Mandatare im Nationalrat. Und was den Rest angeht, zeigte Hofer sein bekanntes, humorvolles Understatement: „Es wird eine modernere Partei, lassen Sie sich überraschen.“ Liebe Freunde, der letzte Sonntag war kein einfacher Tag. Das Ergebnis der Nationalratswahl ist für uns Freiheitliche enttäuschend, auch wenn es angesichts der Wucht der Ereignisse knapp vor der Wahl nicht ganz überraschend kommt. Vertrauen zurückholen Vor dem „Ibiza-Video“ lag die FPÖ in Umfragen bei rund 23 Prozent – nach Ibiza konnte die FPÖ sich bei der EU-Wahl bei rund 17 Prozent stabilisieren und in weiterer Folge in den Umfragen wieder auf rund 20 Prozent zulegen. Die Strategie im Wahlkampf war die richtige. Den Ereignissen der letzten Woche vor der Wahl – Stichwort Spesen-Vorwürfe – stand die FPÖ allerdings ohnmächtig gegenüber. Das Ergebnis wirft uns um zehn Jahre zurück. Aber wir werden aber nicht zehn Jahre brauchen, um das wieder aufzuholen! Der Wiederaufbau und das Zurückholen des verloren gegangenen Vertrauens hat bereits wieder begonnen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Euch allen für Euren Einsatz in den letzten Wochen bedanken. Auf meiner Tour durch Österreich habe ich überall hochmotivierte Funktionäre getroffen, die mit viel Freude für unsere freiheitlichen Familie gekämpft haben. Das Wahlergebnis von 16,2 Prozent ist kein Auftrag, in Regierungsverhandlungen einzutreten. Wir wissen aus dem Jahr 2017, dass es eine gewisse Stärke braucht, um sich in Verhandlungen mit der ÖVP substantiell einzubringen. Jetzt ist Sebastian Kurz am Zug. Er und seine ÖVP müssen ihre Wahlkampfversprechen umsetzen. Die FPÖ wird die nächsten Wochen und Monate nützen, um die Neuausrichtung der Partei voranzutreiben. Dafür vertraue ich auch auf Eure Unterstützung.
