4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Das einzige Ergebnis der Maßnahmen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert erneut eine Bewertung des Corona-Chaosmanage Im NFZ-Jahresbilanz-Interview kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einmal mehr die überzogenen „Corona-Maßnahmen“ der schwarz-grünen Bundesregierung. Es sei erschreckend, dass sich eine Partei wie die Grünen sowie der Bundespräsident vor den Karren der ÖVP haben spannen lassen und völlig bedenkenlos diesen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte zugestimmt hätten. Herr Bundesparteiobmann, der Jahreswechsel steht bevor. Wie sieht Ihre Bilanz für Österreich in diesem Jahr aus? Kickl: Die Bilanz der nunmehr zweijährigen Angst- und Panikmacherei zeigt sich jedes Wochenende in den Städten Österreichs mit den Demonstrationen für die Freiheit und gegen die Regierungspolitik und andererseits in den Medien und sozialen Netzwerken mit den scharfen Verurteilungen dieses Protests. Das einzig zählbare Ergebnis dieser ganzen Corona-Maßnahmen von Schwarz- Grün ist eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie das Land noch nie erlebt hat. Daher wäre es meiner Meinung nach höchst an der Zeit, dass man endlich die Österreicher im Rahmen von Neuwahlen befragt, was sie von dieser Politik halten. Vertrauen und Misstrauen müssen neu verteilt werden. Wie würde, Ihrer Meinung nach, diese Antwort der Bürger für die Freiheitlichen ausfallen? Kickl: Ich bin überzeugt, dass dies die Bestätigung des Kurses der Freiheitlichen wäre. Denn wir haben als einzige während der ganzen Pandemie einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Weg aufgezeigt, ähnlich dem, den Schweden gegangen ist – ohne staatliche Zwangsmaßnahmen, dafür mit einem Appell an die Eigenverantwortung der Bürger, um gemeinsam durch diese Krise zu steuern. Und was macht die Bundesregierung unter einem Kanzler Karl Nehammer, der an die Aussöhnung appelliert? Sie erlässt eine „Gebrauchsanweisung“ für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage als eine Art Gnadenakt für die Untertanen. Beinahe alle Länder Europas haben Infektionskurven, die der österreichischen sehr ähneln. Aber in all diesen Ländern gibt es nicht einmal ansatzweise so einschneidende Regeln wie in Österreich, geschweige denn werden Ungeimpfte weggesperrt. Es gibt also offensichtlich auch andere Wege für ein verantwortungsvolles Corona-Management. Nur verharren Nehammer und „Wir haben als einzige während der ganzen Pandemie einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Weg aufgezeigt, ähnlich dem, den Schweden gegangen ist – ohne staatliche Zwangsmaßnahmen, dafür mit einem Appell an die Eigenverantwortung der Bürger, um gemeinsam diese Krise zu meistern.“ Co. in der schwarz-grünen Corona-Sackgasse und bleiben in ihrem Paralleluniversum gefangen. Negativ getestete Menschen dürfen acht Stunden im Büro arbeiten, auf dem Nachhauseweg aber in kein Lokal, um einen Kaffee zu trinken oder Weihnachtsgeschenke einzukaufen. Das ist schlichtweg eine Frotzelei und muss sofort beendet werden. Foto: FPÖ Sie glauben, dass die Bürger dem von der FPÖ eingeforderten Kurswechsel zustimmen würden? Kickl: Wenn man sich die Umfragen ansieht und das mit dem Wahlergebnis von 2019 vergleicht, dann spiegelt die aktuelle Mandatsvergabe schon längst nicht mehr den Wählerwillen wider. Es hat in den letzten 24 Monaten so viele negative Ereignisse und so viele Enttäuschungen gegeben, die meiner Meinung nach eine Neubewertung der Situation durch die Wähler unumgänglich machen. Auch im Hinblick darauf, diese Spaltung der Gesellschaft zu beenden und mit einer positiven, einigenden Stimmung die anstehenden Herausforderungen gemeinsam und nicht mehr gegeneinander anzugehen. Fürchten Sie nicht, dass für einen erfolgreichen Wahlgang ihre Obmannschaft, die gerade ein halbes Jahr alt ist, etwas zu kurz war? Kickl: Ich habe gesagt, dass es mein langfristiges Ziel ist, die Partei an die 20-Prozentmarke heranzuführen bzw. darüber hinaus. Wenn man die aktuellen Umfragen heranzieht, dann habe ich dieses Ziel, also die 20 Prozent, schon erreicht. Und das ist aber noch nicht das Ende der Reise der Freiheitlichen mit mir an der Parteispitze. Die Corona-Maßnahmen, die jetzt in der Impfpflicht gipfeln, haben alle anderen Themen wie etwa die exorbitanten Preisanstiege verdrängt. Hat die FPÖ auch dagegen ein Rezept? Kickl: Diesen Vorwurf der Verdrängung beim Inflationsanstieg muss man der Regierung machen, genauso wie übrigens bei der Asylpolitik, die uns heuer einen Nach-2015-Rekord beschert. Allen Beschwörungen des Bundeskanzlers von einer „de-facto-Nullzuwanderung“ zum Trotz. Aber das Thema Corona-Maßnahmen ist demokratiepolitisch so enorm sensibel. Hier geht es um die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher, das sind unverrückbare Grundwerte einer Demokratie. Die Angriffe darauf abzuwehren – und damit meine ich das Einsperren der Ungeimpften wie auch den geplanten gesetzlichen Impfzwang – sehe ich als oberste Priorität für uns Freiheitliche an. Und ja, die Rekordinflation in den letzten Mona-
Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021 g Innenpolitik 5 ist die Spaltung der Gesellschaft!“ ments der Bundesregierung durch die Österreicher über vorgezogene Neuwahlen ten, die auch durch die permanenten Lockdowns provoziert wurde, ist ernster zu nehmen, als die Regierung es tut. Die zum Teil massiven Preissteigerungen bringen die finanzielle Existenz vieler Österreicher ins Wanken. Hier haben wir eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf die für uns alle so wichtigen Energieträger vorgeschlagen. Zusätzlich sollten Energieanbieter in öffentlicher Hand, also die Landesenergieversorger, die Preisbremse ziehen und zumindest für einen bestimmten Zeitraum eine Fixpreisgarantie geben. Und dann ist da natürlich die illegale Einwanderung, die Sie schon angeschnitten haben. Kickl: Dieses zentrale Thema des zum Kanzler aufgestiegenen Ex-Innenministers versucht man von ÖVP-Seite mit allen Mitteln totzuschweigen. Österreich verzeichnet heuer die nach 2015 zweithöchste Zahl an Asylwerbern. Dabei hat Innenminister Nehammer zum Ausbruch der Pandemie versichert, dass während der Pandemie eine „De-facto-Nullzuwanderung“ gilt. Jetzt verliert der Bundeskanzler Nehammer kein Wort darüber, dass die Asylquartiere angesichts der rund 44.000 Asylwerber heuer überquellen. Während die Österreicher schon bei Familienbesuchen mit Einschränkungen schikaniert werden, können diese Herrschaften, es sind ja überwiegend junge Männer, ungehindert um die halbe Welt und unkontrolliert in Österreich einreisen. Auch das gehört zum Corona-Wahnsinn von Schwarz-Grün. Für Illegale gelten die Menschenrechte uneingeschränkt, für die Österreicher werden sie nach Lust und Laune der Koalition ausgehebelt. Damit muss Schluss sein. Aber das wird wohl erst dann passieren, wenn wir Freiheitliche wieder in Regierungsverantwortung sind. Denn auch SPÖ und Neos haben dazu das schwarz-grüne Schweigegelübde übernommen. Das heißt, Sie wollen die Partei wieder in Regierungsverantwortung führen, um die Reformpolitik unter Türkis-Blau fortzusetzen? Kickl: Ja, auch wenn man als Oppositionspartei die Themen vorgeben kann, umsetzen kann man sie nur in der Regierung. Ich glaube, wir waren da auf einem guten Weg, wie ja auch die hohe Zustimmung der Österreicher zu unseren Reformen gezeigt hat. Mit unserem Hinausschmiss aus der Koalition ist dieser Reformkurs brutal gestoppt worden. Türkis-Grün oder jetzt Schwarz-Grün haben unsere Vorarbeiten zu weiteren Reformen für die Bürger wie die zur Steuerentlastung, im Pflegesystem, zur Asyl- und Sicherheitspolitik sowie zum Infrastrukturausbau hintangestellt. Und seit Ausbruch der Corona-Krise haben sie mit aller Gewalt nur noch gegen die Bürger regiert. Also wer wieder Politik für das Land und seine Bürger haben will, der muss auf uns Freiheitliche setzen. Nun hat aber der Bundespräsident erklärt, dass er sich nach den Vorkommnissen in der türkis-blauen Koalition nicht mehr vorstellen kann, Sie noch einmal als Minister in einer Regierung anzugeloben. Kickl: Das war für mich eine seltsame – wenn auch zur Unvernunft der Regierung passende – Schwerpunktsetzung des Unbehagens des Bundespräsidenten. Möchte man doch meinen, dass jemand, der ein Buch mit dem Titel „Die Kunst der Freiheit – In zunehmender Unfreiheit“ verfasst hat, am Ende des Jahres 2021 ganz andere Sorgen haben sollte. Er selbst definiert dort seinen Freiheitsbegriff unter Bezugnahme auf John Stewart Mill: „Mein Freiheitsbegriff ist angelsächsisch geprägt, zentral ist das Recht und die Freiheit des Individuums, seine Persönlichkeit zu entfalten und sein Leben selbstbestimmt und frei von gesellschaftlichen Zwängen zu führen (…) Meinungsfreiheit, „Türkis-Grün hat unsere Vorarbeiten zu weiteren Reformen für die Bürger wie zur Steuerentlastung, zur Pflegereform, zur Asyl- und Sicherheitspolitik sowie zum Infrastrukturausbau hintangestellt. Wer wieder eine Politik für das Land und seine Bürger haben will, der muss auf uns Freiheitliche setzen.“ Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit sind die Säulen dieser Freiheit, auch die Privatsphäre ist unantastbar.“ – Was sind diese Aussagen wert, wenn es nicht ums Theoretische, sondern um die Praxis geht? Seine Liebe zur Freiheit à la Mill ist wohl weniger ausgeprägt als seine Unterwürfigkeit gegenüber einer totalitär agierenden Regierung unter grüner Beteiligung. Für Sie hat sich der Bundespräsident in die Kampagne der Regierung gegen die Gegner des Impfzwangs einspannen lassen, zu deren Kopf Sie von ÖVP und Grünen gezählt werden? Kickl: Ich weiß nicht, woran es damals während unserer Regierungsbeteiligung gelegen ist, dass er mir gegenüber sein jetzt vorgebrachtes Belastungsgefühl nicht offen zum Ausdruck gebracht hat. Dabei gab es in der Zeit gar nicht so wenige Gespräche zwischen dem Bundespräsidenten und mir. Ich versuche jetzt zum Jahresausklang eine positive und versöhnliche Beurteilung der Dinge. Ich nehme an, es war fehlender Mut, wie es in der österreichischen Politik ein weit verbreitetes Dilemma ist. Und jetzt, fast drei Jahre später, wo Van der Bellen sich im Einklang mit einer totalitär handelnden Regierung samt Schein-Opposition und den Kommentatoren der Mainstream-Medien sieht, die er ja allesamt für seine Wiederkandidatur im kommenden Herbst gut gebrauchen kann. Mit dieser Macht im Rücken hat er diesen Mut anscheinend wiedergefunden. Das lässt zumindest die Hoffnung leben, dass er zum Ende seiner Amtszeit dann vielleicht den Mut dazu finden könnte, die völlig im Gegensatz zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehende Corona-Politik der Regierung in den letzten zwei Jahren rückblickend vielleicht doch noch als „Belastung“ einzustufen. Im Gleichschritt durch die Pandemie: Bundespräsident und Bundeskanzler zerpflückten die Grund- und Freiheitsrechte nach Belieben. Foto: BKA/ Dragan Tatic
