10 Leserbriefe Neue
10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE JÄNNER 31 FEBRUAR 7 3. Konzert: Musik der Meister Der Volksbildungskreis lädt am Samstag, dem 31. Jänner 2015, um 19.30 Uhr in den Großen Saal des Wiener Musikvereins zum 3. Konzert der Reihe „Musik der Meister“. Kartenbestellungen: 01 50 59 660 bzw. vbk1@utanet.at FEBRUAR 5 2. Kart-Charity für Kinder Nach dem großen Erfolg des „Charity Kart Race for Kids“ im Vorjahr, wobei ein Scheck in Höhe von 24.700 Euro an die Kinderhilfsorganisation „Stunde des Herzens“ übergeben wurde, gibt es am Samstag, dem 7. Februar 2015, ab 9.30 Uhr im Kartbahn-Treff in Feldkirch die zweite Auflage. Mit dabei: FPÖ-Klubchef Dieter Egger. FEBRUAR 13 MÄRZ 14 Ausstellung „Velázquez“ NAbg. a.D. Mag. Heidemarie Unterreiner lädt am Donnerstag, dem 5. Februar 2015, um 17.15 Uhr im Rahmen ihrer Reihe „Kulturplätze – Kulturschätze“ zur Ausstellung „Velázquez“ ins Kunsthistorische Museum Wien (Treffpunkt: Eingangshalle) ein. Anmeldungen: 0664 28 30 938 bzw. dimitrij. grieb@parlament.gv.at 4. Ball der Wiener Berufsrettung Der 4. Ball der Berufsrettung Wien findet am Samstag, dem 14. Februar 2015, im „Colosseum“ (Andreas-Hofer-Str. 28, 1210 Wien) statt. Einlass ist um 20 Uhr. Karten: 0676 72 51 769 (Rettungssanitäter Thomas Berl). Frühlingsball der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Samstag, dem 14. März 2015, ab 19 Uhr zum blauen Frühlingsball ins Schlossrestaurant Thürnlhof (Bustransfer ab U3 Simmering möglich). Kartenvorverkauf (€ 18, ermäßigt: € 12) und Tischreservierung unter 0660 47 60 602 oder cbauernhofer@gmx.at LESER AM WORT Rowdytum Die Panik des rot-grünen Establishments, den Wiener Akademikerball nicht verhindern zu können, schlägt immer groteskere Kapriolen. So kündigt die Wiener Polizeiführung an, kein Vermummungsverbot für Demonstranten mehr zu erlassen und „deseskalieren“ zu wollen. Dass es besser geht, zeigte sich in der steirischen Landeshauptstadt: Die Grazer Landespolizeidirektion hat anlässlich der „Offensive gegen Rechts“ gegen den dortigen Akademikerball ein Platzverbot am Sparkassenplatz sowie in der Landhausgasse verhängt. Es herrschte, laut Landespolizeidirektion, „eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit […] in großem Ausmaß“. Wolfgang Caspart, Salzburg Gegen Hass und Gewalt Alle Parteien waren sich bei der Parlamentsdebatte einig, gegen Hass und Gewalt zu sein. Da ist mir eingefallen, was die jungen Roten und Grünen an Gewalt und Hass friedlichen Ballbesuchern zum Akademikerball entgegen bringen. Ein Transparent vom Vorjahr wie „Unseren Hass könnt Ihr haben“ sagt auch alles. Und was sagt dazu Bundeskanzler Faymann, verantwortlich für alles, das im Namen der SPÖ passiert Oder Frau Glawischnig Werner Dworschak, Eisenstadt Griechen-Wahl Über die Bilanzfälschungen und die Milliarden, die in Griechenland versickert sind und noch immer versickern, wird kein Wort gesprochen. Dafür fordern die Griechen, dass sich die EU ändern soll. Natürlich zum Vorteil Griechenlands. Die Nettozahler sollen die Schulden der Griechen zahlen, sämtliche Kredite erlassen und dürfen sich dafür noch als Nazis beschimpfen lassen. Der Bevölkerung der Nettozahler reicht es allmählich. Stephan Pestitschek, Strasshof Betrugsmodell Euro Das Märchen vom ach so tollen Euro ist ja bereits seit Jahren in sich zusammengestürzt. Die kalte Enteignung der Sparguthaben kostet uns mittlerweile drei Milliarden Euro im Jahr und mit der höchsten Inflationsrate generell in der EU dürfen wir dank der ESM-Haftungen für Kredite anderer Pleiteländer zahlen. Wie man sieht sind diese EU, der Euro und gesamt diese Politik ein großangelegtes Betrugsmodell der Sonderklasse, wo die Bevölkerung ständig für dumm verkauft wird und welches vor allem auf Kosten der Nettozahlerländer und zu einem überwiegenden Teil zu Lasten der österreichischen Steuerzahler geht! Stefan Scharl, Klosterneuburg Schnell-Asylverfahren Asylverfahren verschärfen und sofortige Abschiebung gefordert! Wer sagte das Sie werden es nicht für möglich halten, unsere Frau Innenministerin! Wo ist der Aufschrei der linken Gutmenschen Frage nicht, wenn das HC Strache gesagt hätte. Da gäbe es sofort einen innenpolitischen Tsunami von den „Krakeelern“ und das mindeste was man ihm in aller Öffentlichkeit vorgeworfen hätte, währen wohl „Nazi“ oder „Rassist“. Ferdinand Prokop, Wien Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Foto: NFZ BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: NFZ
Nr. 5 ■ Donnerstag, 29. Jänner 2015 WIEN Fluglärm-Opfer gegen dritte Piste Bures-Verordnung definiert höllischen Lärm als zumutbar – FPÖ will andere Anflugroute Der jüngste Verhandlungsmarathon vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte kein Urteil. Aber die immer deutlicher werdende Gewissheit, dass eine dritte Piste am Flughafen Schwechat die 500.000 Fluglärm-Opfer noch wesentlich stärker belasten würde. Länder 11 „Ex-Verkehrsministerin Doris Bures hat im Oktober 2012 eine Verordnung zum UVP-Gesetz erlassen, die für die dritte Piste im Sinne einer Ausnahmeregelung schwer gesundheitsschädlichen Lärm als gesund und zumutbar definiert“, klagt Martin Tögel von der Bürgerinitiative „Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste“. Dabei sind seit der überfallsartigen Abflugroute über das dicht besiedelte Liesing allein hier 100.000 Menschen von massivem Fluglärm betroffen. Dass der Flughafen die Anzahl der Abflüge vervierfachen will, ist ausgerechnet dessen „Umweltverträglichkeitsprüfung“ zur dritte Piste zu entnehmen. „Wie abgehoben die Politik agiert, wird daran deutlich, dass entsprechend dieser menschenverachtenden Verordnung vom Flughafen 100 Nachtstarts über Liesing erfolgen dürfen, während untertags hier sogar bis zu 2.000 Starts oder Landungen als zumutbar angesehen werden“, klagt Tögel. Foto: Andreas Ruttinger Ärger mit Brüssel droht Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der die Betroffenen in mehreren Verfahren vertritt, fasst es zusammen: „Egal, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über unseren Einspruch ausgeht, landet das Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, und das kann Jahre dauern.“ Was für Proksch noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, „dass für die bisherigen Ausbauten bis inklusive Skylink immer noch kein UVP-Verfahren durchgeführt wurde, diese Ausbauten in das laufende Verfahren auch nicht mit einbezogen wurden und die Flugrouten völlig ausgeklammert sind. „Das widerspricht klar den Vorgaben des EU-Rechts, der Ansicht der EU-Kommission und auch der Rechtsprechung des EuGH“. Letzteren will Proksch in der Causa anrufen – der Flughafen kann sich also auch auf Ärger aus Brüssel gefasst machen. Als zweite Schiene läuft der Musterprozess der Ärztin Jutta Leth um die Grundstücksentwertung durch Fluglärm in Schwechat-Zwölfaxing. Sollte der Mitte Februar erfolgreich sein, droht dem Flughafen gar eine Sammelklage mit einer Vielzahl von Betroffenen. Warten auf gekurvten Anflug „Die Wiener FPÖ wird gegen die Verordnung des SPÖ-Verkehrsministeriums alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen“, betont Flugverkehrssprecher Toni Mahdalik. Die vorgesehenen Der Flug über Wien ist nur aus dieser Perspektive ein Vergnügen. Wirtschaftsparlament soll öfter tagen Pisec fordert mehr Präsenz des Wirtschaftsparlaments. Zwei Sitzungen pro Jahr sind nicht gerade viel, wenn man die Anliegen der Unternehmer in der Wirtschaftskammer vertreten will, kritisiert der Präsident von FPÖ Pro Mittelstand, BR Reinhard Pisec. Auch die Dauer der Tagungen des Wiener Wirtschaftsparlaments spricht Bände – meist sind es nur zwei Stunden. „Das ist viel zu wenig, um sich mit Anträgen ernsthaft auseinandersetzen zu können und diese auch umzusetzen“, so Pisec. Wirtschaft lebe von Dynamik und Diskursen. Unternehmen müssen sich schnell anpassen, um zu überleben. Daher wäre es Aufgabe der Wirtschaftskammer, den ordnungspolitischen Rahmen von der Bundes- bzw. Stadtregierung einzufordern und auch Unternehmen Grenzwerte von 62 db/A untertags und 52 db/A in der Nacht sind für ihn „ein Kniefall vor der Flugverkehrslobby und eine kräftige Watschen für 500.000 betroffene Menschen“. Auch die 3. Piste wird von der FPÖ weiter vehement abgelehnt. Mahdalik dazu: „Der Flughafen soll Geld und Energie besser für die Einführung des gekurvten Anfluges verwenden, um eine Entlastung für die alleine in Wien über 300.000 Fluglärmgeschädigten zu erreichen!“ Werner Grotte einen Diskurs zu bieten. Bei der Industriellenvereinigung ist dies gang und gäbe, bei der WKO nicht. Es wäre daher eine Notwendigkeit, so Pisec, zumindest viermal im Jahr (wie bei den Bezirksparlamenten in Wien) eine Sitzung einzuberufen, um auf die ökonomischen Aktualitäten Antworten zu liefern. Die Wirtschaftskammer Wien ist dabei besonders rückschrittlich. Anträge werden nicht digitalisiert und archiviert und sind damit auch nicht einsehbar. Man erhält den Eindruck, dass das Wirtschaftsparlament ein notwendiges Übel für die Kammer ist und nicht eine Bereicherung. „Angesichts der hohen Zwangs-Mitgliedsbeiträge erlaube ich mir, dies zu hinterfragen.“, sagte Pisec. Foto: Bangin (CC BY 3.0)
