2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die schwarz-grüne Regierung kämpft seit ihrem Start gegen Krisen. Und dabei offenbart sie ihre ganze Hilflosigkeit, beginnend mit Corona, dann der enormen Inflation sowie der Explosion der Energiepreise und jetzt dem Krieg in der Ukraine. Krisenmacher Gesetzesbrüche und das Ignorieren von Vorgaben der Verfassung – auf die diese Truppe eigentlich eingeschworen wurde – gehören bereits zur Tagesordnung. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, die selbsternannte „vierte Gewalt“, die Medien, haben, so ferne sie nicht grün-ideologisch Nachsichtigkeit übten, vor den Inseraten- und Fördermilliarden der Regierung kapituliert. Daher kommt der Protest jetzt vom Souverän der Republik, den Bürgern auf den fast täglich stattfindenden Demonstrationen und „Spaziergängen“ gegen die Gängelung durch diese Koalition. Dass nun sogar die Neutralität geopfert wird, ist bei der ÖVP dem eigenwilligen Geschichtsverständnis der niederösterreichischen Kaderschmiede geschuldet. Ein Nationalratspräsident, der in unglaublicher Selbstgefälligkeit alle parlamentarischen Usancen in Frage stellt; ein Innenminister, der seine Kompetenz an den Einsatzstunden der Exekutive gegen die eigene Bevölkerung misst und ein Bundeskanzler, der einen Zick-Zack-Kurs fährt, der jedem Autofahrer den Führerschein auf Lebenszeit gekostet hätte. Und über allem thront das gewaltige Schweigen des Bundespräsidenten. Ist er so geblendet von der „Eleganz und Schönheit der Verfassung“, dass er deren Demontage nicht bemerkt? Schwarz-Grün reißt den Verf In der Pandemie verging sich die Koalition an den Grund- und Freiheitsrecht Die schwarz-grüne Bundesregierung beteiligt sich an einer Waffenlieferung an die Ukraine – über den Umweg EU - im Wert von 450 Millionen Euro, obwohl das im klaren Widerspruch zur Neutralität steht. Aber wie schon bei den „Corona-Maßnahmen“ lässt die Koalition mit Duldung des Bundespräsidenten die Verfassung links liegen. „Nicht erst mit dieser Aktion gefährden Nehammer & Co. unsere österreichische Neutralität, die ein wichtiges und in höchstem Ausmaß schützenswertes Gut ist. Aus meiner Sicht stellt diese Aktion einen klaren Verstoß gegen die Neutralität Österreichs dar“, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Zwar habe der ÖVP-Bundeskanzler seit Beginn der Ukraine-Krise die Neutralität schon auf das militärische Element zusammengeschrumpft, aber nun stehe die Befürchtung im Raum, dass Nehammer auch diese nicht ernst nehme. „Damit zertrümmert er in wenigen Tagen all das, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist“, kritisierte Kickl. SPITZE FEDER Das fehlt gerade noch. Schweigen in der Hofburg Die FPÖ werde in einer der nächsten Lagebesprechungen jedenfalls eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zu den Waffenlieferungen einfordern. Der FPÖ-Obmann registrierte auch mit Verwunderung das Schweigen des Bundespräsidenten in der Hofburg in der Angelegenheit. Aber nach der Mittäterschaft des Bundespräsidenten bei der Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte mit den „Corona-Maßnahmen“ agiere Schwarz-Grün anscheinend unter dem Motto: Eh schon wurscht. Nehammers „Alliierte“ Dazu passe, dass der ÖVP-Kanzler bar jedes diplomatischen Fingerspitzengefühls die USA und Großbritannien zu Österreichs „Alliierten“ erhob. „So entfernt der ÖVP-Kanzler unser Land mit all seinen außenpolitischen Erfahrungen immer mehr vom diplomatisch-neutralen Boden“, empörte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann. So habe Nehammer schwadroniert, mit dem ukrainischen Präsidenten übereingekommen zu sein, diesem einen Boden für Verhandlungen zu bieten. Nur habe der ukrainische Präsident dann für den Dialog mit Russland Warschau, Budapest, Istanbul und Baku vorgeschlagen – aber keine Rede von Wien, zeigte Kickl auf. Auf die von der Koalition unterschätzte Rolle der Neutralität Österreichs ging auch der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, ein. Natürlich sei der Angriff Russlands auf die Ukraine mit aller Schärfe zu verurteilen. Aber weil die EU mit ihren vielen Foto: demofotos.at/Alois Endl Auch auf der Großdemonstration verga desparteiobmann Herbert Kickl die „st Nato-Mitgliedern nicht das richtige Instrumentarium darstelle, um eine Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung herbeizuführen, hätte sich das neutrale Österreich für eine Vermittlerrolle geradezu angeboten: „Aber eine Vermittlerrolle auf Basis der Äquidistanz zu den beiden Kriegsparteien, und nicht als ,Alliierter‘ der USA.“ Verspielte Vermittlerrolle Österreich könnte in diesem Konflikt seine diplomatischen und unabhängigen Stärken gemeinsam mit den anderen neutralen Staaten IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 9 Donnerstag, 3. März 2022 g assungsbogen ein en, jetzt auch an der immerwährenden Neutralität KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Stoppt die „grüne Inflation“! „Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass von ÖVP und Grünen ihre radikal-ideologische Politik im Namen des Klimaschutzes auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Es wäre daher jetzt dringend notwendig, die Bevölkerung und die Wirtschaft zu entlasten, aber stattdessen agierten ÖVP und Grüne als Preistreiber der Nation. „Wir Freiheitlichen stellen uns auf die Seite der Bevölkerung und fordern einen sofortigen Stopp der grünen Inflation“, betonte Rauch. ngenes Wochenende in Steyr gegen den Impfzwang kritisierte FPÖ-Bunändigen Verfassungsbrüche“ durch die schwarz-grüne Bundesregierung. Kommunalwahlen Tirol Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) gratulierte den Tiroler Parteifreunden zur geschlagenen Gemeinderatswahl. Besonders die positiven Ergebnisse hätten der Kufsteiner Bezirksobmann Andreas Gang und der freiheitliche Bundesrat Christoph Steiner in seiner Gemeinde Zell am Ziller eingefahren. „Dort, wo wir nicht so gut abgeschnitten haben, gilt es, in den kommenden Wochen die Lage zu analysieren und neue Schritte für die Zukunft zu setzen“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Foto: NFZ Europas, der Schweiz, Irland, Finnland oder Schweden ausspielen, erklärte Kassegger. Denn die Strategie der Sanktionen, auf die sich die EU, Großbritannien und die USA geeinigt hätten, sei an sich zahnlos: „Russlands Präsident Putin hat damit gerechnet, und er hat mit China einen guten Abnehmer für Erdöl, Erdgas und die anderen Exportgüter seines Landes.“ Was passiert mit Flüchtlingen? Jetzt habe der Krieg in der Ukraine bereits dazu geführt, dass hunderttausende Menschen die Ukraine verlassen mussten. Schon erschalle der Ruf, dass Österreich helfen soll. „Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen sind die unmittelbaren Nachbarländer des Krisengebiets. Dort sollten daher auch die vor den Kriegshandlungen flüchtenden Menschen primär aufgenommen werden. Österreich soll sich in diesen Ländern sowohl finanziell, als auch durch die Lieferung von Hilfsgütern aktiv beteiligen und einbringen“, zeigte sich Kickl überzeugt (siehe dazu auch Artikel auf Seite 7). Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Vergessene Senioren „Großes Unverständnis“ zeigte FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker (Bild) für die Untätgkeit der schwarz-grünen Regierung zur elektronischen Barrierefreiheit für Senioren. „War es für viele Ältere schon eine Herausforderung, die technischen Hürden bei den Selbsttests zu meistern, so setzt sich dies nunmehr leider weiter fort“, kritisierte Ecker. Warum errichte man stets technische Hürden und vergesse, dass viele Pensionisten in diesem Land nicht über ein hypermodernes Mobiltelefon verfügen, das den technischen Ansprüchen gerecht werde, die für Online-Aktivitäten notwendig seien. SPRUCH DER WOCHE „Die Stadt Wien steht für Zusammenhalt und Miteinander. Und gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass wir Solidarität beweisen.“ Michael Ludwig 24. Februar 2022 Foto: NFZ Für den Wiener SPÖ-Bürgermeister droht den Ukrainern mehr Gefahr durch Corona als durch das russische Militär. Also schickte er als Zeichen der „Solidarität“ FFP2-Masken und Corona-Schutzanzüge. BILD DER WOCHE Die Österreicher lassen sich von Schwarz- Grün nicht einlullen und fordern in Massendemonstrationen wie hier in Steyr die Rücknahme des Impfpflichtgesetzes. Foto: demofotos.at/Alois Endl
