6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die SPÖ hat mit der Einberufung einer Sondersitzung überrascht. Weniger mit dem Thema, sondern mit dem Zeitpunkt. Eines der drückendsten Probleme ist die Frage, ob sich eine Million Österreicher in naher Zukunft ihre Mietwohnung weiter leisten kann. Dazu wurde am 1. April eine Zeitlinie überschritten, nach der die sogenannten Richtwerte angehoben wurden, was eine Erhöhung der Mieten um rund sieben Prozent ausmacht – zusätzlich zu den explodierenden Betriebskosten. Rote Placebo-Politik Daher stellt sich die Frage, was eine Sondersitzung am 5. April soll. Wäre eine im Februar oder im März nicht sinnvoller gewesen? Da hätte die Einbringung eines Antrages, mit dem die Mieterhöhung gestoppt hätte werden können, Sinn gemacht. Sich erst jetzt auf das Thema zu knien, ist skurril und beweist, dass es die SPÖ nicht ernst meint, wenn es um die Lebensbedingungen unserer Leute geht. Würden die Genossen es ernst meinen, müssten sich die Wiener nicht an ständig steigenden Abgaben und Gebühren dumm und dämlich zahlen. Von Schikanen wie der bereits ein halbes Jahr andauernden „2G-Regel“ in der Gastronomie oder dem flächendeckenden Parkpickerl sei ein anderes Mal die Rede. Fakt ist, dass der Geruch des kollektiven Sozialismus den Wienern die Luft zum Atmen nimmt. Peu á peu geht die Lebensqualität verloren. Die FPÖ ist der einzige Garant dafür, sie wieder zu bringen, zumal wir zeitgerecht eine Petition zum Teuerungs-Stopp samt flankierender Anträge im Hohen Haus gestartet haben. GESUNDHEITSPOLITIK Nur eine „grobe Prüfung“ Die FPÖ kritisierte die Entscheidung des Verfasungsgerichtes, dass der „Lockdown für Ungeimpfte“ Ende Novmeber gerechtferigt gewesen sei. Für FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) war unerklärlich, dass das Höchstgericht nur eine „Grobprüfung“ durchgeführt hat, also sich nicht ausführlich mit der Frage der Evidenz und der Verhältnismäßigkeit dieses schweren Eingriffes in die Grund- und Freiheitsrechte beschäftigen wollte. Foto: NFZ ENERGIEPOLITIK Versorungsposten Mit der Forderung der Industriellenvereinigung nach einem „Energiestaatssekretär“ stellte die ÖVP der grünen „Klimaschutzministerin“ die Rute ins Fenster, urteilte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger: „Typisch Schwarz-Grün: Statt Lösungen präsentiert man nur neue Versorgungsposten.“ Corona: Das Spiel mit der Angst hat ausgedient! Studie zu Lockdown-Folgen und Spitalszahlen stellen Koalition bloß Ein internationales Forscherteam hat die Auswirkungen der Corona-Lockdowns des Jahres 2020 in drei europäischen Großstädten untersucht. „Das Ergebnis ist niederschmetternd“, urteilte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Foto: NFZ Eine Studie weist nach, dass die Lockdown-Politik der Regierung Menschenleben gefährdet hat. Und 80 Prozent der Corona-Patienten in Vorarlbergs Spitälern sind „Zufallsfunde“. Kaniak: Schwarz-grüne Corona-Maßnahmen waren kontraproduktiv. Ungesundes „Einsperren“ „Der Bewegungsmangel während der Lockdowns hatte weitreichende gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen. Die geringere körperliche Aktivität hat zu einem Anstieg von Schlaganfällen und Herzinfarkten geführt. Die Depressions- und Angstzustands-Diagnosen sind förmlich explodiert“, zitierte Kaniak aus der internationalen Studie. Was die aktuellen Zahlen der „Corona-Patienten“ betreffe, da habe man in Vorarlberg festgestellt, dass bei 80 Prozent Corona erst im Spital „ertestet“ worden sei. Grüne Schikanen gegen Behinderte Auch behinderte Menschen sollen ihren Beitrag zur „Klimarettung“ leisten können, Also hat das Klimaschutzministerium das „Klimaticket Spezial“ erfunden, ohne jedoch die Kriterien des Behinderteneinstellungsgesetzes zu beachten. Der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger berichtet daher über ein starkes Beschwerdeaufkommen von Menschen mit Behinderungen, die aufgrund „unzureichender Einschränkung“ kein ermäßigtes „Klimaticket“ erhalten. „Es verwundert doch stark, dass unter einer grünen Regierungsbeteiligung die soziale Verantwortung und das Vorgehen gegen jede Form der Ausgrenzung besonders hervorgehoben wird, aber es für Menschen mit attestierter Arbeitsunfähigkeit und 50-prozentiger Beeinträchtigung keine Chance auf das vergünstigte Klimaticket gibt.“ Auch auf die Forderung der Behindertenverbände nach einem barrierefreien Zugang zum „Klimaticket“ sei die grüne Koalitionshälfte noch nicht nachgekommen, kritisierte Ragger: „Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht etwa im Arbeitsrecht klar vor, dass man mit 50-prozentiger Behinderung begünstigt ist. Es ist absolut unverständlich, dass im privaten Bereich andere Ansprüche gelten als bei staatlich geförderten Maßnahmen wie dem ,Klimaticket Spezial‘!“ Foto: NFZ
Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2022 g Jetzt ist der Vorsitzende des Korruptionsuntersuchungsausschusses, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, selbst wegen der Postenvergabe in seiner Amtszeit als Innenminister ins Visier der Justiz geraten. Die FPÖ fordert die Zurücklegung des Vorsitzes. Parlament 7 ÖVP beschädigt das Ansehen des Parlaments U-Ausschuss-Vorsitzender Sobotka jetzt selbst im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft „Wir Freiheitlichen warnen seit Jänner 2020 davor, dass Wolfgang Sobotka das Amt des U-Ausschuss-Vorsitzenden nicht ausführen kann, da er immer wieder selbst Bestandteil der Akten und damit des Untersuchungsgegenstandes war sowie Befragungen in seinem und im Sinne der ÖVP beeinflusst hat“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Jetzt wird gegen Sobotka wegen des Anfangsverdachts des Postenschachers in seiner Zeit als Innenminister von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. „Dass der nunmehrige Beschuldigte Wolfgang Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzender nicht nur Aktenbestandteil ist, sondern auch umfassende Akteneinsicht hat – das ist völlig inakzeptabel“, betonte Hafenecker und erneuerte die FPÖ-Forderung nach der Ablösung Sobotkas von der Vorsitzführung. ÖVP ohne Unrechtsbewusstsein Sobotkas konsequenter Unwille zur Einsicht führe mittlerweile dazu, so Hafenecker weiter, dass nicht nur sein persönliches, sondern auch das Ansehen des zweithöchsten Amtes der Republik im In- und Ausland beschädigt und das Vertrauen in den Untersuchungsausschuss untergraben werde: „Es ist bedauerlich, dass die ÖVP und Sobotka das Ansehen des österreichischen Parlamentes derart in politische Geiselhaft nehmen.“ Wann startet die ÖVP ihren „Kampf gegen Schlepper“? Amesbauer: Die ÖVP versagt. Die unangenehmen Tatsachen sind aus dem Innenministerium seit der ÖVP-Rückeroberung nur per parlamentarischen Anfragen zu erfahren. In der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer musste nun ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zugeben, dass sein Vorgänger Karl Nehammer über den „Kampf gegen die Schleppermafia“ nur geflunkert hatte. Denn im Vorjahr, also in Nehammers Amtszeit, wurde ein signifikanter Anstieg von 33 Prozent beim Straftatbestand der Schlepperei verzeichnet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 571 Personen wegen dieses Straftatbestandes im Fremdenpolizeigesetz angezeigt. Bemerkenswert ist, dass mit großem Abstand syrische, gefolgt von rumänischen, türkischen und afghanischen Staatsbürgern der Polizei ins Netz gingen. Also zumeist Bürger jener Staaten, aus denen die meisten Asylgesuche in Österreich zu verzeichnen sind. „Offensichtlich sind viele der aufgegriffenen Schlepper selbst aus den Hauptherkunftsländern der Geschleppten. Lediglich 31 der 571 Tatverdächtigen waren österreichische Staatsbürger. Für die organisierte Schleppermafia im Hintergrund, die diese Leute anheuern, ist das ein lukratives Geschäft“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Und das zu Zeiten der von ÖVP-Innenministern ausgerufenen „restriktiven Migrationspolitik“. Das Versagen setzt sich, so Amesbauer, nun in der Ukraine-Krise fort: Denn die Schlepper würden das Flüchtlings-Chaos nutzen und ihre „Kunden“ aus aller Herren Länder noch leichter ins Land bringen. Foto: NFZ Im Visier der Korruptionsermittler: U-Auschuss-Vorsitzender Sobotka. Das Schweigen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in der Angelegenheit kritisierte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl scharf. Es zeige einmal mehr das fragwürdige Rechtsbewusstsein in der Kanzlerpartei: „Dass der Bundeskanzler ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen derzeit lieber im europäischen Ausland herumjettet, liegt wohl auch darin begründet, dass das schwarze Korruptionsnetzwerk an allen Ecken und Enden aufbricht – und auch der Kanzler in diesem Strudel unterzugehen droht.“ Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
