6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Auch im Parlament ist die ÖVP sang- und klanglos zur links-liberalen Gesellschaftspolitik geschwenkt. Konnte man sich z.B. bei der Einführung der Homo-Ehe noch auf den Verfassungsgerichtshof ausreden, so waren es bei der Etablierung dieses Rechtsinstitutes auf der Ebene des Internationalen Privatrechtes die Abgeordneten der ÖVP höchstpersönlich, die auf Antrag der Neos einer Änderung des IPRG zustimmten. Schwer ist es ihnen nicht gefallen – man hätte jedenfalls nichts davon gemerkt. Ehebegriff neu regeln Nunmehr will die ÖVP die Altersgrenze für Eheschließungen auf achtzehn Jahre erhöhen. Das ist eine gute Gelegenheit, um ihr eine zweite Chance zu geben und die traditionelle Ehedefinition wieder herzustellen. Vor diesem Hintergrund werden wir folgenden Antrag einbringen: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und sich gegenseitigen Beistand zu leisten. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen keinen Ehevertrag abschließen.“ Schließlich ist es nicht einzusehen, dass solch eine elementare Frage lediglich von einigen wenigen Personen im VfGH entschieden wurde und sich das Parlament nie damit befasst hat. Erstmals in unserer Geschichte sind der christliche Ehebegriff und der staatliche nicht mehr ident, das soll nicht so bleiben. Foto: FPÖ VERKEHRSPOLITIK Steigende Flughafengebühren Laut dem Bericht zum Flughafenentgeltgesetz (FEG) von Verkehrsminister Andreas Reichhardt an den Nationalrat stiegen die Abgaben für starten, landen und abstellen von Flugzeugen an den Flughäfen Wien, Salzburg, Innsbruck, Graz, Linz und Klagenfurt heuer gegenüber 2018 in einem Ausmaß zwischen 0,71 und 2,54 Prozent. Das von der EU initiierte Gesetz gilt für internationale Flughäfen mit mehr als 100.000 Reisenden jährlich. Foto: NFZ SPORTPOLITIK Dopingsünder Aus dem aktuellem Jahresbericht der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA Austria) geht hervor, dass diese 2018 insgesamt 2.934 Dopingproben abgenommen hat und elf Anti-Doping-Verstöße festgestellt und geahndet hat. Die Betroffenen wurden mit Sperren zwischen sechs und 48 Monaten belegt. Schwarze Kämmerer fallen Gastronomen in den Rücken Wirtschaftsbund unternimmt nichts gegen generelles Rauchverbot Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Fachgruppe Gastronomie kapituliert, sie will auf rechtlicher Ebene nichts gegen das absolute Rauchverbot unternehmen. Laut dem freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm hat die Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer in einem Schreiben vom Anfang Juli 2019 an ihre Funktionäre ihre Untätigkeit als Interessenvertretung angekündigt – und diesen geraten, die Politik stattdessen zur Rücknahme „regulatorischer Beschränkungen“ aufzufordern. Wurm: „Wirtschaftsbund verrät Interressen der Zwangsmitglieder!“ Partei- vor Mitgliederinteressen „Damit ist klar: Von der ÖVP haben die Gastronomen und Trafikanten nichts zu erwarten, denn die Wirtschaftsvertreter in Türkis/ Schwarz haben längst die Flinte ins Korn geworfen und wollen für die betroffenen Branchen nichts Rotes Problemfeld Sozialpartner „Die SPÖ muss sich endlich klar äußern, was sie eigentlich wirklich will: Will sie das im Parlament via Rechtsanspruch regeln oder durch Kollektivverträge und mit der Sozialpartnerschaft?“, kommentierte der designierte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer (Bild) die Forderungen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach einem „Recht auf Teilzeit“ und auf die „Vier-Tage-Woche“. Es sei schon verwunderlich, dass die SPÖ jetzt de facto die Sozialpartner entmündigen wolle, wo sie sich doch bisher als deren Verteidiger inszeniert habe. Hofer wies die SPÖ-Chefin auch noch darauf hin, dass das im Vorjahr beschlossene Modell der Arbeitszeitflexibilisierung die Vier-Tage-Woche erst so richtig machen“, kritisiert Wurm. Wer eine neuerliche faire Raucherregelung im Bereich der Gastronomie will, kann diesmal nur der FPÖ die Stimme geben, betonte Wurm. möglich gemacht habe. Der SPÖ sei damals nichts anderes eingefallen, als die Menschen mit Unwahrheiten – Stichwort 60-Stundenwoche – aufzustacheln und auf die Straße zu treiben. „Fakt ist, dass die Horrorszenarien der SPÖ nicht eingetreten sind und das Modell der Arbeitszeitflexibilisierung bzw. der Vier-Tage-Woche von den Arbeitnehmern gut angenommen wird. Ich appelliere an die SPÖ und Frau Rendi-Wagner, auch in Wahlkampfzeiten politisch seriös zu bleiben, damit sich die Arbeitnehmer auch auskennen“, mahnte der FPÖ-Chef. Foto: FPÖ
Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2019 g Erste Entlastung für Strache und Gudenus Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zu Vorteilsannahme ein Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen HC Strache und Johann Gudenus als Folge des „Ibiza-Videos“ eingestellt. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die mangels Inhalten das ,Ibiza-Video‘ für einen schmutzigen Wahlkampf ausnutzen wollten“, stellte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky klar. Parlament 7 Diese Einstellung der Ermittlungen hat Sprengkraft für den Wahlkampf und ist vor allem für die ÖVP sehr peinlich, die ja deswegen die Koalition platzen ließ. Aber auch für die Medien, an der Spitze natürlich der ORF, die das „Ibiza-Video“ geradezu zu einem Kernthema des Wahlkampfs hochstilisiert haben, um den Freiheitlichen zu schaden. Lediglich beim Verdacht der „Untreue“, also zum Verdacht der Annahme illegaler Parteispenden, gehen laut Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen weiter. Wenn die Staatsanwaltschaft diesen Verdacht weiter verfolgt, müsste sie auch die Geschäftsführer von SPÖ und ÖVP dazu einvernehmen. Denn Strache hatte in dem Video ja behauptet, dass alle Parteien von den von ihm erwähnten Unternehmen Spendengelder erhalten und am Rechungshof vorbeigeschleust hätten. Was nun, ÖVP? Für die ÖVP wird es aber auch peinlich, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister Herbert Kickl nachträglich hinausgeworfen und die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte, nachdem HC Strache bereits zurückgetreten war. Kickl „fehlenden Willen zur Aufklärung“ vorzuwerfen, ist unsinnig, da Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Polizei geführt werden. Und Inserat_NFZ_Fuchs.qxp_Layout 1 03.09.19 15:13 Seite 1 WKStA stellt Korruptionsermittlungen gegen Strache und Gudenus ein. dass Kickl die Suche nach den Hintermännern der Video-Falle verschleppen würde, statt zügig die Auftraggeber dieser Erpressung zu ermitteln, glaubt wohl nur die ÖVP. Die Reaktion der Opposition, künftig auch einen Straftatbestand für „Wenn ich einmal an der Macht bin, dann werde ich“-Versprechen einführen zu wollen, könnte interessante Konsequenzen haben: Dann müssten auch leichtfertige Wahlkampfversprechen – wie eine Subvention für ein Projekt in einem Bundesland oder einer Kommune – zu einer Anklage führen. Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 gilt als die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. In dieser Regierungsperiode stellte die FPÖ sechs Minister und einen Staatssekretär. Angesichts der Nationalratswahl 2019 sollen die wichtigsten Projekte unter blauer Regierungsverantwortung in den nächsten Wochen beleuchtet werden. Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen Steuersenkung durch „Familienbonus Plus“: Seit Anfang 2019 gilt für Familien ein Absetzbetrag von 1.500 Euro pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Für ältere Kinder gibt es 500 Euro, solange sie noch Familienbeihilfe beziehen. Der Betrag wird direkt von der Lohnsteuer abgezogen. Von diesem Entlastungspaket sollen rund 950.000 Familien profitieren. Wer so wenig verdient, dass gar keine Lohnsteuer fällig wird – das sind 14.000 Euro pro Jahr –, hat in vielen Fällen Anspruch auf einen „Kindermehrbetrag“. So erhalten Alleinerzieher mit geringem Einkommen einen Kindermehrbetrag von 250 Euro pro Jahr. Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Durch eine Novellierung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes zahlen rund 450.000 Arbeitnehmer geringere FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. beziehungsweise keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr, wobei das monatliche Gehalt zwischen 1.381 Euro und 1.948 Euro liegen muss. Erst darüber wird der normale Beitragssatz von 3 Prozent fällig. Bei einem Monatseinkommen unter 1.648 Euro entfallen die Beiträge gänzlich. Eine ähnliche Regelung gilt für Beschäftigte, die selbstständig sind. Entlastungen für den Tourismus: Im Rahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 Prozent auf 10 Prozent beschlossen. 120 Millionen Euro soll diese Steuerentlastung den Tourismusbetrieben jährlich bringen und sie international wettbewerbsfähiger machen. Hubert Fuchs, im Zivilberuf Steuerberater, war als Staatssekretär für die Freiheitlichen Hartwig Löger in seiner Funktion als Finanzminister beigestellt und unterstützte den ÖVP-Minister bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben. MMag. DDr. Hubert Fuchs war von 2017 bis 2019 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
