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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen BLAUES ÖSTERREICH www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich „Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor! Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 steht die Freiheitliche Partei Österreichs für mehr direkte Demokratie und aktive Miteinbindung der Bevölkerung zu gesellschaftspolitischen Themen. Daher wurden in der Geschichte der Partei zahlreiche Volksbegehren, welche die Bürgermitbestimmung aktiv fördern sollten, initiiert. In dieser Serie wollen wir die bekanntesten Volksbegehren der FPÖ, sowie jene, die in Kooperation mit anderen Parteien eingebracht wurden, präsentieren. 1993: Das Volksbegehren „Österreich zuerst“ Im Jahr 1992 wurde von der FPÖ unter Jörg Haider das Volksbegehren „Österreich zuerst“ initiiert. 1993 wurde es zur Unterfertigung aufgelegt und erreichte ca. 416.530 Unterschriften. Im Kern ging es um den Umgang mit dem steigenden Zuzug von Ausländern und der daraus folgenden „Ausländerproblematik“, die in Österreich in allen Bereichen zunehmend Thema wurde. Das Volksbegehren umfasste 12 Punkte. Diese enthielten unter anderem die Forderung, die Staatszielbestimmung „Österreich ist kein Einwanderungsland“ im Bundes-Verfassungsgesetz zu verankern, einen gesetzlich festgeschriebenen Einwanderungsstopp bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Zuwanderung und bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent, kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen, die sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter, sowie einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Die Freiheitliche Partei sprach mit diesem Volksbegehren schon früh die Problematik einer immer stärker werdenden Zuwanderung nach Österreich an. Bereits 1993 forderte man zielführende Maßnahmen für die Integration von Zuwanderern, und auch Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte und importierte Kriminalität wurden thematisiert. Bei den politischen Gegnern der FPÖ stieß das Volksbegehren, das als „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ tituliert wurde, auf starke Ablehnung. Der Slogan „Österreich zuerst“ wurde bei späteren Wahlkampagnen der FPÖ wieder aufgegriffen, was von seiner Aktualität zeugt. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at
