4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die Verzweiflung des EU-Establishments Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen zur Wahl des Europaparlaments, Generalsekretär Harald Vilimsky, macht als Ursache für die EU-weite Kampagne gegen die „rechtspopulistischen“ Parteien die Verzweiflung Brüssels vor dem Wählervotum am 26. Mai aus. Herr Generalsekretär, in den Medien wurde Matteo Salvinis EU-Wahlkampfbewegung, der sich auch die FPÖ anschließen will, als „Zerstörer der EU“ und – neben Ungarns Premier Viktor Orbán – als größte Gefahr für die Union ausgemacht. Vilimsky: Das ist der Narrativ, an dem man vor der EU-Wahl strickt, um all jene zu diskreditieren, die den aktuellen Kurs der EU kritisch sehen und sich Reformen wünschen. Hier wird ganz bewusst mit Angst gespielt, auf eine Art und Weise, die den zulässigen Boden einer politischen Auseinandersetzung immer wieder verlässt. In der EU wird befürchtet, dass Russland auf die EU-Wahl Einfluss nehmen könnte oder die Bürger durch „rechte Desinformationskampagnen“ verunsichert würden, die laut „Die Zeit“ schon dazu geführt haben sollen, das Österreich und Ungarn den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet haben. Vilimsky: Diese „Befürchtungen“ richten sich doch von selbst und sind nur Ausdruck der Verzweiflung des EU-Establishments angesichts der aktuellen Umfragen und der Stimmung unter den EU-Bürgern. Diese Panik gipfelte zuletzt in der Forderung Manfred Webers, des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, den EU-kritischen Parteien die Gelder zu streichen, die ihnen im Europaparlament zustehen. Was kommt als nächstes? Parteien-Verbote? Die Einführung eines EU-Wahrheitskommissars, der bestimmt, welche Meinungen zulässig sind und welche nicht? Oder der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der in einem offenen Brief, der in den wichtigsten Zeitungen der EU-28 abgedruckt wurde, davon fabulierte, dass „Hier wird ganz bewusst mit der Angst gespielt.“ Europa seit dem Zweiten Weltkrieg „noch nie in so großer Gefahr“ gewesen sei. Das einzige was in Gefahr ist, ist seine Regierung. Er und seine Partei haben das Vertrauen vieler Franzosen verspielt, und am 26. Mai droht ihm eine deutliche Niederlage gegen Marine Le Pen und ihr Rassemblement National. Wenn Sie und Salvini nicht die „Zerstörung Europas“ vorhaben, was wollen Sie dann? Vilimsky: Das hat Matteo Salvini in Mailand bereits erklärt: Wir wollen einen Wechsel der politischen Kultur, hin zu einem reformierten EU-Europa. Er hat das wunderbar aufgezeigt: „Hier am Tisch sitzen keine Nostalgiker, sondern Politiker, die wissen, was die Bürger wünschen und dass die europäische Politik verändert werden muss.“ Die einzigen wirklichen Nostalgiker sitzen momentan in Brüssel, in der EU-Kommission und im EU-Parlament und phantasieren weiter von „mehr Europa“ durch noch mehr Zentralisierung. Um diese Richtungsentscheidung geht es am 26. Mai: Noch mehr von diesem gescheiterten Zentralismus, oder doch mehr Föderalismus, wie ihn die Gründerväter der EU mit ihrem „Europa der Vaterländer“ im Sinn hatten. Foto: FPÖ Foto: Facebook.com/MatteoSalvini Thema der Woche Im EU-kritischen Tschechien wirbt der Kooperationsparten der Freiheitlic „Schicksalswahl“ Mit Pathos und „Fake News“ wollen Konservative Die Angst geht um in Brüssel, bei der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten. Die Angst, gutbezahlte Posten und einflussreiche Positionen an die „Rechtspopulisten“ zu verlieren. Denn in den Umfragen und nach der Finnland-Wahl ist die von Matteo Salvini geführte Allianz auf bestem Wege, Brüssel zu demokratisieren. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schlägt Alarm, und alle großen deutschen Zeitungen heulen auf. „Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland den Europawahlkampf als Chance zur Destabilisierung der EU sieht“, befürchtet die „Frankfurter Allgemeine“ den Einfall einer roten Troll-Armee in die sozialen Medien. Russland wolle sich für die Ausweisung von 150 Botschaftsmitarbeitern im Gefolge des Giftanschlags auf einen russischen Überläufer rächen, zitiert die dpa einen „ranghohen Geheimdienstmitarbeiter“. Die „Zeit“ sieht die Gefahr allerdings aus einer anderen Richtung kommen: „EU vor der Wahl hilflos gegen rechte Trolle.“ Denn, so ihre Begründung, die Einheit im Europäischen Auswärtigen Dienst, die East Strat Com, sei weitgehend wirkungslos, weil sie sich auf Desinformation aus Russland konzentrieren muss. Oder gar beides zusammen? Denn der „Spiegel“ hat ein russisches Strategiepapier entdeckt, nach dem Moskau seit 2017 EU-Staaten zu destabilisieren versucht, indem sie russische Propaganda über rechtspopulistische Parteien wie AfD, Lega Nord, FPÖ, etc. platzieren lässt. Europas Rechte in einem Pakt mit dem Erben des Sowjetkommunismus, Vladimir Putin? Europas „Entscheidungsschlacht“ Fünf Wochen vor der Wahl zum Europaparlament kann man sich nicht des Eindrucks verwehren, dass der „Spiegel“ seinen „Fake-news“-Erfinder Claas Relotius nicht gefeuert, sondern geklont hat und diese Klone in allen Redaktionen des Landes untergekommen sind. Auslöser der Unruhe in den europafreundlichen Parteien und Medien war Matteo Salvinis Vorstellung eines Bündnisses der Kritiker am EU-Zentralismus. Wurde es wegen der Nichtteilnahme von FPÖ und Marine Le Pen noch belächelt, haben die prompten Zusagen der
Nr. 16/17 Donnerstag, 18. April 2019 g hen, die SPD, bereits auf seinen EU-Wahlplakaten mit den Köpfen der neuen Allianz. um die „Seele Europas“? und Sozialdemokraten noch einmal ihre Macht in Brüssel retten beiden Parteien die seit der ersten EU-Wahl-Umfrage grassierende Panik in Brüssel noch befeuert. In Brüssel werde die EU-Wahl zu einer „Entscheidungsschlacht zwischen Populisten und Proeuropäern“ hochstilisiert, wundert sich die „Neue Zürcher Zeitung“ über die Angst der Eurokraten vor diesem Volksentscheid. Denn auch Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), rede bereits von einer „Schicksalswahl“, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans habe den „Kampf um die Seele Europas“ ausgerufen. Während EVP und SPE das Schicksal der Union auf ihre Fahnen geheftet haben, geht es Salvini bodenständiger an. Er greift das Thema auf, dessen Folgen für die Bürger in Brüssel noch immer nicht erkannt werden: die Migration. „Ist es etwa eine falsche Politik, unberechtigte, kriminelle sowie gewalttätige Einwanderer erst gar nicht einreisen zu lassen? Und sie, wenn sie trotzdem da seien, konsequent zurückzuführen? Ist das nicht eher eine sehr realistische Politik, die jeder Bürger in Europa mit gesun- Mit dem „Rebellen der EVP“, Viktor Orbán, stehen HC Strache und Matteo Salvini in bestem Kontakt für eine Fraktionsbildung in Brüssel. Foto: screenshot MTI dem Menschenverstand nachvollziehen kann und versteht?“ Karas gegen die „EU-Feinde“ Nicht verstehen kann das Othmar Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat, der Salvinis Bündnis als „eine Koalition der Europa-Spalter und Europa-Zerstörer“ bezeichnete und noch Schlimmeres befürchtet. Denn es befänden sich in dem Bündnis Parteien, die sogar „Parlamente abschaffen wollen, den Klimawandel leugnen und die liberale Demokratie ablehnen“. Letzteres war als Spitze gegen den suspendierten EVP-Kollegen Viktor Orbán gedacht, dessen Ausschluss aus der EVP Karas unumwunden gefordert hatte. Der habe in seiner jüngste Rede seinem „Hass auf die EU“ freien Lauf gelassen, hieß es in den Medien. „In Brüssel will man mehr Macht über die europäischen Nationen. Dem dient der Plan eines über den Nationen stehenden Superstaates, der Vereinigten Staaten von Europa. Dem Plan stehen die Nationalstaaten und ihre europäische, christliche Kultur im Wege“, hatte Orbàn erklärt und sich damit in den Augen der Medien der Häresie an der EU schuldig gemacht. Innenpolitik 5 Auszüge aus Orbàns EU-„Hassrede“ „Jetzt geht es um mehr als um die Wahl einer Person, Europa wählt sich Ende Mai eine Zukunft. Es geht nicht darum, ob die Konservativen oder die Sozialisten mehr Abgeordnete nach Brüssel senden. Jetzt entscheiden mehrere hundert Millionen Europäer in einer wichtigeren Angelegenheit, als es die Parteipolitik ist. (...) Wir entscheiden darüber, ob wir unsere christliche, unsere europäische Kultur verteidigen, oder das Terrain dem Multikulturalismus überlassen sollen. (...) Erinnern wir uns daran, wie es war, als die EU gegründet wurde: Damals besaß die Europäische Union noch eine große Seele und einen kleinen Körper. Heute ist es genau umgekehrt: Sie hat eine immer kleiner werdende Seele und einen immer größeren Körper. (...) Wir sind an diesem Punkt angekommen, weil der Apparat der Brüsseler Elite einen Fehler hat. In Brüssel existiert eine Blase, die virtuelle Welt der privilegierten EU-Elite, die sich von der Wirklichkeit, vom wirklichen Leben losgelöst hat, von dem Leben, das nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsstaaten stattfindet. Diese Elite will die Warnung von General de Gaulle nicht verstehen, die ich hier jetzt zitiere: „Unsere Politik muss sich auf die Wirklichkeit gründen, das ist gerade die Kunst der Politik, dass wir ein Ideal nur durch die Realitäten anstreben können.” Und die Realitäten sind historische, kulturelle, demographische und geographische. (...) Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre ist, dass einer der stärksten Mitgliedsstaaten der „Europäischen” Union, militärisch vielleicht der stärkste Mitgliedsstaat, das Vereinigte Königreich, gerade im Begriff ist, EU-Europa zu verlassen. In der gleichen Zeit sind Millionen von illegalen Einwanderern auf das Gebiet der EU gelangt, die die Sicherheit der Menschen und die christliche kulturelle Identität Europas gefährden. Die Engländer gehen hinaus, und Millionen von Einwanderern sind hereingekommen – das ist die Bilanz der Juncker-Kommission. (...)“
