2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bekannte, dass sie wegen der „rechten Hetze“ Jörg Haiders in die Politik gehen musste. Waren es vielleicht Worte zur Einwanderungspolitik wie diese: „Das ganze Volk ist zu Recht beunruhigt über die grosse Zahl illegaler Einwanderer, die in unser Land strömen. Sie besetzen Jobs, die normalerweise von einheimischen Bürgern oder legalen Migranten ausgeübt werden; sie benützen die öffentlichen Dienste und bürden so unseren Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf. Unsere Regierung will daher dazu übergehen, unsere Grenzen aggressiver zu sichern. Diese „rechte Hetze“ Eine Rekordzahl Grenzwächter wird abkommandiert werden, doppelt so viele kriminelle Ausländer als je zuvor ausgeschafft, hart gegen die Beschäftigung Illegaler durchgegriffen, Wohlfahrtsunterstützung für illegale Ausländer gestoppt werden. Und wir werden versuchen, das Tempo der Deportation illegaler, krimineller Ausländer noch mehr zu beschleunigen und die Identifikation illegaler ausländischer Angestellter effizienter zu machen. Wir sind eine Nation von Einwanderern, aber wir sind auch eine Nation des Gesetzes. Es ist für eine Nation von Einwanderern falsch und letztlich selbstzerstörerisch, einen Missbrauch der Migrationsgesetze zu erlauben, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen mehr tun, um dies zu stoppen.“ Haider? Orbán? Le Pen? Salvini? Kickl? Trump? Nein, so sprach William Jefferson „Bill“ Clinton in seiner „Rede zur Lage der Nation“ aus dem Jahr 1995. ÖVP will weniger Polizei, abe Innenminister stoppt Offensive gegen Personalmangel – Ex-Ministerin wil Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Reise von Sebastian Kurz und seiner ÖVP jetzt in Richtung Schwarz-Grün geht. Am deutlichsten zeigt sich das in der Asyl- und der Sicherheitspolitik. Dazu passt der Stopp der Personaloffensive bei der Exekutive und die „neue Liebe“ der ÖVP zur Asylwerber-Lehre. Seitdem das Innenministerium wieder in schwarzer Hand ist, wird die von der FPÖ geprägte Asylund Sicherheitspolitik der Koalition scheibchenweise demontiert. Nach nur einem Tag im Amt hatte Eckart Ratz, der Innenminister der kurzzeitigen ÖVP-Alleinregierung, die von seinem Vorgänger Herbert Kickl erlassene Verordnung, wonach Asylwerber – genauso wie Grundwehr- und Zivildiener – 1,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten für Gemeinden und Hilfsorganisationen erhalten sollen, zurückgenommen. Drohender Personalmangel Jetzt hat der ÖVP-Mann in der Übergangsregierung, Innenminister Wolfgang Peschorn, die Rekrutierungskampagne für die Exekutive gestoppt. „Wir befinden uns in einem Generationenwechsel bei der Exekutive, der in den kommenden Jahren seinen Höhepunkt erreichen wird. Insgesamt rund 9.000 Kolleginnen und Kollegen werden in den kommenden Jahren in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Genau auf diesen Umstand hat die Rekrutierungsoffensive von Herbert Kickl erfolgreich abgezielt“, empört sich der Bundesvorsitzende der AUF und Bereichssprecher SPITZE FEDER für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein vermutet parteipolitische Motive hinter der Entscheidung Peschorns: „Anscheinend will die ÖVP die Personaloffensive, die Herbert Kickl begonnen hat, aus wahlpolitischen Gründen still und heimlich abdrehen, und der Innenminister macht mit – statt seine Verantwortung als oberster Behördenleiter wahrzunehmen und für die Polizei einzutreten. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe.“ Kaum war Peschorns Aktion publik, setzte Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Axt an den nächsten Pflock der Asylpolitik unter Türkis-Blau, den Aufnahmestopp von Asylwerbern in Lehrberufe. Sie stellte nicht nur das, sondern auch die Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern in Frage, die mit dem Beginn einer Lehrausbildung diese Rückführung vermeiden wollten. Beifall erhielt Schramböck dafür natürlich vom Erfinder der Asylwerber-Lehre, Oberösterreichs grünem Integrationslandesrat Rudolf Anschober. „Frau Schramböck will anscheinend, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der Frage, wer EU-Chef Juncker: Für die ÖVP ein echter Tiroler. Foto: LPD Steiermark In den kommenden Jahren werden 9.0 nalmangel zu begegnen, hatte Herbert in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann“, wundert sich Ex-Innenminister Herbert Kickl. Aushebelung des Asylrechts „Wir haben bereits rund 30.000 beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte“, kontert auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf den Vorschlag Schramböcks. Wenn bereits Asylwerbern der reguläre Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werde, dann trage das angesichts der noch immer hohen Arbeitslosenra- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 33 Freitag, 16. August 2019 g r mehr Asylwerber l die „Asylwerber-Lehre“ mit Abschiebstopp KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Schwarze Gedächtnislücken Die ÖVP fordert, dass die Sieben-Tage-Regel für Beiträge in der ORF-TVthek abgeschafft werden soll. „Das war in den Verhandlungen zum ORF-Gesetz Konsens und de facto längst ausverhandelt, auch die SPÖ hat sich dafür ausgesprochen. Allerdings konnte dieses Vorhaben durch die mutwillige Sprengung der Regierung nicht mehr umgesetzt werden. Mir scheint, werte ÖVP-Kollegen, ihr habt Gedächtnislücken“, wunderte sich FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein (Bild) zu den „jüngsten ORF-Plänen“ der Volkspartei. 00 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. Um dem drohenden Perso- Kickl eine Kampagne gestartet. Zu erfolgreich für die ÖVP. Rote Fairness-Träume Wie schon zuvor die FPÖ haben auch ÖVP und Grüne das von der SPÖ vorgeschlagene „Fairness-Abkommen“ zurückgewiesen. „Die FPÖ wird einen fairen Wahlkampf führen und sich keiner Leute wie Silberstein und Co bedienen, wie es die SPÖ getan hat. Wir haben auch keine wild gewordene Bezirksgruppe in Langenzersdorf. Mit der SPÖ über Fairness zu verhandeln, kommt dem Versuch gleich, seinen Hund zu bitten, auf die Wurst aufzupassen“, hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) argumentiert. Foto: NFZ te einen „politischen und sozialen Sprengstoff“ in sich. Sie wundere sich aber über den fehlenden Aufschrei der Gewerkschaften und der SPÖ, denn da gehe es arbeitsmarktpolitisch ja wirklich ans Eingemachte. Dass Türkis-Schwarz nichts dazu sage, wundere sie hingegen nicht. Die ÖVP wolle ja viele billige und unqualifizierte Arbeitskräfte im Land, bemerkte die FPÖ-Sozialsprecherin. Was das für die Asyl- und Migrationspolitik, oder für die ohnehin schon extrem schwierigen Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und für die „Attraktivität“ Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten bedeute, könne sich jeder ausmalen, fügt dem Kickl hinzu: „Wer ein derartiges Szenario verhindern will, muss die FPÖ wählen!“ Denn eine starke FPÖ sei der einzige Garant, dass es zu keiner schwarz-grünen Koalition komme und der bisherige erfolgreiche und konsequente Kurs in der Asylund Migrationspolitik fortgesetzt werde. Der sei nämlich der Hauptgrund für die Beliebtheit der türkis-blauen Regierung gewesen. Bodycams für die Exekutive Der von Ex-Innenminister Herbert Kickl gestartete Probebetrieb für die Bodycams bei der Polizei hat sich bewährt, berichtet der Bundesvorsitzende der AUF und Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert: „Aus diesem Grund wird seitens der AUF eine flächendeckende Ausstattung der Exekutive, insbesondere in den Ballungszentren und den polizeilichen ,Negativ-Hotspots‘ befürwortet.“ Mit den Aufnahmen der am Körper getragenen Kameras könne eine nachträgliche Aufarbeitung und Evaluierung der Einsätze, insbesondere bei Gewalt gegen die Beamten, durchgeführt werden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: BMI Foto: BKA/Arno Melicharek FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die beim Thema Asylwerber-Lehre stets auf die hohe Zahl der arbeitslosen anerkannten Asylanten und subsidiär Schutzbedürftigen verweist, die einen Arbeitsplatz suchen. Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die jetzt wieder die Lehre für Asylwerber, auch wenn deren Antrag keine Aussicht auf einen positiven Entscheid hat, aufmachen und deren Abschiebung verhindern will. BILD DER WOCHE Tatort St. Pölten, am Tag nach dem politisch motivierten Brandanschlag auf die FPÖ-Landesparteizentrale. Foto: FPÖ Niederösterreich
