2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Beim Krankenhaus Nord hat die SPÖ einen Energiekreis legen lassen, um negative Strömungen abzuwenden. Das scheint die Partei nun zum Ritual erkoren zu haben. Statt eines Arbeitskreises kommt jetzt der Energiekreis. Rote Energiekreise Bei der Zentralmatura wurden die Unterschiede zwischen den Schultypen weggewischt, das Ergebnis zeigte sich heuer erneut im Fach Mathematik. Ex-SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wehrte Reformbestrebungen der Koalition mit dem Hinweis auf Anlaufschwierigkeiten ab. Also nehmen wir uns alle bei der Hand, bilden einen Energiekreis und – ooooooom, alles wird wieder gut. Detto bei den Deutschförderklassen. Egal, auch wenn Kinder mit Sprachdefiziten dem Unterricht nicht folgen können, das brauchen wir nicht. Wir schließen niemanden aus und bilden stattdessen einen Energiekreis, und – ooooooom, alles ist gut. Die Gewerkschaft setzt mit ihrer Agitation gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit diese Voodoo-Politik fort. Was im Koalitionspapier drinnen steht, interessiert nicht, kann nur schlecht sein. Die Probleme der heimischen Wirtschaft lösen SPÖ, Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, erraten, – ooooooom, händchenhaltend im Energiekreis. Zur Erinnerung: Der Energiekreis beim Kankenhaus Nord hat das Milliarden-Debakel nicht verhindert. Vielleicht deswegen, weil sich die Genossen nicht schon beim Beschluss und der Planung des Projekts an der Hand genommen haben, und – ooooooom, den ganzen Größenwahn erkannt haben? „Kopernikanische Wende“ i Innenminister Herbert Kickl will eine Asylwende in Europa mit der Überna FPÖ-Innenminister Herbert Kickl rechnet mit keiner Reform des „Dublin-Abkommens“ beim kommenden EU-Gipfel. Daher werde sich Österreich während seines EU-Vorsitzes für eine Wende in der Asylpolitik einsetzen und die Übernahme des australischen Models vorantreiben: „Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken!“ „No Way“, also keine Chance, lautet seit 2014 die Botschaft an potentielle illegale Einwanderer. Mit einem verstärkten Schutz der Küsten wurde da Programm umgesetzt. Jedes Boot, das illegal in australische Gewässer eindringt, wird zurückgewiesen, ertappte illegale Einwanderer entweder zurück in ihre Heimat oder das Ausgangsland ihrer Reise nach Australien zurückgeschickt. Dieses Modell will FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für Europa umgesetzt wissen, über eine Änderung in der Schwerpunktsetzung: „Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken, und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen.“ SPITZE FEDER Keine Reform von „Dublin“ Denn an eine von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angestrebte Reform des „Dublin-Abkomens“ glaube inzwischen niemand mehr. Sogar die Schwesterpartei CSU plädiere für die harte österreichische Linie und riskiert dafür das Zerbrechen der Koalition in Berlin. Er begrüßte die Debatte in Deutschland, weil dadurch eine neue Dynamik entstanden sei. Wenn Deutschland Flüchtlinge abweise, die eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich seine Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen. Diese von Kickl als „Kopernikanische Wende im Asylsystem“ apostrophierte Änderung der Asylpolitik soll neben der Aufwertung des Außengrenzschutzes in der EU auch dadurch erreicht werden, dass Asylanträge von Menschen außerhalb Europas nur noch außerhalb Europas möglich sein sollen. Am besten gleich im Herkunftsland des Asylwerbers. Zusätzlich brauche es Flüchtlingszentren in Drittstaaten oder den Herkunftsregionen außerhalb der EU, betonte der Innenminister: „Dort können wir mit dem Euro auch viel mehr bewegen. Die Dinge sind billiger, die Menschen haben es leichter mit der Rückkehr.“ Zustimmung zu Asylwende Er habe schon beim Innenministertreffen in Luxemburg gesagt, dass das australische Modell durchaus etwas sei, an dem Europa sich orientieren sollte. „Australiens Umgang mit der Migrationsfrage ist viel, viel vernünftiger als das, was die Europäische Union bisher ihren Bevölkerungen verordnen will“, betonte Kickl. Arbeitszeitflexibilisierung à la SPÖ. Fotos: Australian Customs and Border Protection Service, BMI/Pachauer Kein Weg für illegale Einwanderung na Flüchtlingshilfe vor Ort, und Asylanträg Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel die Einrichtung solcher Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vorgeschlagen hat, sieht Kickl als Erkenntnis aus dem Scheitern der bisherigen „Willkommenskultur“-Ansätze. Die Haltung der neuen Bundesregierung habe hier sicher zu einem Umdenkprozess beigetragen. „Früher hätte man gesagt, das ist uneuropäisch. Nun aber denken immer mehr Staaten so wie Österreich denkt. Wir haben uns im We- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 25 Donnerstag, 21. Juni 2018 g n der Asylpolitik hme des australischen Modells herbeiführen KURZ UND BÜNDIG Foto: Morawa FPÖ-Vorgehen bestätigt Innenpolitik 3 „Die Warnungen des ehemaligen österreichischen Botschafters in Tunis, Gerhard Weinberger, vor den Gefahren des politischen Islam bestätigt die Linie der FPÖ, dass man gegen diese Strömung konsequent vorgehen muss“, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zur Buch-Veröffentlichung (Bild) des Botschafters. Die Bundesregierung versuche mit Burka-Verbot, Moscheen-Schließungen oder der Ausweisung von radikalen Imamen gegenzusteuern und den politischen Islam zu bekämpfen. ch Europa: Innenminister Herbert Kickl will dafür verstärkten Grenzschutz, e von Nicht-Europäern sollen nurmehr außerhalb der EU gestellt werden. Vorbild bei Integration Im Rahmen einer Veranstaltung in Wien übergab FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner vergangenen Donnerstag das neue oberösterreichische Integrationsleitbild an Integrationsministerin Karin Kneissl. Unter dem Titel „Integration verbindlich gestalten – Zusammenhalt stärken“ sind die wesentlichen Grundlagen wie das Bekenntnis zu Deutsch, die Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie das Bekenntnis zu christlichen Werten und den Traditionen des Landes als Gradmesser angelegt. Foto: FPÖ Oberösterreich sentlichen durchgesetzt und Österreich kann sehr stolz darauf sein, dass wir durchaus so etwas wie ein Trendsetter gewesen sind“, betonte der Innenminister. Tun, was die Menschen erwarten In welchen Drittstaaten derartige Asyllager denkbar seien, sei noch offen, erklärte Kickl. Zuletzt wurden etwa Albanien, Kosovo oder auch Tunesien kolportiert. „Sie brauchen sich nur die Migrationsrouten anschauen, dann finden Sie eine zentrale Mittelmeerroute, und dann wird man dort irgendwo in diesem Bereich eine Lösung finden müssen, Sie finden eine Balkanroute, dann wird‘s dort irgendwo einen Ansatzpunkt brauchen. Aber es ist jetzt noch zu früh, über einzelne Staaten zu sprechen“, erwiderte er auf Journalistenfragen. Er glaube, dass für diesen Wandel in der Asylpolitik Verständnis gewachsen sei, insbesondere durch die steigende Gewaltkriminalität der aufgenommenen Asylwerber als auch durch den islamistischen Terror: „Unser Vorschlag entspricht auch dem, was die Menschen in Europa von uns erwarten.“ Inszenierung statt Arbeit Der freiheitliche Klubobmann Walter Rosenkranz (Bild) erneuerte seinen Appell an die sozialdemokratischen Klubobmänner Christian Kern und Andreas Schieder, endlich die Blockade der Ausschussbegutachtung der Arbeitszeitflexibilisierung zu beenden: „Eine Begutachtung zu fordern und dann diese zu verhindern, ist typisch Kern. 95 Prozent Inszenierung, wenig echte Arbeit.“ Die SPÖ vergesse, dass sich der Regierungsantrag in wesentlichen Bereichen am „Plan A“ des damaligen Bundeskanzlers Kern und – sogar in abgeschwächter Form – an der Sozialpartner-Einigung von 2017 orientiere. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: EU Foto: EU Foto: FPÖ Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der in Sachen Asylpolitik den Stimmungswechsel in Europa erkannt hat und auf die Linie Österreichs umgeschwenkt ist. Er präferiert nun ebenfalls das australische Modell. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ungeachtet der tragischen Ereignisse in Deutschland an ihrer „Willkommenskultur“ festhält. Abgeschobene und abgelehnte Asylswerber sollten weiterhin nach Deutschland einreisen können. BILD DER WOCHE Neben der Polizei sollen auch der Aufklärung verschriebene „Spezialkräfte gegen sexuelle Belästigung“ die Besucher des heurigen Wiener Donauinselfestes schützen. Foto: Donauinselfest
