2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jetzt wissen wir also, wie die Regierung die Österreicher zur Teuerungswelle „entlasten“ will: Sie will die Menschen durch die Teuerung „begleiten“. Papa Karl und Mama Werner nehmen uns an der Hand und führen uns durch die Krise, wie man ein Kind in den Kindergarten oder in die Volksschule „begleitet“, damit dem armen Tschapperl ja nichts passiert. Und ist das Kind folgsam, dann gibt’s pro Monat einen Euro für die Sparbüchse. Die wird natürlich von Papa Karl und Mama Werner verwaltet, damit das Tschapperl das Geld nicht für Blödsinn ausgibt. Bürger-Bemutterung Ähnlich bemuttern will die „Klimaministerin“ in Sachen Energiesicherheit die Bundesländer. Die stellen doch glatt den Umweltund Naturschutz über das grüne „Jahrhundertthema“ und blockieren bisher – mit Ausnahme der Großkoalitionäre in Kärnten und in der Steiermark – den Ausbau der Windkraft im Hochgebirge. Liebe Leute, was machen schon ein paar Zigtausend Tonnen Stahlbeton im Gebirge aus, liegen doch da oben im Sommer eh nur Steine herum und im Winter ein paar Meter Schnee. Über die vielen Gipfelkreuze hat sich auch noch kein Mensch aufgeregt. Also wozu die Aufregung, wenn es doch gilt das Land energieautark zu machen, damit uns kein Putin und kein Scheich mehr erpressen kann. Na ja, vielleicht sollte sich Frau Minister mit ihrem E-Bike mal aus ihrem neuklimatisierten Büro wagen und in Richtung Preßburg fahren, um zu sehen, wie so ein Windpark „in natura“ aussieht. Ob sie dann so was auch im Gebirge sehen möchte? Wann kommt endlich das „Tri Die nächste schwarz-grüne Alibi-Aktion: „Hilfspaket“ bringt erste Entlast Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das ist bei ÖVP und Grüne in Vergessenheit geraten. Auch das großspurig „Geld-zurück-Paket“ bezeichnete Entlastungspaket lässt Geld erst im Spätherbst und 2023 fließen. Lediglich Einmalzahlungen im Sozialbereich sollen „bereits“ im August kommen. Ein ganzes Jahr nach Beginn der Teuerungsrallye. „Die Regierung bleibt auch mit dem neuen Paket ihrem verfehlten Grundsatz treu, die Österreicher in ihrem verzweifelten Kampf gegen die enorme Kostenlawine möglichst lange zappeln zu lassen“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Dienstagmorgendliche Inszenierung der schwarz-grünen Koalition zusammen. Trotz der monströs klingenden Summe von 28 Milliarden Euro landet bis August kein einziger Cent auf den Konten der seit mehr als einem Jahr mit der Teuerungswelle hadernden Menschen. Alte Hüte neu vermarktet „Und selbst der Großteil der heute als ‚kurzfristig‘ ausgelobten Maßnahmen wird erst im Laufe des nächsten Jahres mit dem Steuerausgleich wirksam“, kritisierte Kickl den neuerlichen Etikettenschwindel von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und des grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Denn viele der als „neu“ präsentierten Maßnahmen seien, so Kickl, schon vor der Teuerung beschlossen worden wie die Erhöhung des Familienbonus oder – auch unabhängig von der Teuerung längst überfällig – die Abschaffung der kalten Progression. SPITZE FEDER Und was bleibt im Geldbörsel der Österreicher? „Das ist im Gegensatz zu dem üppig schwadronierten Selbstlob der Regierung extrem dürftig“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Lebensmittelpreise steigen von Tag zu Tag und das sogar bei Grundnahrungsmitteln. Anscheinend dürften die Regierungsmitglieder seit Monaten nicht im Supermarkt gewesen sein, sonst könnten Sie diesen Bereich nicht so konsequent aussparen, erklärte Belakowitsch. Denn viele Eltern würden bereits verzweifeln, wenn es darum gehe, ihren Kindern am Ende des Monats noch eine Jause für die Schule kaufen zu können. Und was die Pendler betreffe, habe die Koalition den letzten Rest an Anstand über Bord geworfen, wenn sie diesen ihren 500 Euro „Klimabonus“ im Oktober ausbezahle – aber gleichzeitig den Spritpreis über die CO2-Abgabe ordentlich hinaufschnalze: „Das Limit von 130 Euro, das es bei vielen Selbstbedienungs-Tankstellen gibt, wird dann nicht mehr ausreichen, um ein Auto vollzutanken.“ Grüne (Klima)Gipfelstürmer. Zynische Hinhalte-Taktik Die Koalition spiele das gleiche Spiel wie in der Corona-Pandemie, Foto: NFZ Kickl: Weitere zwei Monate lang lande weiterhin die „Inflationssteuer“ in die T kritisierte Kickl. Schwarz-Grün lasse die Österreicher lange im Regen stehen, ehe sie sich aufraffen würden, Almosen zu verteilen. Aber viel zu wenig, und das auch noch viel zu spät: „Erst zockt man die Menschen über enorme Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer ab, die eine zusätzliche ‚Inflationssteuer‘ auf Benzin und Diesel, Strom und Gas sowie auf jedes Stück Brot, Fleisch oder Gemüse darstellt. Der Staat füllt sich dank dieser zynischen Hinhalte-Politik den Geldspeicher bis zum Bersten, ehe er zögerlich mit der Almo- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022 g tt-zurück-Paket“? ungen für die Österreicher erst im Spätherbst KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Neue Frauenchefin Innenpolitik 3 Vorletztes Wochenende wurde die Frauensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs Rosa Ecker (l.) bei der Generalversammlung der „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF) einstimmig zur neuen Bundesobfrau gewählt. Ecker folgt damit der langjährigen Tiroler Parlamentarierin Carmen Schimanek (r.), die seit 2010 die iFF als Bundesobfrau geleitet hatte. „Wir setzen uns wirklich für die Frauen in diesem Land ein und dazu bedarf es keiner Quoten, sondern der gelebten politischen Gleichberechtigung auf allen Ebenen“, betonte Ecker. t kein Cent auf den Konten der verzweifelten Österreicher. Sie dürfen aber aschen des Finanzministers zahlen. Autofahrer-Schikane Eine klare Absage erteilte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild) den Plänen des „Klimarats“ und der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler für Tempo 100 auf Autobahnen: „Mit ihrem Eintreten für eine Senkung des Tempolimits betreibt Ministerin Gewessler astreine grüne Klientelpolitik und schikaniert damit die Autofahrer.“ Realen Nutzen habe Tempo 100 auf Autobahnen keinen, denn die Treibstoffersparnis sei minimal, weil die Fahrzeuge immer effizientere Motoren hätten. Foto: NFZ senverteilung beginnt. Das ist eine Verhöhnung der massiv leidenden Bevölkerung.“ Wo ist das „Tritt-zurück-Paket“? Dies umso mehr, als nämlich die Ursachen der Teuerung in der gescheiterte Ein- und Zusperrpolitik bei Corona, der verfehlten Sanktionspolitik in Zusammenhang mit Öl und Gas sowie der fatalen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank lägen, die eine gemeinsame Schuldenpolitik der EU finanziere, erinnerte der FPÖ-Obmann: „Und das alles geht auf die Kappe der Herren Nehammer und Kogler.“ Nachdem diese Regierung damit bereits zum dritten Mal bewiesen habe, dass sie Inflationsbekämpfung einfach nicht kann, sei es höchste Zeit, dass sie den Platz freimache, forderte Kickl: „Statt eines ohnehin nur vorgetäuschten ‚Geld zurück-Pakets“ sollten Nehammer, Kogler und Co. die Österreicher mit einem ‚Tritt zurück-Paket‘ von sich selbst befreien. Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die nicht die Symptome, sondern die Ursachen der Probleme dieses Landes bekämpft.“ Foto: NFZ Wolfsromantiker Die jüngsten Wolfsrisse in Kärnten zeigen deutlich auf, dass der Wolf im dichtbesiedelten Gebiet ein Problem darstellt, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser (Bild). „Einmal mehr zeigt sich, dass mit Öko-Romantik, wie sie die schwarz-grüne Bundesregierung an den Tag legt, diesem Problem nicht begegnet werden kann. Tatsächlich blockieren die Regenbogenparteien im Parlament jede freiheitliche Initiative auf Initiierung eines umfassenden Wolfsmanagements“, kritisierte Hauser. Zur Bewältigung der Wolfsproblematik sei es notwendig, sogenannte „Problemwölfe“ zu bejagen. SPRUCH DER WOCHE „Die Finanzierungsfrage ist deshalb nicht so wichtig, weil wir die Einnahmen entsprechend valorisieren.“ Werner Kogler 15. Juni 2022 Foto: NFZ Der grüne Vizekanzler kündigt zur Finanzierung des angeblich 28 Milliarden Euro teuren „Geld-zurück-Pakets“ Steuererhöhungen an. Die eine Hand gibt‘s, die andere holt‘s zurück. So geht grüne „Entlastungspolitik“. BILD DER WOCHE Seid umschlungen Werbemillionen: Ein Beispiel, was Wiens Politiker als „Bürgerinformation“ verkaufen. Foto: David Bohmann / PID
