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Regierung bietet nur Dilettantismus pur!

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In gleich zwei Sondersitzungen zeigte die Koalition, dass ihr Versagen gewollt ist

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Demokratieverständnis Bekanntlich wurde den Ungarn seitens der Brüsseler Eurokraten das Demokratieverständnis abgesprochen. Ich warte schon darauf, dass demnächst Italien und Schweden denunziert und noch weitere Staaten folgen werden. Markus Zeilinger, Wien Danke, für nichts! Nun ist es soweit! Die schwarzgrüne Bundesregierung führt mit der CO2-Steuer das nächste Belastungspaket für die Bevölkerung ein. Das zu einem Zeitpunkt, an dem schon vielen das Wasser bis zum Hals steht. Der einzige Grund dafür ist die Ideologie der Grünen und die desaströs agierende ÖVP, die ständig vor dem Koalitionspartner in die Knie geht. Schon beim Klimabonus für Asylwerber und Kriminelle hat die ÖVP gezeigt, für wen sie Politik in unserem Land macht. Danke für nichts! Christian Deutinger, Kematen/Krems TERMINE OKTOBER 8 Walter Rosenkranz in Krems LESER AM WORT Volksabstimmung Nachdem sechs Volksbegehren für österreichische Verhältnisse sehr große Unterstützung und Beteiligung erhalten haben, sehe ich ein altes Thema wieder aufkeimen, nämlich die Verpflichtung, bei so hohen Wünschen der Bevölkerung für ein Thema eine Volksabstimmung diesbezüglich zu veranlassen. Leider ist das österreichische Parlament eher der Meinung, dass man dem Volk, auch Pöbel genannt, nicht zumuten kann, solch komplizierte Entscheidungen zu treffen, da es sich eher aus Emotionen und Vorurteilen leiten lässt. Der Schluss daraus: Man kann dem Volk nicht trauen. Wobei es aber doch logischerweise der Verfassung nach so wäre, dem „Souverän“, also, dem Volk, nicht weniger Rechte einzuberaumen als seiner Vertretung. Da dem nicht so ist, muss man den Gedanken hegen, die Politiker halten an einem Spruch eines alten Machthabers fest: „Es wird nicht verstanden, es wird aber gemacht.“ So, meine Damen und Herren in der Regierung, kann und darf es nicht weitergehen. Ihre momentane Handlungsweise bringt uns um alles, was über Generationen hinweg aufgebaut worden ist. Allem Anschein nach sind Sie nicht in der Lage, die Situation zu beherrschen. Daher fragen Sie das Volk, denn gemeinsam kann man diese Entscheidungen leichter tragen als Entscheidungen zu tref- fen, die keiner versteht und haben will. Frank Christian, Aurolzmünster Nützliche Idioten Tablets für alle Schüler sollen jetzt den Hausverstand, die Bildung und die Kultur ersetzen. Kopfrechnen, Rechtschreibung, sinnerfassendes Lesen, Allgemeinbildung usw. soll abgeschafft werden, denn die braucht die Menschheit nicht mehr. Wie schon vor langer Zeit von einigen „Vordenkern“ geplant, genügt es, Befehle ausführen und arbeiten zu können. Selbständiges Denken stört nur. Die EU und unsere Regierenden wollen jede Kritik abschaffen und mit der Digitalisierung, mit neuen Sittenwächtern und Blockwarten, mit Zensur und Verboten eine totale Meinungsdiktatur schaffen, um sich ihre Macht zu sichern. Wahlen sind nicht mehr gewollt – oder sind eine Frau von der Leyen, eine Frau Lagarde, ein Herr Nehammer und die meisten Regierungsmitglieder vom Volk ge- Foto: EU wählt worden? Wir befinden uns in der Realisierungsphase der neuen Weltordnung, in der das Privateigentum und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll. Stephan Pestitschek, Strasshof Stoppt den Wahnsinn! Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist im Grunde genommen ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, in der die EU die Rolle eines nützlichen Erfüllungsgehilfe der USA eingenommen hat. Wenn dabei Europas Wirtschaft vor die Hunde gehen sollte, haben die USA einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt weniger. Auf die Österreicher und EU Bürger kommt ein lang anhaltender Verlust des gewohnten Lebensstandards zu. Mit den irrsinnigen Sanktionen der EU gegen Russland hat man damit die ersten Schritte getan. Die Frage, die man sich in Brüssel stellen sollte, lautet: Will man bei diesem durchsichtigen Spiel der USA unbedingt dabei sein? Ich fürchte, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen hier einer totalen Verblendung unterliegt und die Entscheidung über Europas Schicksal den USA überlässt. Jetzt wäre noch Zeit, für Frieden einzutreten und der EU klarzumachen, dass wir unser Europa und unser Österreich nicht in den Sog des Krieges hineinziehen lassen wollen. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at OKTOBER 8 Walter Rosenkranz in Strasshof Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022 g Wien 11 WIEN Ludwig macht das Wohnen im Gemeindebau unleistbar Mieten in den Gemeindebauten sind um bis zu 60 Prozent angestiegen Der Mietpreiswucher sorgt für menschliche Dramen in den Wiener Gemeindebauten. „Die Wiener verzweifeln am Teuerungs-Tsunami der SPÖ. Bürgermeister Michael Ludwig muss die Mietenexplosion im Gemeindebau sofort rückgängig machen“, forderte Dominik Nepp. Viele Gemeindebaumieter könnten sich das Leben kaum noch oder bereits nicht mehr leisten, erklärte Nepp: „Die Wiener SPÖ macht Wohnen zum teuren Luxusgut – und das in ihrem unmittelbaren Einflussbereich!“ „Klimarettung“ statt Schulsanierungen Als „dramatisch“ bezeichnet der FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer nach der letztwöchigen Sitzung der Bezirksvertretung die finanzielle Situation in Mariahilf: „Mit beiden Händen hat SPÖ-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart das Budget für unzählige Prestige-Projekte unter dem Deckmantel des Kilmaschutzes verprasst und steht nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Nicht einmal die Instandhaltung und Sanierung der Schulen ist gesichert!“ Als geradezu absurd bezeichnet der freiheitliche Bezirksrat Yves Bertassi in diesem Zusammenhang das Stimmverhalten der Volkspartei: „Während die ÖVP-Vertre- Dominik Nepp kündigte Hilfe für verzweifelte Mieter in Wien an. Wucher bei „Wiener Wohnen“ Dass etwa die Mieten in der Anlage Adolf-Loos-Gasse in Wien Favoriten um bis zu 60 Prozent angestiegen seien, sei ein sozialpolitischer Wahnsinn. Begründet werde die Preisexplosion mit „dem Auslaufen der Wohnbauförderungsdarlehen“, erläuterte Nepp:. „Ich frage mich: Warum werden die Wohnungen dann nicht günstiger, sondern teurer?“ Der Wiener FPÖ-Chef verwies dazu auf die Wohnungsgenossenschaften, deren Wohnungen günstiger werden, wenn die Anlagen ausfinanziert wären. „Wiener Wohnen ist im Vergleich zur genossenschaftlichen Grundmiete plus Erhaltungsbeitrag um gut 50 Prozent ter nahezu jedem Bauprojekt, bei dem Parkplätze vernichtet werden, zugestimmt haben, wurde die Genehmigung eines Zuschusskredites zum Schulsanierungspaket mit dem Argument, der Bezirk hätte ,zu wenig finanzielle Mittel‘ abgelehnt.“ Bertassi fordert gemeinsam mit seinem Bezirksparteiobmann Kohlbauer ein Sparprogramm für den Bezirk Mariahilf: „Es ist absurd, dass die SPÖ den Bezirk mitten in einer Wirtschaftskrise unter dem Vorwand des Klimaschutzes in eine umweltschädliche Großbaustelle verwandelt und ihn dabei an den Rand der Zahlungsunfähigkeit manövriert!“ teurer. Und gleichzeitig verfallen viele Anlagen geradezu, während Genossenschaften Österreichs Sanierungsmeister sind“, empörte sich Nepp und forderte die Anpassung der Preise von Wiener Wohnen an jene der Genossenschaften. Die FPÖ werde Betroffene über den Österreichischen Mieterschutzring beraten sowie SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal mit Anträgen im Gemeinderat konfrontieren. Bertassi und Kohlbauer: Das ganze Geld für Klimaprojekte verjuxt. Foto: FPÖ/Alois Endl Foto: FPÖ Mariahilf WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff „Ich ging im Walde so für mich hin, und nichts zu suchen, das war mein Sinn“, sagte Herr von Goethe. Herr Van der Bellen ist da ganz anders. Auch er geht so für sich hin, er spaziert mit seinem Hunderl durch Wien, ohne Hunderl auf Wanderwegen, hinter sich aber hat er jeweils einen Troß von Journalisten. Und er sucht sehr wohl etwas. Nämlich Stimmen. Blümchen Warum ihm die Damen und Herren folgen, ist mir nicht klar. Wollen sie Photos von ihm machen? Nicht doch. Es picken ja genug an den Wänden. Mit markigen Aussagen. „Unser Präsident“, steht auf vielen drauf. Das erinnert mich an den einstigen Wiener Polizeipräsidenten Joschi Holaubek, der den Ausbrecher Walter S. in Kagran am 4. November 1971 mit den Worten „Kumm aussa, i bin’s, dei Präsident“ zur Aufgabe überredete. Der Satz hat damals gewirkt. Heute ist das Nostalgie. Genauso nostalgisch mutet das Plakat mit dem Text „Unser Präsident“ an. Er wirkt auch. Es fehlt halt nur noch am Anfang der Zusatz „Er war einmal...“ Herr von Goethe hat dazumal, wir kennen das Gedicht, ein Blümchen gefunden. Wir werden Herrn Van der Bellen zum Abschied am 9. Oktober 2022 gern auch ein hübsches Sträußlein überreichen.

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