6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause stand im Zeichen der grausam ermordeten Leonie. Aber nur, weil der Freiheitliche Parlamentsklub dafür gesorgt hat, dass die schockierende Tat nicht unerwähnt bleibt. Beschämendes Andenken So erhoben wir eine Einwendung gegen die Tagesordnung des ersten Plenartages, damit unser Antrag, die Missachtung des Gastrechtes zu einem Erschwernisgrund im Strafgesetz zu erheben, an die Spitze der Tagesordnung gestellt wird. Wenig überraschend wurde dies abgelehnt. Nicht anders verhielt es sich am zweiten Plenartag, als unser Klubobmann eine Gedenkminute für Leonie einforderte. Zum Entsetzen vieler TV-Zuseher wurde solch eine Geste vom Nationalratspräsidenten abgelehnt, obgleich in anderen Fällen mit weniger Österreich-Bezug solche immer wieder gesetzt wurden. Bei Leonie handelt es sich um kein bedauerliches Einzelschicksal, zu sehr hat ihr Tod eine politische Dimension. Das beginnt damit, dass die mutmaßlichen Täter unter Ausnutzung des Asylrechts im Lande sind und dass es eben zahlreiche andere Fälle gibt, in denen Frauen durch Ausländergewalt zu Tode kamen. So lag es an unserem Klubobmann, die Dinge geradezubiegen. In einer von uns verlangten Dringlichen Anfrage an den Innenminister widmete er eine Minute seiner Redezeit dem stillen Gedenken an Leonie. Es erhoben sich alle FPÖ-Mandatare, sogar der eine oder andere der SPÖ war mit dabei. Eine berührende Szene, die es sich verdient hätte, vom gesamten Nationalrat mitgetragen zu werden. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Showpolitik mit Paragraphenpolitur Das Anti-Terrorpaket der Koalition sei wieder nur Showpolitik – und zwar in Paragraphen gegossene Showpolitik, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) die Weigerung der Koalition, aus den Fehlern zu lernen, die zum islamistischen Terroranschlag in Wien geführt haben. Auch der neue Straftatbestand der „religiös motivierten extremistischen Verbindungen“ sei nichts anderes als eine „staatsfeindliche Verbindung“, die bereits im Gesetz stehe. Foto: NFZ BEAMTENDIENSTRECHT Substanzlose Novelle Der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch kritisierte die Änderungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz als „dünn und substanzlos“. Denn es fehle ein neues Disziplinarrecht, ein faires Besoldungsrecht und eine Ballungsraumzulage für Beamte, die unter erschwerten Bedingungen ihren Dienst verrichten. Keine „Corona-Taskforce“, nur eine „Task-Farce“ Nächste „Angst- und Panik-Kampagne“ statt echter Vorbereitung Nach den Versäumnissen im letzten Sommer hinsichtlich der zu erwartenden Infektionswelle im Herbst hat die Koalition reagiert und eine „Task-Farce“ eingerichtet, kritisiert die FPÖ. Diese Kritik der FPÖ war die Reaktion auf die Präsentation des ersten Berichts dieses neu eingerichteten Gremiums durch ÖVP-Kanzler Kurz und seinen grünen Gesundheitsminister Mückstein. Nur beobachten und zuwarten „Erneut will man nur beobachten und warten, anstatt zu handeln“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Besorgniserregend sei aber die Tatsache, dass diese Regierung auch nach dem Herbst-Fiasko von 2020 nach Kaniak: Nächste Angst-Kampagne für den Herbst in Vorbereitung. wie vor keinen Plan hat, wie man dem nächsten Anstieg der Infektionszahlen begegnen will. „Anscheinend begnügt man sich damit, eine neue Angst- und Panik-Kampagne zu planen, um im Oktober den ‚Laden Österreich‘ wieder schließen zu können – statt Ressourcen verstärkt für Behandlungskapazitäten aufzustellen“, kritisierte Kaniak. Gesetzesverkauf durch Spende an ÖVP? „Wenn es stimmt, dass der Firma Premiqamed vom ÖVP-Generalsekretär eine Spende in der Höhe von 50.000 Euro vorgeschlagen wurde, dann sieht es ganz danach aus, dass es bei der ÖVP so etwas wie eine Spenden-Preisliste gibt, die sich am Vorteil aus künftigen Gesetzen bemisst“, reagierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker (Bild), empört auf einen Medienbericht. Denn dabei handle es sich nicht um den im U-Ausschuss wiederholt thematisierten Gesetzeskauf, sondern bereits um Gesetzes-Verkauf durch die ÖVP, merkte Hafenecker an: „Anscheinend wusste man in der ÖVP bereits, dass eine Gesetzesänderung rund um den privaten Krankenanstalten-Finanzierungsfonds der Premiqamed erhebliche finanzielle Vorteile bringen würde – und kassierte dafür bereits im Vorhinein ab.“ Im Lichte der Enthüllungen, die der ÖVP schon länger bekannt sein müssen, sei auch das nervöse Verhalten der ÖVP letzte Woche erklärbar, sagte der FPÖ-Abgeordnete in Anspielung auf die Thematisierung seiner Corona-Infektion durch die ÖVP: „Wenn man die Erkrankung eines politischen Mitbewerbers eine Woche lang hysterisch skandalisiert, muss einem das Wasser schon bis zur Nase stehen.“ Foto: NFZ
Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021 g EAG: Faktenbefreit ins Klima-Märchenland Kassegger: „Dieses Paket stellt eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort dar!“ Die Maßnahmen und Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sind utopisch wie das Ziel der „Klimarettung“. Für die FPÖ besteht das Gesetz einzig und allein aus Worthülsen, mit dem Ziel eines ideologischen Gesellschaftsumbaus. Parlament 7 „Bis 2030 soll beispielsweise die Kleinwasserkraft verdoppelt, die Stromerzeugung aus Windkraft mehr als verdoppelt und die aus Photovoltaik-Anlagen verzehnfacht werden. Diese Ziele sind völlig utopisch“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch das von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossene Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich. „Dieses Paket stellt eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort dar und wird eine Kostenlawine beim Strompreis auslösen, wie wir es als Folge der ,Energiewende‘ bei unserem Nachbarn Deutschland bereits sehen. Schlussendlich wird der ‚Hackler‘ dafür bezahlen, dass der Innenstadt-Bobo in seinem E-Auto zum Golfplatz fahren wird“, brachte der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Gesetzespakets auf den Punkt. Corona zeigte nur bekannte strukturelle Probleme auf Rauch: Wo sollen die erneuerbaren Stromerzeuger aufgestellt werden? 100 km 2 Photovoltaik-Fläche? Österreich befände sich beim Ausbau an erneuerbaren Energiequellen an Europas Spitze, hinter Island und Norwegen an dritter Stelle, erklärte Kassegger: „Österreich ist ein Land der Wasserkraft. Aber wegen der Mär von der Klimarettung möchten ÖVP und Grüne ein Land der Photovoltaik und Windräder schaffen – nur zum Wohle der Klimawandel-Industrie und chinesischer Konzerne.“ Um die utopischen Ziele der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zu erreichen, müsste Österreich in den kommenden neun Jahren an die 2.000 zusätzliche Windräder errichten und auf einer Fläche von 100 Quadratkilometern Photovoltaik-Anlagen aufstellen. Was die erhofften 100.000 „Greenjobs“ angehe, die werden höchstens in China entstehen, das Weltmarktführer bei der Produktion von Photovoltaik und Windkraftanlagen sei, betonte Kassegger: „Und unser Winterstrom kommt dann aus europäischen AKW. Aber das verschweigen ÖVP und Grüne.“ Foto: NFZ „Corona ist an allem schuld!“ Das soll die Begründung sein für strauchelnde Volkswirtschaften und staatliche Hilflosigkeit. Doch die Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre mit ständig abwechselnden Lockerungen und neuen Lockdowns haben gezeigt: Bei dieser allzu einfachen Erklärung handelt es sich um einen Trugschluss. Zu diesem Ergebnis kommt der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, in seinem beim Stocker-Verlag erschienen Buch „Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik“. Die Corona-Maßnahmen und ihre Auswirkungen haben vielmehr nur offenbart, was an strukturellen Schwächen und wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen bereits lange unter der Oberfläche schwelte und durch die planlose, nachhaltig schädliche Krisenpolitik nicht nur der österreichischen Bundesregierung nun an die Oberfläche gelangt. Kassegger analysiert die zahlreichen Problemfelder der österreichischen Wirtschafts- und Standortpolitik und schlägt effektive Lösungen vor. Von Föderalismus bis EU-Versagen, von Globalisierung bis Sozialstaats- und Bankenreform: Beispiellose Zeiten erfordern ganz neues Denken – für Österreich und ganz Europa! Axel Kassegger macht den Anfang. Axel Kassegger, Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik, 264 Seiten, Stocker-Verlag, 29,90 Euro, Foto:
