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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Skandalöse Zustände „Seit vier Jahren ist Verkehrsministerin Leonore Gewessler bereits im Amt und beschert uns weiterhin überfüllte Züge, geschlossene WCs und leere Bordbistros. Die Fahrgäste werden von ihr im Stich gelassen“, kritisierte der Verkehrssprecher der FPÖ Salzburg, Ed Egger, die skandalösen Zustände beim ÖBB-Bahnverkehr im Tourismusland Österreich: „Es ist höchst an der Zeit, endlich den Fahrgästen den Service anzubieten, der ihnen auf dem Weg in den wohlverdienten Urlaub zusteht, Frau Verkehrsminister!“, forderte Egger. OBERÖSTERREICH Wohnbeihilfe erhöht Auf Antrag von FPÖ-Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat die Landesregierung den „Sieben-Euro- M. Haimbuchner Deckel“ bei der Wohnbeihilfe auf acht Euro für Mietverträge, die ab Jänner 2023 geschlossen wurden, erhöht. „Die aktuelle Situation zwingt uns zum Handeln“, betonte Haimbuchner. VORARLBERG „Wolfsproblem“ lösen In den vergangenen Jahren ist es in Vorarlberg vermehrt zu bestätigten Wolfsrissen gekommen. Der jüngste Vorfall ereignete sich erst Anfang Juli 2023 im hinteren Silbertal, wo mehrere Ziegen Opfer eines Wolfsangriffs geworden sind, erinnerte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi: „Da auf unseren Alpen ein funktionierender Herdenschutz einfach nicht verhältnismäßig und nicht zumutbar ist, müssen wir unsere traditionelle Alpwirtschaft und Weidehaltung im Land durch einfachere Regelungen zur Entnahme von Problemwölfen schützen und sichern.“ Daher fordern die Freiheitlichen eine Anpassung der Jagdverordnung, um – nach dem Vorbild des Bundeslandes Tirol – die Hürden für einen Wolf-Abschuss zu senken und durch einfachere Abschussregelungen für Problemwölfe zu ersetzen. Foto: FPÖ Oberösterreich Niederösterreichs neuer FPÖ- Asyllandesrat fordert eine rasche Korrektur der „fehlerhaften Asylpolitik“ des Bundes, die den Länder aufgezwungen wird. „Der Bund erlässt Gesetze, die in den Ländern umgesetzt werden müssen, ohne dass die Bundesländer die Möglichkeit haben, diese falschen Gesetze zu ändern“, kritisierte der für Asyl und Grundversorgung zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser im Rahmen der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestarteten Kampagne zur „Festung Österreich“. Foto: NFZ FPÖ will „deutliches Signal“ gegen die illegale Masseneinwanderung FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser kritisiert „falsche Einladungspolitik“ Asylgesetz wirkt wie „Lockmittel“ Jeder illegale Einwanderer, der nicht asylberechtigt sei, aber nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werde, fungiere praktisch als Werbeträger der Schleppermafia und locke somit weitere illegale Einwanderer nach Österreich an. KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH U-Ausschuss vor Reform Angerer: FPÖ-Forderungen für U-Ausschuss werden umgesetzt. Foto: FPÖ Niederösterreich Luisser und Amesbauer fordern Umsetzung der „Festung Österreich“. Beim Gespräch der Landtagsklubobleute zur Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes konnten sich SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten auf die wesentlichen Punkte einigen, berichtete FPÖ- Klub- und Landesparteiobmann Erwin Angerer: „Die von uns Freiheitlichen seit über einem Jahr geforderte Änderung des Gesetzes wird kommen!“ Mit dem neuen Gesetz werden endlich alle Landesgesellschaften vom Untersuchungsrecht umfasst und müssen dem U-Ausschuss Unterlagen liefern und Auskünfte geben. „Bisher konnten sie das verweigern, wie uns auch die Praxis im Hypo-U-Ausschuss im Vorjahr gezeigt hat. Damit haben wir einen großen Schritt im Sinne der Transparenz für die Kärntner angestossen“, erklärte Angerer. Für den Fall von Streitigkeiten und Unklarheiten im U-Ausschuss wird es zukünftig einen Rechtszug zum Landesverwaltungsgericht geben. „Sobald das Gesetz umgesetzt ist, steht einem Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster nichts mehr im Weg. Bedauerlich ist nur, dass SPÖ und ÖVP den von uns geforderten Übertragungen der öffentlichen Sitzungen des U-Ausschusses nicht zustimmen“, bemerkte der FPÖ-Landeschef. Foto: FPÖ Tirol Die Folgen: „Wir hatten 2022 in Niederösterreich 1.420 tatverdächtige Asylwerber bei einer Gesamtzahl von 2.400 Asylwerbern in der Grundversorgung. Und ich spreche hier nicht von Bagatelldelikten, sondern von handfesten Straftaten nach dem Strafgesetzbuch“, erläuterte Luisser. Es brauche ein „deutliches Signal“, forderte der FPÖ-Asyllandesrat: „Es gelte jenen die rote Karte zu zeigen, die versuchen, unsere Großzügigkeit auszunutzen. Wer betrügt, der fliegt!“ TIROL Markus Abwerzger Rücktritte nach GemNova-Pleite! Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich schockiert über die letzte Woche gescheiterte Sanierung der skandalträchtigen Gesellschaft, „GemNova“, des Tiroler Gemeindeverbandes. „Wir Freiheitliche fordern den sofortigen Rücktritt des gesamten Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes, nicht nur Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf muss gehen, sondern alle Vorstandsmitglieder“, betonte Abwerzger. Denn alle zusammen hätten in wenigen Jahren eine vom Land ständig subventionierte Gesellschaft in den Ruin getrieben.
Nr. 29/30 Donnerstag, 20. Juli 2023 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Land Burgenland Doskozil und sein Geschäftsführer der „Burgenland Tourismus“ fahren die Tourismuswirtschaft sehenden Auges gegen die Wand, kritisiert FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig. Sommersaison-Werbung startete erst Anfang Juli Rote Freunderlwirtschaft und Unvermögen ruinieren den Tourismus Der SPÖ-Landeshauptmann hat notwendige Änderungen im wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes verschlafen: Jetzt bricht der Tourismus ein. Einmal mehr kommen Hiobsbotschaften aus der mit über einer Milliarde Euro Wertschöpfung wichtigsten Wirtschaftsbranche des Burgenlandes, dem Tourismus: Das Burgenland hat – als einziges Bundesland – bei den Übernachtungen im Mai ein Minus von vier Prozent im Vergleich zu 2022 zu verzeichnen. Trotz perfekter Rahmenbedingungen, wie optimalen Temperaturen und ausreichendem Wasserstand des Neusiedler Sees sehen Touristiker jetzt die Saison bereits als „gelaufen“, also als verloren an. SPÖ ruiniert den Tourismus „20.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Blick auf die Realität verweigert und sich nicht imstande sieht, die notwenigen personellen Konsequenzen zu ziehen!“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Nachdem der Geschäftsführer der Burgenland-Tourismus bereits im vergangenen Jahr 2022 die Europas „Green Desaster“ Der Gesetzesvorschlag der EU- Kommission zur „Wiederherstellung der Natur“ wurde letzte Woche im Europaparlament angenommen. Die Freiheitlichen sprachen sich von Beginn an gegen das Gesetzesvorhaben aus, da dieses fatale Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Europa haben werde. So sollen bis zu 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen renaturiert werden, was auch bedeutet, dass damit die Lebensmittelproduktion zurückgefahren werden muss, stellte der Agrarsprecher der steirischen FPÖ Albert Royer klar: „Der gestrige Tag wird als schwarzer Tag für die Landwirtschaft in die Geschichte eingehen. Der von der EU-Kommission vorangetriebene ‚Green Deal‘ wird sich sehr bald als ‚Green Desaster‘ erweisen und auf Bürger, Wirtschaft und besonders desaströs auf die Agrarwirtschaft auswirken.“ Diese von der EU ausgehende und der Klimahysterie geschuldete „Ernährungsumerziehung“ sei aus freiheitlicher Sicht strikt abzulehnen. schlechten Zahlen mit absurden Vergleichen schöngeredet habe, werde das Burgenland heuer erwartungsgemäß von der Realität sozialistischer Freunderlwirtschaft eingeholt. Allein die Ankündigung des Tourismusgeschäftsführers, erst jetzt Anfang Juli (!) die Sommersaison bewerben zu wollen, spräche Bände über die katastrophalen Folgen der Parteibuchpolitik des SPÖ-Landeshauptmanns, erklärte Petschnig: „Mir tun die tausenden fleißigen Unternehmer und Beschäftigten im burgenländischen Tourismus wirklich leid.“ STEIERMARK Royer: Die Renaturierungsverordnung trifft die Bauern hart. Foto: FPÖ Steiermark Die Misswirtschaft der SPÖ- Landesregierung im Burgenland kennt keine Grenzen. 2020 wurde die Facility Management Burgenland – FMB an den damaligen Geschäftsführer verkauft. Die Putzfirma war zu 100 Prozent eine Tochterfirma des Landes. Roter Filz Nach einer Rechnungshofprüfung, stellte sich heraus, dass dies ein massiv fragwürdiges Geschäft war: Das Land verschenkte eine halbe Million Euro an Einnahmen, um sie einem roten Parteiapparatschik nachwerfen zu können. Wie der Rechnungshof aufdeckte, reichen die Einflussnahmen bis in den Kreis der Landesregierung: Niemand geringerer als SPÖ-Landesrat Dorner fungiert als Aufsichtsratsvorsitzender der verkaufenden Landesimmobilien GmbH, somit als Chef jenes Gremiums, das dieses Volksvermögen verschleudert hat! Besonders ärgerlich ist, dass kein ordentliches Vergabeverfahren durchgeführt wurde, danach der Verkauf so lange verzögert wurde, bis weitere Bieter absprangen und das Land vom Geschäftsführer noch einmal über den Tisch gezogen wurde, indem der sein „Angebot“ um 23 Prozent reduzierte. Es bleiben einmal mehr die beiden üblichen Erklärungsmuster für das Handeln der selbstherrlichen Doskozil-SPÖ: Entweder war totale Unfähigkeit am Werk, oder man entschied sich bewusst, die burgenländischen Steuerzahler um hunderttausende Euro zu schädigen. Man darf daher gespannt sein, wie die Strafverfolgungsbehörden zu dieser möglichen Veruntreuung stehen. Eines ist aber sonnenklar: Dieser Skandal kann nicht ohne politische Folgen bleiben!
