4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Ich stehe für eine Politik mit Augenmaß FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl skizziert im NFZ-Sommergespräch die politischen Ziele, d Herr Bundesparteiobmann, wieviel halten Sie von Umfragen, die die FPÖ an der Spitze sehen, Sie, den Parteichef, gleichzeitig als Führenden in der Kanzlerfrage aber auch als den Politiker ausweisen, der am meisten polarisiert? Kickl: Man muss Umfragen immer mit einer gewissen Vorsicht genießen. Es scheint dennoch so zu sein, dass der Schulterschluss, den wir inhaltlich in den wichtigen Themen wie Teu- „Für Österreich ist aus unserer Sicht aber klar, dass wir die immerwährende Neutralität verteidigen müssen, weil sie uns in den letzten Jahrzehnten unglaublich viel Sicherheit gegeben hat.“ erung, Neutralität, Asyl oder Corona mit den Menschen eingegangen sind, auch in den Umfragen sichtbar wird. Für uns ist das eine Bestätigung, dass unser Weg an der Seite der Bevölkerung der Richtige ist. Wir werden unsere Arbeit und diesen Weg konsequent und geradlinig bis zur kommenden Nationalratswahl fortsetzen, damit wir dann als Erster durchs Ziel gehen und die nächste Bundesregierung anführen werden – mit einem freiheitlichen Volkskanzler an der Spitze Nimmt man die Entwicklung der Umfragewerte für die FPÖ, so könnten Sie sich eigentlich zurücklehnen und der Selbstdemontage der Koalition wie auch der SPÖ gemütlich zusehen, ohne sich an einem Thema die Finger zu verbrennen, potentielle Wähler oder die Medien zu vergraulen. Weshalb tun Sie das nicht? Kickl: Die Medien erzählen gerne die Geschichte, dass die FPÖ ja nur von der Schwäche der anderen Parteien profitiert. Das ist ein Irrglaube. Die FPÖ hat für die einzelnen Themenbereiche ihre wirksamen Konzepte. Wir waren die einzigen, die bei Corona an der Seite all jener gestanden sind, die von dieser Regierung zu Aussätzigen erklärt wurden, wir haben bei der Teuerung als erste Partei zwölf konkrete Punkte zur Inflationsbekämpfung präsentiert, und auch im Ukraine-Krieg sind wir die einzige Schutzmacht für unsere Neutralität und vieles mehr. Wir sind also sehr aktiv – und das ist sicherlich auch ein ganz wesentlicher Grund für den starken Zulauf, den die FPÖ hat. Ein Vorwurf, der in den Medien stets gegen die Freiheitlichen erhoben wird, lautet, dass die Partei nur immer kritisiert, aber keine eigenen Vorschläge zur Lösung der anstehenden Probleme vorlegt. Kickl: Wie bereits erwähnt, stimmt das nicht. Viele Medien machen sich auch nicht die Mühe, zu recherchieren. Sie geben bevorzugt weiter, was andere Parteien fälschlicherweise über uns behaupten. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode weit mehr als 1.000 Anträge im Nationalrat in den verschiedensten Bereichen eingebracht – damit ist, glaube ich, alles gesagt. In der Corona-Zeit zum Beispiel haben wir den „Plan B“ für eine frühzeitige medikamentöse Behandlung von Covid-Positiven präsentiert, wir haben ein Programm zum Stopp der Kostenlawine Anfang 2022 vorgelegt. Wir haben Maßnahmen präsentiert, um den Kollaps des Gesundheitssystems aufzuhalten. Wir haben ein 23-Punkte-Maßnahmenpaket – Stichwort „Festung Österreich“ – vorgelegt, mit dem die „neue Völkerwanderung“ gestoppt werden kann. Nehmen wir die Neutralität. Schweden und Finnland, bisher neutral bzw. bündnisfrei, haben Beitrittsanträge an die NATO gestellt. Dafür waren auch die beiden Kooperationspartner der FPÖ in diesen Ländern, die – wie in Finnland – in der Regierung sind bzw. die Minderheitsregierung in Schweden unterstützen. Die FPÖ beharrt hingegen auf der Neutralität. Wieso? Kickl: Schweden und Finnland haben aufgrund ihrer geographischen Lage und den Ausbruch des Ukraine-Konflikts ihre eigenen Lehren gezogen. Für Österreich ist aus unserer Sicht aber klar, dass wir die immerwährende Neutralität verteidigen müssen, weil sie uns in den letzten Jahrzehnten unglaublich viel Sicherheit gegeben hat. Österreich hat sich zu Kreiskys Zeiten einen diplomatischen Weltruf erarbeitet und war oft Schauplatz von Friedensverhandlungen. Die OSZE hat ihren Hauptsitz in Wien, es gibt die UNO-City. All das sind Errungenschaften, die auch durch den Status Österreichs als neutrales Land möglich geworden sind. Diese Regierung hingegen schafft die Neutralität Stück für Stück ab, sodass wir mittlerweile auch von Russland auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt wurden. Das trägt nicht zur Sicherheit bei. Auch hier haben wir gezeigt, wie eine echte Neutralitätspolitik aussehen kann. Österreich sollte all sein Gewicht in die Waagschale werfen, damit endlich ernsthafte Friedensverhandlungen beginnen – Österreich als neutrales Land wäre der ideale Platz dafür. Gleichzeitig muss Österreich auch seine finanziellen Zahlungen über die EU-Friedensfazilität in Richtung Ukraine stoppen – und auch der Beitritt Österreichs zu dem von der NATO entwickelten Raketenschirm „Sky Shield“ muss noch gestoppt werden. Als neutrales Land darf Österreich keinem Militärbündnis beitreten. Und wir haben bereits vor längerer Zeit mit unserem Modell der „Festung Verfassung“ Maßnahmen präsentiert, mit denen wir die permanente Demontage der Souveränität unsere Heimat stoppen, uns von einer übergriffigen EU wieder einen festen Kern Selbstbestimmung zurückholen und die Aushöhlung des Erfolgsmodells Neutralität verhindern. Im Übrigen mit Einbindung der Bevölkerung: Denn nach einem Beschluss unseres ‚Souveränitätsrechts‘ im Parlament käme eine Volksabstimmung. Ein Dauerthema ist die Teuerung, die auch von der „Klimapolitik“ – Stichworte Energiewende, Aus für fossile Brennstoffe und stetig teuerere CO2-Zertifikate – angefeuert wird. Können Sie sich vorstellen, deshalb auch aus dem „Green Deal“ der EU auszusteigen, wie es die Schweden jetzt vorhaben? Kickl: Es ist überfällig, in der Umweltpolitik vom links-grünen Klimakommunismus auf ein vernünftiges und realistisches Maß zu kommen. Denn was hat die EU bislang gemacht? CO2-Zertifikate wurden aus ideologischen Gründen massiv verteuert. Gleichzeitig wurden Kohlekraftwerke im großen Stil geschlossen. Als Ersatz wurde auf billiges russisches Gas gesetzt, das nun aber moralisch nicht mehr gewollt wird. Das alles sind die Zutaten für die Preisexplosion, die Menschen und Wirtschaft in ihrer Existenz bedrohen. Die energieintensive Industrie wird daher nach China oder Indien abwandern, wo es keine Debatten rund um CO2 gibt – dem Weltklima ist damit nicht geholfen. Diese Kettenreaktion des Irrsinns wollen wir mit einer Umweltpolitik mit Augenmaß durchbrechen. Es braucht auch weiterhin eine Rückgriffmöglichkeit auf billiges russisches Gas. Daher müssen wir raus aus den Wirtschaftssanktionen. Aktuell liefert Russland sein Gas nach Indien und China. Die Inder etikettieren es um und verkaufen es stark verteuert nach Europa. Russland hat weiterhin gesicherte Einnahmen aus seinem Gas. Es braucht auch eine Offensive im Bereich von Technologien, mit deren Hilfe die Bindung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten ermöglicht wird. Norwegen setzt massiv auf diese Technologie. Fossile Energie wird dadurch klimaneutral. Und wir müssen auch eine ehrliche Diskussion über heimische Ressourcen führen. Ist es nicht besser, diese Ressourcen zu nützen, als amerikanisches Fracking-Gas mit Schweröltankern nach Europa zu bringen? Und zu guter Letzt braucht es auch den Ausbau erneuerbarer Energie dort, wo es sinnvoll ist. Wogegen wir aber entschieden sind, ist die sinnlose Verschandelung der Landschaft durch massenhaft Windräder. Das Klima retten wollen und gleichzeitig die Natur zerstören, das wird es mit der FPÖ nicht spielen. Der große Preistreiber ist die Energie. Österreich ist von russischem Erdgas abhängig bzw. hat langfristige Lieferverträge mit Russland. Wollen Sie diese
Nr. 29/30 Donnerstag, 20. Juli 2023 g Innenpolitik 5 Abhängigkeit ebenso reduzieren, wie es alle anderen Parteien vorhaben? Oder haben Sie einen pragmatischeren Zugang, da es ja kaum Erdöl- oder Erdgaslieferanten gibt, die den europäischen Ansprüchen an Menschenrechts- oder Klimarettungsnormen gerecht werden? Kickl: Mit Kriegsbeginn wurden russisches Öl und Gas als moralisch böse klassifiziert – gleichzeitig sind der Kanzler und seine grüne Energieministerin in arabische Länder gefahren, um sich dort mit Öl und Gas einzudecken. In diesen Ländern gibt es defacto keine Frauenrechte und Homosexualität ist strafbar. Ob Öl und Gas aus diesen Ländern moralisch besser ist, darf stark bezweifelt werden. Man darf auch nicht den Fehler machen, von einer Abhängigkeit in die nächste zu tappen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie geht voran, allerdings nicht in dem Tempo, wie es sich die EU vorstellt. Es wird daher auch in den nächsten Jahren noch notwendig sein, Öl und Gas zu verwenden – mit der Brechstange geht hier gar nichts. Die radikalen Ziele der EU sind aber in keinem Fall zu erreichen. Hier ist eine Politik mit Augenund Hausverstand in allen Bereichen.“ ie er als ein „allein den Österreichern verpflichteter Volkskanzler“ umsetzen will maß und Hausverstand gefragt. Von der „großen Asylreform“ der EU ist im Grunde nur die Umverteilung der Asylwerber übriggeblieben. Diese sogenannte Reform wird noch dazu als Verschärfung verkauft, auch von der ÖVP. Ist sie das? Kickl: Auf keinen Fall! Diese neuen Regeln gehen wieder ganz klar zulasten Österreichs, der neuen Völkerwanderung sind weiterhin Tür und Tor geöffnet. Vertreter der ÖVP – von Kurz bis hin zu Edtstadler und auch Karner – haben eine Umverteilung von Asylwerbern immer abgelehnt. Und trotzdem hat die ÖVP dieser Umverteilung zugestimmt. Da kann sich jetzt jeder Österreicher wieder einmal ein Bild davon machen, was von den Versprechungen der Volkspartei zu halten ist – nämlich gar nichts. Unsere freiheitliche Position ist eindeutig konsequent und unverändert: Wir sind bereit alles dafür zu tun, um für unsere Heimat beim Thema Asyl die Selbstbestimmung von Brüssel zurückzuholen. Wir Österreicher haben nämlich das Recht da- „Das Klima retten wollen und gleichzeitig die Natur zerstören, das wird es mit der FPÖ nicht spielen.“ rauf, selbst zu entscheiden, wer in unser Land kommen darf und wer eben nicht. Deshalb unser Vorstoß für eine Festung Verfassung, deshalb wollen wir eine Festung Österreich bauen, die zum Beispiel einen Asylstopp und in weiterer Folge ein Ende des Zugriffs für Asylanten auf unser Sozialsystem beinhaltet. Zur Festung Österreich haben wir auch eine Petition gestartet. In der Asyl- und Einwanderungsfrage haben sie sich zuletzt an die Seite Viktor Orbàns gestellt. Warum? Kickl: Orbàn stellt bei der illegalen Einwanderung die Interessen der eigenen Bevölkerung an die erste Stelle. Er setzt die Dublin-Regeln um. In Ungarn bekommt keiner der sogenannten Asylwerber Unterstützung durch den Staat. Würden mehr Länder dann diesem Beispiel folgen, dann wird die neue Völkerwanderung bald ein Ende haben, weil es in den Zielländern nichts mehr zu holen gibt. Auch Österreich muss für illegale Einwanderer unattraktiv werden. Und was machen ÖVP und Grüne? Sie schenken Asylwerbern auch noch einen Klimabonus obendrauf. Was ist denn die Botschaft, welche ÖVP und Grüne illegalen Einwanderern damit senden: „Kommt nach Österreich, hier fließen für euch Milch und Honig“. Das ist doch alles nicht mehr normal. Ein freiheitlicher Volkskanzler hätte sich daher gegen die „neue Völkerwanderung“ längst auf EU-Ebene an die Seite Ungarns und Polens gestellt, für die in dieser Frage die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung an oberster Stelle stehen. Und ich erinnere daran, was Asyl wirklich bedeutet: Asyl ist Schutz auf Zeit von Einzelpersonen vor Verfolgung – und das im nächstgelegenen sicheren Land. Das ist die Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber unter dem Deckmantel Asyl findet jetzt eine neue Völkerwanderung statt, bei der illegale Einwanderer zig Länder bis ins Land ihrer Wahl, mit dem besten Sozialsystem, ziehen. Das ist zu stoppen! Sie treten bei den kommenden Wahlen an, als „Volkskanzler“ das Land in eine bessere Zukunft führen zu wollen. Was unterscheidet einen „Volkskanzler Kickl“ von einem „normalen“ Bundeskanzler? Kickl: Der große Unterschied wird sein, dass sich ein „Volkskanzler“ einzig und allein dem österreichischen Volk verpflichtet fühlt und – so wie Nehammer – seine Aufgabe nicht darin sieht, um den selbsternannten politischen Eliten zu gefallen. Mit diesem Versprechen trete ich an. Ich brauche keine Schulterklopfer von selbsternannten Eliten, für mich zählt nur, dass es der eigenen Bevölkerung gut geht. Und wenn einem die eigene Bevölkerung am Herzen liegt, muss man halt auch den Mut und Willen haben in deren Interesse anzuecken. Diesen Mut und Willen habe ich. Das ist vielleicht der schwerere Weg, aber es ist notwendig. Und ein freiheitlicher Volkskanzler dient dem Souverän, der österreichischen Bevölkerung, und nicht selbsternannten Eliten oder EUrokraten. Wann glauben Sie, dass die Österreicher die Möglichkeit haben werden, Sie zum „Volkskanzler“ wählen zu können? Noch heuer oder – wie ÖVP und Grüne gebetsmühlenartig betonen – doch erst nach Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024? Kickl: Ich wünsche mir, dass die Nationalratswahl so schnell wie möglich stattfindet, weil mir die Menschen leidtun, die unter der schwarz-grünen Regierungspolitik leiden. Ich befürchte aber, dass sich ÖVP und Grüne bis kommendes Jahr fest aneinanderketten, um möglichst lang auf ihren Posten sitzenbleiben zu können.
