6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS 57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse und 349 Plenardebatten mit einer Gesamtdauer von 282 Stunden und 30 Minuten, so lautet die Bilanz der Tagung 2022/23. Das schaut nach viel aus, wenn man sich aber vor Augen hält, dass wesentlichste Entscheidungen fallen, ohne dass das Parlament eine Information oder eine Mitsprachemöglichkeit erhält, sagt das über den Zustand unserer Demokratie nichts Gutes aus. Zuletzt geschehen beim „Sky Shield“. Genug Salamitaktik Es ist ein Skandal, dass die Verteidigungsministerin eine Absichtserklärung zum Beitritt unterfertigt und erst danach eine Diskussion darüber in Aussicht stellt. Logischer wäre, zuerst den Diskurs zu führen und dann zu entscheiden. Dass die Staatsbürger und ihre Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt werden, lässt das gesamte Projekt noch mehr stinken als es ohnehin schon tut. War da nicht was? Ach ja, die Neutralität, die die ÖVP so gerne entsorgen würde. Sie erinnern sich an das Kanzlerwort, wonach diese uns nach dem II. Weltkrieg „aufgezwungen“ wurde. Noch dazu haben die Russen damit zu tun, also wieviel Beweise braucht es noch? Die Österreicher haben ein gutes Gespür und sprechen sich mit überwältigender Mehrheit für die Neutralität aus. Daran wird auch „Sky Shield“ nichts ändern. Denn völlig offen ist die Frage, wer entscheiden soll, wann was abgeschossen wird. Statt ständig um den heißen Brei herum zu reden, wäre es ehrlicher eine Volksbefragung zu diesem Thema anzuberaumen. Die ÖVP-Salamitaktik ist unehrlich und haben wir uns nicht verdient. Foto: NFZ FAMILIENPOLITIK Stopp für Familienbeihilfen-Export Angesichts des Urteils des Oberen Gerichtshofs, wonach eine Mutter acht Jahre um den Erhalt des Kinderbetreuungsgelds in Österreich streiten musste und nun Recht bekommen hat, sieht FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild) die Forderung der Freiheitlichen bestätigt: „Die grenzüberschreitenden Familienleistungen sind nicht nur massiv unfair gegenüber den österreichischen Steuerzahlern, sondern gleichzeitig ein gewaltiges Bürokratiemonster.“ Foto: NFZ INNENPOLITIK Grüne Ausgrenzerin Als falsches Demokratieverständnis bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die von der grünen Klubobfrau Sigi Maurer geforderte Ausgrenzung der FPÖ: „Alles, was den Grünen nicht zu Gesicht steht, sollte ausgegrenzt und am besten wohl gleich verboten werden.“ ORF: Selbstfaller der Koalition im Bundesrat ORF-Gesetz wegen fehlender Mehrheit in „Wartesaal“ geschickt Weil zwei Bundesräte der Koalition fehlten, endete die Abstimmung über das ORF- Gesetz im Patt. Das Gesetz kann jetzt erst mit achtwöchiger Verspätung in Kraft treten. „Das ‚Unentschieden‘ von 29:29 Stimmen ist zugunsten der österreichischen Bevölkerung ausgegangen und zeigt, dass Beharrlichkeit, Fleiß und Ehrlichkeit Früchte trägt“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker den Selbstfaller der Koalition im Bundesrat. Steiner: Schwarz-Grün festigt den ORF als Regierungsfunk. Typisch Schwarz-Grün All das zeigt auf, wie unfähig und bürgerfern diese Regierung agiere und regiere. „Anstatt dieses missglückte ORF-Gesetz weiter zu beamtshandeln, wäre ein Neuwahlantrag angebrachter und sinnvoller“, betonte Hafenecker. Scharfe Kritik am ORF-Gesetzespaket übte der FPÖ-Fraktionsführer im Bundes- rat Christoph Steiner: „Es fehlt eine ,echte Reform‘ des ORF. Dieser kommt weder dem Bildungsauftrag nach, noch dem Auftrag zu einer objektiven Berichterstattung.“ Medizinkosten für Häftlinge explodieren Jedes Jahr hat der Justizwachebeamte und FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch (Bild) schlechte Nachrichten für die Steuerzahler. Die medizinischen Behandlungskosten für Häftlinge sind im Jahr 2022 auf über 128 Millionen Euro gestiegen, nach „nur“ 110 Millionen Euro im Jahr davor. Der Löwenanteil von 87 Millionen Euro nahm die „externe medizinische Betreuung“ ein. Das sind sämtliche Zahlungen der Justizanstalten für die Unterbringung und Behandlung in öffentlichen psychiatrischen und sonstigen Krankenanstalten, an praktische Ärzte, Fachärzte und Zahnärzte. Doch warum entstehen derartige Unsummen? Häftlinge sind nicht gesetzlich krankenversichert, weshalb bei Behandlungen höhere Tarife bei den Krankenkassen fällig werden. Die FPÖ hatte immer wieder gefordert, dass Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden sollten. Allerdings wurden die Anträge von ÖVP und den Grünen stets niedergestimmt. Nur ein Detail am Rande: Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte als auch Fremde, deren Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt wurden, sind über die Grundversorgung krankenversichert, Asylberechtigte wiederum über die Mindestsicherung. Aber bei Häftlingen ist keine Lösung möglich? Foto: NFZ
Nr. 29/30 Donnerstag, 20. Juli 2023 g Für die Versäumnisse von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS in der Asylpolitik dürfen die Österreicher nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Daher will die FPÖ per Entschließungsantrag einen Kassasturz zu den Folgekosten von straffälligen Asylwerbern im Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen verlangen. Parlament 7 Straffällige ‚Schutzsuchende‘ sofort abschieben! Krankheits- und Folgekosten für straffällige Asylwerber nicht weiter dem Steuerzahler aufbürden Auslöser des Antrags war der Mord eines Syrers an seiner Ehefrau samt folgendem Selbstmordversuch. Dass nach dem gescheiterten Selbstmordversuch des „eiskalten Frauenmörders“ die österreichischen Steuerzahler für die mindestens 252.000 Euro seines Krankenhausaufenthalts zur Kasse gebeten werden, ist für FPÖ- Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ein „Affront gegenüber den hart arbeitenden Österreichern und ein Schlag ins Gesicht aller von Gewalt betroffenen und schutzbedürftigen Frauen“. Es gehe dabei nämlich um Milliarden Euro. Denn neben den Kosten für Krankenhausaufenthalte und Behandlungs- sowie Therapiekosten der Täter fallen auch noch die Ansprüche der Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz, Ansprüche auf Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension wegen Folgeschäden der Opfer, Kosten der psychologischen Betreuung, Witwen- und Waisenpensionen, Begräbniskosten wegen Bedürftigkeit der Opfer und ihrer Hinterbliebenen sowie die Kosten der zahlreichen Polizeieinsätze an. Belohnung für Straftaten? „Schon jetzt sind unsere Justizanstalten heillos überfüllt, der hohe Ausländeranteil ist dabei nicht zu übersehen. Aber anstatt konsequent abzuschieben, sind es dann noch die Nicht Kickl, Nehammer ist das wahre Sicherheitsrisiko „Der Versuch der ÖVP, die Zukunft der militärischen Landesverteidigung am Projekt ‚Sky Shield‘ festzumachen, ist ein einziges Ablenkungsmanöver. Es kommt nämlich von genau jener Partei, die jahrzehntelang das Österreichische Bundesheer ausgehungert hat“, Reifenberger: „Sky Shield“ ist ein reines NATO-Projekt. konterte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger auf die Anpatzversuche der ÖVP gegenüber den Freiheitlichen. Die FPÖ lehne das Projekt ab, weil dies den Beitritt zu einem NATO-Projekt bedeuten würde und somit mit der immerwährenden Neutralität unvereinbar wäre, betonte Reifenberger. Die angepriesene „Neutralitätsklausel“ sei völlig aus der Luft gegriffen, da „Sky Shield“ einem zentralen NA- TO-Kommando unterstehen und Österreich keine Entscheidungsgewalt über dessen Einsatz haben würde – aber Kosten von rund zwei Milliarden Euro tragen müsste. „Erst durch das undurchdachte Handeln dieser ÖVP-geführten Regierung gegenüber Russland und der Ukraine wurde die Sicherheit Österreichs gefährdet. ÖVP-Kanzler Nehammer spricht davon, den Österreichern Sicherheit geben zu wollen und setzt eine Handlung nach der anderen, um diese Sicherheit zu gefährden. Wenn jemand ein Sicherheitsrisiko darstelle, dann der ÖVP-Kanzler“, stellte Reifenberger klar. Die permanenten Angriffe der ÖVP auf die FPÖ werden keine Wirkung haben, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher: „Die FPÖ verfolgt beim Thema Neutralität und ‚Sky Shield‘ eine klare Linie. Diese Politik der klaren Haltung ist auch ein Grund für die aktuell sehr große Zustimmung der Österreicher.“ Foto: NFZ Die FPÖ fordert die sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber. ‚schutzsuchenden‘ Straftäter, die von der schwarz-grünen Bundesregierung mit dem ,Klimabonus‘ – trotz freier Kost und Logis – belohnt werden. Damit muss endlich Schluss sein!“, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Rauch beharrt auf Genderzwang Für Empörung sorgt seit einigen Monaten, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in seinem Magazin „Konsument“ dem Genderwahn verfallen ist. Begründet wurde dies mit vertraglichen Verpflichtungen. In der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Konsumentensprechers Peter Wurm bestätigte der grüne Sozialminister Johannes Rauch diese Verpflichtung des VKI zum Genderzwang. Bei Nichtbefolgung seien öffentliche Fördergelder zurückzuzahlen. Dies sei in den Förderverträgen des Ministeriums verankert worden, erklärte Rauch. Generell werde festgehalten, dass bei allen Veranstaltungen, die vom Sozialministerium unterstützt werden, die Vortragenden bei ihren Ausführungen als auch in den Unterlagen zu gendern haben. „Bei der Verpflichtung zur Verwendung der geschlechtergerechten Sprache handelt es sich um eine Auflage“, betonte Rauch. Täter, wie dieser brutale Frauenmörder, die in Österreich um Schutz ansuchen, müssen unverzüglich in ihr Heimatland abgeschoben werden, anstatt ihnen Krankenhausaufenthalte und Heilkosten zu bezahlen“, betonte Herbert Kickl. Teure Reisekosten für Medienvertreter ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verschwendet laufend Steuergeld bei seinen Auslandsreisen. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst hat nun aufgedeckt, dass Sobotka bei seinen Reisen nach Indien, Rom, Berlin, London oder Tel Aviv von Medienvertretern begleitet wurde. Die Kosten für Flug, Hotel, Verpflegung als auch PCR-Tests wurden übernommen. Allein im Jahr 2022 sind für die medialen Reisebegleiter 37.577,74 Euro an Steuergeld aufgewendet geworden. Journalisten des ORF, der Kronenzeitung, der Kleinen Zeitung oder dem Kurier reisten mit dem NR-Präsidenten. Sie dürften allesamt auch wohlwollend berichtet haben. Foto: NFZ Foto: BMI/Gerd Pachauer
