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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss. Jener, der das „Ibiza der FPÖ“ abarbeitete, ist zu Ende, jener, der das „Ibiza der ÖVP“ aufarbeiten wird, die Chats und die damit in Verbindung stehenden Ermittlungen, die den Kanzler zum Ex-Kanzler machten, steht in den Startlöchern. Wahrheitspflicht bleibt! Wie immer gibt es auch diesmal eine Debatte über die Verfahrensordnung. Es war eine kluge Entscheidung, den VfGH als Schiedsrichter zwischen Mehrheit und Minderheit zu etablieren. Einzig der Vorsitz des Nationalratspräsidenten hat sich nicht bewährt. Da war die Vorgängerregelung, nach der sich der Untersuchungsausschuss aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählt, eindeutig besser. Die jetzige Regel ist ein Kompromiss mit der ÖVP, die unbedingt einen Richter als Vorsitzenden wollte. Die Insuffizienz dieser Regel kommt vor dem Hintergrund des „ÖVP-Korruptionsausschusses“ besonders deutlich zu Tage. Daher verwundert es nicht, dass bereits vor der Einsetzung des Ausschusses eine öffentliche Diskussion über die Vorsitzführug entbrannt ist. Positiv zu vermerken ist, dass der ÖVP-Vorschlag, die Wahrheitspflicht abzuschaffen, nicht realisiert wurde. Weniger gut ist, dass die Öffentlichkeit weiter nicht live dabei sein darf. Somit bleibt alles beim Alten, und daran wird sich in dieser Gesetzgebungsperiode wohl nichts mehr ändern. Aus unserer Sicht wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Öffentlichkeit, also der Steuerzahler, der dieses politische System einschließlich der Untersuchungsausschüsse finanziert, dabei sein darf. Foto: NFZ ARBEITSMARKTPOLITIK Lohn- und Sozialdumping Der Sozialausschuss befasste sich letzte Woche mit den Ergebnissen der Kontrollen der Finanzpolizei zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz in den Jahren 2019 und 2020. Laut den Berichten wurden 2019 bereits 2.099 Strafanträge und im Pandemiejahr 2020 hingegen nur 829 gegen ausländische Firmen gestellt. In weiterer Folge wurden Geldstrafen in der Höhe von insgesamt 11,23 Millionen Euro ausgesprochen. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Kammerbeiträge senken Die FPÖ hat im Sozialausschuss einen Antrag der Neos zur Senkung der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerbeiträge unterstützt. So sollte die Arbeiterkammerumlage in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttolohns nur noch für Gehälter über 1.000 Euro zum Tragen kommen. ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten ab. Die Kurz-Auslieferung wird zum Hürdenlauf FPÖ-Klubchef Kickl sieht nächste Lüge des Ex-Kanzlers platzen Verzögern, vertuschen und verschleppen lautet anscheinend der Befehl von Sebastian Kurz an seine Volkspartei, um die Auslieferung an die Justiz hinauszuzögern. Mit dieser Strategie versuche nun die ÖVP, die laufenden Ermittlungen gegen Kurz unnötig in die Länge zu ziehen, kritisierte FPÖ-Bundespartei- und Klubobmann Herbert Kickl: „Damit wird nicht nur Kurz als Kopf dieser mutmaßlichen Delinquentengruppe in der Inseratencausa geschützt, auch gegen die übrigen Verdächtigen werden so die Ermittlungen erschwert und verzögert!“ Hier zeigt sich schon „die nächste Lüge des Sebastian Kurz“, betonte Kickl. Denn im Zuge seines Kickl kritisiert Verschleppung der Immunitätsaufhebung durch die ÖVP. „Schritts zur Seite“ als Kanzler sei von der Volkspartei klar und deutlich erklärt worden, dass der „Abgeordnete Kurz“ von sich aus auf seine Immunität verzichten werde, um die Ermittlungen rasch zu einem Abschluss zu bringen. „Jetzt zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist. Diesem Sebastian Kurz ist eben nicht zu trauen“, sagte Kickl. Energiepolitik: Hirnlos in den Preisauftrieb Neben Heizöl und Gas wird auch Strom im heurigen Winter wesentlich teurer. So liegt der Großhandelspreis für Strom um 72 Prozent über dem Stand von November 2020. „Der unbändige Drang nach E-Mobilität und die Klimahysterie der türkis-grünen Regierung führen dazu, dass die Energie für die Bevölkerung zum Luxusgut wird“, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch zur aktuellen Preissituation. Er wies zugleich darauf hin, dass mit der für das kommende Jahr auf den Weg gebrachten CO2-Steuer weitere Mehrbelastungen auf die Österreicher zukommen werden. „Man muss kein Mathematik-Genie sein, um zu erkennen, dass das ,Erneuerbaren-Ausbaugesetz‘ ein Preistreiber sein wird, da die bis 2030 gesteckten Ziele völlig utopisch sind“, fügte Rauch hinzu. Und die Energieversorger werden die überfallsartig verordneten Investitionen wohl oder übel auf die Stromkunden abwälzen: „Die Koalition hat zur ,Klimarettung‘ einen Domino-Effekt in Sachen Preissteigerung losgetreten!“ Und nicht zu vergessen die jährliche „Fördermilliarde für die Windbarone“ zum Ausbau von Windkraft und Fotovoltaikanlagen. Diese Milliarde Euro werde natürlich auch von den Energieverbrauchern bezahlt werden müssen, erinnerte der FPÖ-Umweltsprecher. Foto: NFZ
Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021 g In wenigen Tagen jährt sich der islamistische Terroranschlag in Wien. Immer deutlicher treten die Fehler der Behörden im Vorfeld des Anschlags zu Tage, und umso heftiger wehrt sich ÖVP-Innenminister Nehammer, die politische Verantwortung für das Versagen zu übernehmen. Am 2. November jährt sich der blutige Terroranschlag von Wien zum ersten Mal. Seit der Bluttat sind immer mehr Details bekannt geworden, welche Fehler von Behördenseite im Vorfeld dieses islamistisch motivierten Attentats gemacht wurden. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte in diesem Zusammenhang die politische Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer für das Versagen seiner Behörden ein: „Verhängnisvolle Behördenfehler waren relativ schnell nach dem widerwärtigen Terroranschlag offensichtlich und wurden durch den sogenannten ,Zerbes-Bericht‘ auch bestätigt. Durch die zuletzt bekanntgewordenen Details wird das fatale Behördenversagen noch deutlicher. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass Nehammer noch immer keine politische Verantwortung dafür übernimmt.“ Eklatantes Versagen Der spätere Attentäter hätte schon im Frühjahr 2020 als ‚hohes Risiko‘ gelten können. Aber fehlende Ressourcen, mangelnde Kommunikation und Ignoranz im Vorfeld hatten tödliche Folgen. „Die jüngst bekannt gewordenen Informationen zu Waffen- und Munitionsbeschaffung des Täters bestätigen ganz deutlich: Dieser Anschlag hätte nicht nur verhindert werden können, sondern verhindert werden müssen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher hinsichtlich der Ermittlungen gegen zwei Verfassungsschützer wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs. Natürlich sei Nehammer nicht schuld an dem Attentat. Die politische Verantwortung könne er jedoch nicht mehr abstreifen, stell- Parlament 7 Schwere Behördenfehler vor Terroranschlag FPÖ-Kritik am ÖVP-Innenminister, der jede politische Verantwortung dafür weiterhin ablehnt Amesbauer: Nehammer sollte endlich Rückgrat zeigen und zurücktreten. te Amesbauer klar: „Aber weil er nach dem Anschlag die Schuld abzuschieben versuchte, ist sein Verhalten besonders verwerflich. In jedem anderen demokratischen Land wären längst politische Konsequenzen gezogen worden.“ Im Parlament feierte man „100 Jahre Burgenland“ Anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Burgenlandes lud der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer am 19. Oktober zu einer Jubiläumsveranstaltung in das Palais Epstein an der Wiener Ringstraße. Der Einladung folgten zahlreiche prominente Gäste aus dem Burgenland, aber auch aus Wien. Abgeordnete der Freihetilichen, der SPÖ und der ÖVP aus Nationalund Bundesrat sowie dem burgenländischen Landtag waren ebenso präsent wie hohe Kirchenvertreter, der Polizeipräsident, die Repräsentanten verschiedener Volksgruppen und Vereine des Burgenlandes. Auch der kroatische Botschafter in Wien, Daniel Glunčić, und Altlandeshauptmann Hans Niessl waren der Einladung ins Palais Epstein gefolgt. In seiner Festrede griff Hofer auf persönliche Erinnerungen aus seiner Kindheit zurück, etwa mit dem Brauchtum als Teil des Lebenskreises und Anker der Identität eines Bundeslandes, das sich selbst erst habe finden müssen: „Es ist ein selbstbewusstes Bundesland geworden, doch das war nicht immer so.“ Noch vor dem wirtschaftlichen Erstarken des Burgenlandes sei das Bundesland damals schon von einer hohen Lebensqualität gekennzeichnet gewesen. Etwa durch seine intakte Natur oder die sprichwörtliche Gastfreundschaft, die heute auch die wichtigste Grundlage für den florierenden Tourismus sei. Stolz auf ihr Burgenland: Norbert Hofer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Historiker Herbert Brettl. Foto: Parlamentsdirektion/Wieser Unter Verweis auf das Attentat von Oberwart im Jahr 1995 betonte Hofer, dass seitdem viel passiert sei, um ein gleichberechtigtes Miteinander der Volksgruppen nicht nur nach den Buchstaben des Gesetzes, sondern auch in den Herzen und Köpfen der Menschen zu gewährleisten: „Für uns Burgenländer ist es selbstverständlich, dass die Volksgruppen im Land nicht nebeneinander, sondern miteinander leben. Dass wir die kulturellen Wurzeln und Verschiedenartigkeit und das Gemeinsame schätzen.“ Die Festrede hielt der Historiker Herbert Brettl, der in einer Zeitreise durch die Geschichte des Burgenlandes führte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigte sich stolz auf die Zusammenarbeit zwischen den Volksgruppen. Identität, Selbstbewusstsein und die Gemeinsamkeit seien auch für die Zukunft entscheidende Faktoren, vor allem für die Präsentation des Burgenlandes über die Grenzen hinaus, betonte Doskoszil: „Man muss das große Ganze im Blick haben, die Verantwortung gegenüber der älteren Generation wahrnehmen und eine Welt für die kommenden Generationen hinterlassen. Dies muss über die Parteigrenzen hinweg gehen.“ Kritische Worte fand der burgenländische Landeshauptmann, wie schon der Dritte Nationalratspräsident, dafür, als für das 100-jährige Bestehen des Burgenlandes keine Jubiläumsgabe des Bundes vorgesehen sei. Doskozil wertete dies als Missachtung der Bevölkerung. Foto: NFZ
