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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Was will unsere Bundesregierung? Eine Impfquote von 100 Prozent? Heftige Kritik an der Verschärfung der „Corona-Schikanen“ übt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im NFZ-Interview. Während andere Länder sich ihrer demokratischen Prinzipien besinnen und den Ausnahmezustand beenden, verschärft Türkis-Grün diesen weiter: „Die „3G-Regel“ am Arbeitsplatz ist epidemiologisch ein Mumpitze, eine völlig überzogene, menschen- und arbeitsfeindliche Maßnahme.“ Am 1. November braucht es künftig einen Impf-, Genesungsoder Testnachweis, wenn man zur Arbeit geht. Ist das der nächste Schritt zur Zwangsimpfung, Frau Abgeordnete? Belakowitsch: Es ist genau das, wovor wir seit Monaten gewarnt haben. Es geht der türkis-grünen Bundesregierung seit Anbeginn ihrer „Corona-Maßnahmen“ nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um das Ausleben ihres Macht-Wahns. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat die Maßnahme ja selbst damit erklärt, dass jetzt der „Impfturbo“ gezündet werden soll. Das Ganze dient also einzig und allein dem Zweck, dass die Bundesregierung nicht auf den Millionen von ihr bestellten Impfdosen sitzen bleibt. Türkis-Grün verweist darauf, dass jene Länder, die de facto zur „alten Normalität“ zurückgekehrt sind, eine höhere Impfquote als Österreich haben. Belakowitsch: Auch das stimmt nicht. Minister Mückstein hat am Wochenende selbst bestätigt, dass bereits 72 Prozent der impfbaren Bevölkerung, also der Österreicher über zwölf Jahre, doppelt und 75 Prozent zumindest einmal geimpft sind. Rechnet man die Genesenen hinzu, dann sind wir bei einer Immunitätsquote von annährend 80 Prozent. Und da sind wir genau auf dem Niveau der Länder wie Dänemark, Schweden oder Großbritannien, die ihren Bürgern die gestohlenen Grund- und Freiheitsrechte „zurückgegeben“ haben. Übrigens haben die Dänen das bereits angekündigt, nachdem für jeden Bürger die Impfmöglichkeit gegeben war – also ohne jeden Zwang zur Impfung selbst. Aber was will unsere Bundesregierung wirklich? Eine Impfquote von 100 Prozent? Kritiker der Maßnahmen - wie die FPÖ – befürchten, dass damit lediglich die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben wird, weil diese „Maßnahme“ ohnehin wenig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen wird. Belakowitsch: Die „3G-Regel“ am Arbeitsplatz ist epidemiologisch ein reiner Mumpitz, hat es „Für mich ist das die Bestätigung des Verdachts, dass Türkis-Grün mit diesen Schikanen von den wirklichen Problemen des Landes ablenken will.“ Foto: doch bisher kaum „Corona-Cluster“ in den Unternehmen gegeben. Es ist eine völlig überzogene, faktenbefreite, menschen- und arbeitsfeindliche Maßnahme. Eine reine Schikane für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vor allem, wenn man daran denkt, dass außerhalb der Städte die Gratistest-Angebote de facto abgeschafft werden und in Wien die Gültigkeit eines PCR- Tests so eingeschränkt wurde, dass ungeimpfte Arbeitnehmer sich jetzt täglich testen lassen müssen. Und das betrifft den Großteil der Arbeitnehmer, da ja de facto nur Großbetriebe eigene Testmöglichkeiten eingerichtet haben. Da wundert es schon, dass die ehemalige „Arbeitnehmerpartei“ SPÖ dem zugestimmt hat und Arbeiterkammer sowie Gewerkschaftsbund willig den Maulkorb tragen, den ihnen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner umgehängt hat. Damit bestätigten die beiden Organisationen einmal mehr, dass sie das Parteiinteresse über ihre eigentliche Pflichtaufgabe, nämlich die „Vertretung der Arbeitnehmerinteressen“, stellen. Wo sind denn die Demonstrationen der Roten abseits von PR und Eigennutz? Diese SPÖ mit ihrem Umfeld ertrinkt in ihrer Selbstgefälligkeit. Das Ziel von Türkis-Grün und der unterwürfigen SPÖ ist klar: Nicht geimpfte Menschen sind „gefährlich“ und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein. Dieser Plan ist leicht durchschaubar – und er ist einfach nur schäbig. Völlig planlos wirkt die Maßnahme, wenn man bedenkt, dass beim „Sechs-Stufen-Plan“ ab Stufe 6 ein „Lockdown für Ungeimpfte“ droht, aber nicht in Sachen Arbeit. Belakowitsch: Für mich ist das die Bestätigung unseres Verdachts, dass Türkis-Grün mit diesen Schikanen von den wirklichen Problemen der Menschen in diesem Land ablenken will. Jene Probleme, die durch die dramatischen Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln für die Menschen entstehen. Eine Befragung des Online-Portals „durchblicker.at“ zeigte auf, dass jeder fünfte Haushalt mit den Folgen der Covid-Maßnahmen zu kämpfen hat. Die Jubelreden von ÖVP und Grünen können nicht hinwegtäuschen, dass unsere Gesellschaft durch die maß- und sinnlosen Maßnahmen der Bundesregierung viel zu erleiden hat. Einnahmenverluste von mehr als 600 Euro kann man weder schönreden, noch als wirtschaftlichen Erfolg bezeichnen. Das ist allein die Folge der sinnlosen Schikanen von Türkis-Grün! Foto: FPÖ/Alois Endl Thema der Woche FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobm Schulterschluss gegen diese Irrsinns Ein Stufen Die Freiheitlichen weisen Obwohl die Koalition die Pandemie schon mehrfach für besiegt erklärt hat, setzt sie jetzt eine Spirale der Schikanen gegen Ungeimpfte in Gang. Das Ziel: Den Druck auf die Ungeimpften bis hin zum Verlust des Arbetisplatzes zu erhöhen, damit deren Widerstand gebrochen wird und sie sich impfen lassen. Die FPÖ ruft zum Schulterschluss gegen diesen türkis-grünen Irrsinn auf. „Während andere Länder aufsperren, sperrt Österreich zu. Anstatt für therapieunterstützende Medikamente zu sorgen, stellt man über 90 Prozent der Bevölkerung, die noch keine Infektion hatten unter ein Corona-Diktat der Verantwortungs- und Ahnungslosen der ÖVP und Grünen“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Verordnung zur „3G-Regel am Arbeitsplatz“. SPÖ hat sich kaufen lassen Bezeichnend für den Corona- Wahnsinn sei auch, dass die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ diesem Irrsinn auch noch zustimme. „Wo sind Gewerkschaft und Arbeiterkammer, wenn man sie wirklich braucht? Diese SPÖ mit ihrem Um-
Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021 g Innenpolitik 5 ann Herbert Kickl ruft die Österreicher – wie hier bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Nationalfeiertag – zu einem nationalen regierung auf, um die von der türkis-grünen Bundesregierung verantwortete Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. feld ertrinkt in ihrer Selbstgefälligkeit“, wunderte sich Belakowitsch über die Genossen. Diese haben sich mit dem Versprechen, dass die PCR-Tests gratis bleiben würden, von der Koalition locken lassen. „Was diese Versprechen der Bundesregierung wert sind, kann man an den unzähligen Ankündigungen vom ,Sieg über die Pandemie‘ ja nachvollziehen. Die SPÖ aber anscheinend nicht“, bemerkte Belakowitsch. Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit und diene nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen. So müssen nicht geimpfte Arbeitnehmer im Kundenkontakt zusätzlich auch noch mit einer FFP2-Maske herumlaufen. Mit dem 3G-Zwang am Arbeitsplatz habe die Regierung am Vorabend des Nationalfeiertags ein weiteres wichtiges Grundrecht, nämlich das Recht auf Erwerbsbzw. Erwerbsausübungsfreiheit demoliert, kritisierte auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl die neue Regelung. „Das Ziel ist klar: Nicht geimpfte Menschen sind gefährlich und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu werplan zur Spaltung der Gesellschaft die „3G-Regel“ und den „Neuen Stufenplan“ als Impfzwangs- und Spaltungsversuch zurück den. Dieser Plan ist leicht durchschaubar und einfach nur schäbig“, betonte Kickl. Willkürliche Regelung Was kommt nach „3G am Arbeitsplatz“ und dem „Stufenplan“ noch? Denn erst in der Vorwoche wurde auf Initiative der Regierungsparteien beschlossen, die Pandemiemaßnahmen bis Mitte 2022 zu verlängern – mit Option auf die nochmalige Ausweitung bis zum Ende des nächsten Jahres. Belakowitsch und Kickl verweisen darauf, dass der 3G-Zwang am Arbeitsplatz auch Jobs gefährde: „Es Kickl: Aufstehen, um die Spaltung der Gesellschaft zu beenden! Foto: NFZ kann nicht sein, dass die von den unverhältnismäßigen türkis-grünen Corona-Maßnahmen schwer angeschlagenen klein- und mittelständischen Betriebe mit so einer Maßnahme in ihrer Existenz gefährdet werden. Es müssen nun rasch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unseren Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit geben und nicht die 3G-Regel samt permanenten Verunsicherungen.“ Die Bundesregierung sei mit ihrem Latein am Ende, konstatierte Kickl in Hinblick auf den „Stufenplan“. Mit den Stufen 4 und 5 auf der Corona-Agenda drohe Millionen gesunden und symptomfreien Menschen eine Quarantäne. Da es offenbar auch sehr viele gebe, die den „dritten Stich“ noch abwarten, könnten damit auch geimpfte Menschen nach Ablauf der Gültigkeitsfrist ihrer Impfung eingesperrt werden, warnte der FPÖ-Obmann. Besonders skrupellos und unmenschlich sei die Bestimmung, wonach ab Erreichen der 25-Prozent-Marke auf den Intensivstationen auch Besuche von Angehörigen im Krankenhaus oder im Pflegeheim nur noch Geimpften vorbehalten sein sollen. „Damit spaltet man die Gesellschaft in einer Art und Weise, die man nur mehr als skandalös bezeichnen kann. Kranke Menschen und Senioren sollen den Preis für die Schutzhaft-Gelüste der Koaliiton zahlen. Das ist erbärmlich!“, empörte sich Kickl. Was es nun brauche, sei ein nationaler Schulterschluss. „Alle Menschen, egal ob geimpft, ungeimpft, genesen oder gesund, sind aufgerufen, gegen diesen Irrsinn aufzustehen, um die von der Regierung verantwortete Spaltung der Gesellschaft zu überwinden“, appellierte der FPÖ-Bundesparteiobmann an die Österreicher.
