8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die EU auf dem Weg zur Schuldenunion EU braucht mehr Orbáns, weniger von der Leyens In der Nationalratsdebatte zum Ergebnis der „EU-Zukunftskonferenz“ vermisste FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer jeglichen rationalen Gedanken zur Einwanderung. So merkte er etwa zum Punkt „Verteilungsquote von Migranten“ an: „Das bedeutet nichts anderes als eine von Brüssel gesteuerte Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern über alle Einwände der EU-Mitgliedsstaaten hinweg. Und zum ‚Drüberstreuen‘ soll es für Asylwerber den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Das lehnen wir Freiheitlichen klar ab.“ In Sachen Grenzschutz wären eigentlich die Länder Vorbild, mit denen Brüssel auf Kriegsfuß stehe, nämlich Ungarn und Polen. Ungarn liege in der Statistik zu Asylwerbern pro Kopf am letzten Platz, obwohl das Land eine EU-Außengrenze zu Serbien habe und diese auch schütze. „Wir können den Ungarn dankbar sein, dass sie trotz aller Unkenrufe der Linken in der FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen tut alles, um die brandgefährliche Schuldenspirale weiter anzutreiben. Jetzt hat sie vorgeschlagen, die Maastricht-Kriterien (Staatsschulden von maximal 60 Prozent des BIP, Budgetdefizite von maximal drei Prozent des BIP) noch länger auszusetzen! Ursprünglich sollten sie wegen der Corona-Pandemie „bereits“ 2023 wieder gelten, aber jetzt soll das erst ab 2024 wieder der Fall sein. Damit setzt die Kommission ein klares Signal an die Schuld- Foto: EU nerstaaten: Wir haben zwar Regeln, aber sie kümmern uns nicht – ganz im Sinne Frankreichs oder Italiens, die die Maastricht-Kriterien ganz abschaffen wollen. Die Transferunion rückt näher, in der Steuerzahler die Länder alimentieren, die sich nicht um die Haushaltsdisziplin kümmern. Vorangetrieben werden auch gemeinsame EU-Schulden, für die alle Staaten haften. Zuerst 800 Milliarden Euro für den „Wiederaufbaufonds“ nach Covid, der für „einmalig“ erklärt wurde. Dann der „Resilizenzfonds“, mit dem Frankreichs Präsident Macron und Italiens Premier Draghi die Schuldenherrschaft festigen wollen, und zuletzt von der Leyens „Wiederaufbau-Milliarden“ für die Ukraine. Das alles, obwohl die Verträge der EU eine Schuldenaufnahme verbieten. Aber: Jede Regel darf gebrochen werden, wenn es der Brüsseler Zentralbürokratie dient, die Mitgliedsländer fester aneinanderzuketten. Union Viktor Orbàn bei der Wahl gestärkt haben. Europa braucht mehr Orbáns und weniger von der Leyens“, so Amesbauer. Letzterer verdanke Österreich die fast 40.000 Asylanträge des vergangenen Jahres, obwohl das Schengen-Abkommen mit der Sicherung der EU-Außengrenzen und das Dublin-Abkommen zur Rücküberstellung von Asylwerbern in das Erstantragsland nach wie vor gültiges Recht seien, erinnerte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Orbán handelt nach EU-Recht. Foto: EU Energiewende: Brü zügiges Brechen de Maastricht-Verträge sollen trotz massiver Schulde Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Ley haft machen. Aber immer mehr umweltbewusste Bürger wehren sich gegen Nach Griechenland, Belgien, Portugal und Italien haben jetzt auch Frankreich und Spanien ihre Staatsschulden auf weit über 100 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hochgetrieben. Trotzdem will Brüssel nichts dagegen tun, weil es selbst Schulden machen will für „Energiewende“, Austieg aus Russen-Energie und Ukraine-Hilfe. Russland liefert 40 Prozent des Erdgases und 27 Prozent des importierten Öls in die EU und kassiert dafür jährlich rund 400 Milliarden Euro. Damit soll ab 2030 Schluss sein, wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission geht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit 300 kreditfinanzierten Milliarden Euro „den Turbo für die Energiewende“ anwerfen. Damit sollen Energie gespart, Investitionen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern und zum Einstieg in „grüne Energie“ angestoßen werden. EU hält an Energiewende fest Europas steigendem Energieverbrauch zum Trotz will Brüssel diesen bis 2030 nicht mehr um neun Prozent senken, sondern jetzt sogar um 13 Prozent. Das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 wurde so nebenbei von der Kommissionspräsidentin eigenmächtig von 40 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Unnötige Details, wie das etwa erreicht werden soll, blieb von der Leyen schuldig. Wie die Union Milliarden zum Wiederaufbau der Ukraine stemmen will – nach eigenen Angaben hat Brüssel seit Ende Februar mehr als vier Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert – hat von der Leyen aber vor Augen: Schulden machen, auf Unions- wie Länderebene. Daher will die Kommission den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt Die Schuldenkaiser Emmanuel Macron weiteren Aussetzung der „Maastricht-S
Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022 g ssel lässt großr EU-Verträge zu nexplosion sogar bis 2024 ausgesetzt werden en den Mitgliedsstaaten den Ausbau der Erneuerbaren Energie schmackden Windkraft-Raubbau an der Natur zur „Rettung des Weltklimas“. ein Jahr länger, als ursprünglich geplant, in den Brüsseler Schubläden Staub ansetzen lassen. Erst ab 2024 sollen die Neu- und Gesamtverschuldung wieder danach „ausgerichtet“ werden. Von einer Einhaltung des Pakts samt Strafzahlungen für Budgetsünder spricht in Brüssel sowieso niemand mehr. Erste Kritik am „Green Deal“ Im vergangenen Jahr erreichte die durchschnittliche Schuldenquote der EU-Mitgliedstaaten mit 90 Prozent zum BIP einen neuen Höchststand – 30 Prozent über dem und Mario Draghi haben Brüssel zur chuldenbremse“ überredet. Foto: EU Maastricht-Kriterium von 60 Prozent. Die durchschnittliche Neuverschuldung betrug 4,7 Prozent, statt der „erlaubten“ drei Prozent. Die Hoffnung der Kommission auf ein Sinken dieser Werte im heurigen Jahr wurde durch die Teuerungswelle bereits obsolet. Um die Wirtschaft aufgrund der enorm gestiegenen Energiepreise nicht weiter zu schädigen, wird bereits an den Säulen des „Green Deal“ der Kommission gerüttelt. EVP-Fraktionschef Manfred Weber scheint plötzlich die Probleme der deutschen Autoindustrie wegen der Brüsseler Fixierung auf E-Mobilität erkannt zu haben. Er plädierte jetzt für „Technologie-Offenheit“ und will am Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 rütteln. Als Entlastungsvorschlag brachte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik jüngst den FPÖ-Vorschlag vor, den CO2-Handel vorübergehend auszusetzen, um so die Energiepreise zu senken – und Russland damit obendrein Geld zu entziehen. Um Letzteres zu erreichen, schlug jetzt das Wirtschaftsforschungsinstitut vor, Importzölle auf russisches Öl einzuheben, statt darauf ein Embargo zu verhängen: Das würde Europas Wirtschaft zudem weniger hart treffen als Russland. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Mehr Todesurteile vollstreckt Verurteilungen zum Tod und vollstreckte Hinrichtungen haben laut Amnesty International im Jahr 2021 weltweit zugenommen. Mindestens 579 Menschen wurden hingerichtet, davon waren 24 Frauen, heißt es in einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation. Für den Iran wurde 2021 die höchste Zahl an dokumentierten Hinrichtungen seit 2017 festgestellt. In Saudi-Arabien wurden doppelt so viele Menschen hingerichtet wie 2020, während die USA die geringste Zahl an Exekutionen seit 1988 hatten. Der Bericht enthält keine Zahlen aus China, Nordkorea und Vietnam, da diese jegliche Angaben zur Todesstrafe und deren Vollzug unter Verschluss halten. Finnland setzt auf Kernkraft Foto: Amnesty International Das finnische Energiekonsortium Fennovoima hat seinen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für sein erstes Atomkraftwerk, das mit dem russischen AKW-Konzern Rosatom errichtet werden sollte, aufgrund des Ukraine-Kriegs zurückgezogen. Der Konzern will aber mit der Instandhaltung des Areals sicherstellen, dass der Standort des projektierten Atomkraftwerks mit dem Namen „Hanhikivi 1“ für ein mögliches neues Projekt mit anderen, jetzt vorzugsweise westlichen Atomkraftunternehmen erhalten bleibt. Derzeit wird in Finnland in fünf Atomkraftwerken Strom erzeugt. Habeck setzt auf Kohle statt auf „grüne Atomkraft“ Foto: RWE Deutschland wird zu Jahresende seine drei letzten Atomkraftwerke vom Netz nehmen – egal, wie sich die Situation bei den Ölund Erdgaslieferungen aus Russland entwickelt. Das gab der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bekannt. Er setzt im Notfall also nicht auf die von der EU als „Grün“ bezeichnete Atomkraft, sondern auf „schmutzigen Strom“ aus Stein- und Braunkohle. Sollte etwa Russland seine Gaslieferungen stoppen, dann werde Deutschland vorbereitet sein, betonte Habeck: Steinkohlekraftwerke, die eigentlich heuer oder im kommenden Jahr abgeschaltet werden sollten, werden dafür bereitgehalten, ebenso alte Braunkohlekraftwerke, die die meisten klimaschädlichen Emissionen verursachen. Ein vom Wirtschaftsministerium geplantes Gesetz sieht dazu vor, die zur Abschaltung vorgesehenen Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve überzuführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehaltenen Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Ziel sei es, bei einem Gasengpass diesen Energieträger möglichst aus der Stromerzeugung herauszunehmen, damit er für die Industrie und Privathaushalte verfügbar bleibt. In Summe beläuft sich damit die mit Öl-, Stein- und Braunkohle betriebene Kraftwerksreserve Deutschlands auf eine Leistung von zehn Gigawatt, rund zwölf Prozent des täglichen Strombedarfs. Kohle sichert Stromversorgung. Foto: Fennovoima
