2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Tirol-Wahl hat den Stimmungstrend im Land erstmals in einem Wahlergebnis aufgezeigt: Die FPÖ ist zurück – und die Krisen mobilisieren die Wähler. Die Gründe dafür? Am Samstag wurden im Burgenland 603 Illegale aufgegriffen – so viele wie noch nie innerhalb von 24 Stunden. Wegen Überbelastung der Landesbehörden mussten 220 Migranten zur Datenerfassung in andere Bundesländer gebracht werden. Wahlnachlese Die SPÖ erweist sich in der Krise erster Linie als „Selbstentlastungspartei“: Für ihre Parteizentrale in der Löwelstraße zahlt sie gerade einmal 2,39 Euro pro Quadratmeter. In der besten Innenstadtlage wird normalerweise das Zehnfache gezahlt. Aber für die Gemeindewohnungen hat die SPÖ heuer den Mietzins erhöht – auf 6,15 Euro. Mit den Grünen kommt Ehrlichkeit und Expertise in die Regierung behaupteten sie stolz – vor der Wahl. Jetzt stellte sich heraus, dass allein die „Klimaexpertin“ Gewessler 5,8 Millionen Euro für externe Experten ausgegeben hat. Mit dabei stets der ehemalige Van der Bellen-Wahlkampfleiter Lothar Lockl, der so nebenbei jetzt an der Spitze des ORF-Stiftungsrates steht. Politisch korrekt gegendert wurde im „Standard“ zur Wahl in Italien: „Rechtspopulisten unter anderem von der FPÖ (...) feierten Meloni, während Vertreter und Vertreterinnen anderer Richtungen zurückhaltend oder (...) mit Sorge reagierten.“ Das „Böse“ gibt es nur in der toxischen maskulinen Form. Giorgia Meloni und Marien Le Pen sind also im LGBTQ-Verständnis nur „alte weiße Männer“, die sich selbst als Frauen definieren. Bürgerentscheid statt Dikta Die Freiheitlichen fordern angesichts einer weiteren Verschärfung der EU- Die EU will den Wirtschaftskrieg gegen Russland verschärfen, aber damit die Europäer bestrafen. Denn Russland hat für diesen Fall angekündigt, den Gashahn ganz zuzudrehen. Damit würde der über Jahrzehnte erworbene Wohlstand Österreichs innerhalb weniger Wochen vernichtet. Die FPÖ fordert eine Volksbefragung zu den Sanktionen. Vor gut einem Monat hat die Opposition im Hauptausschuss des Nationalrats gegen die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung von Energieministerin Leonore Gewessler gestimmt. Die Ministerin drängt angeblich auf eine rasche Einigung – doch diese lässt weiterhin auf sich warten. Vor allem deshalb, weil die Ministerin lieber in der Welt herumreist, sich Trost und Rat in Sachen Klimawandel holt, aber auf Energiekrise und toxische Preissteigerungen einen Pfifferling gibt. SPITZE FEDER Wo bleibt die Gas-Reserve? So hat die Regierung erst zwei der versprochenen 20 Terawattstunden Erdgas für die „Nationale Gasreserve“ organisiert, damit Österreich wegen der infolge der EU-Sanktionen eingeschränkten russischen Gaslieferungen einigermaßen unbeschadet über den Winter kommt. Ein weiteres Beispiel dafür ist die CO2-Steuer. Sie wird die Energiepreise und damit die allgemeine Preisexplosion weiter anheizen. Genau deswegen hat Deutschland das Projekt heuer aufgeschoben. Aber Gewessler beharrt darauf, weil die Steuer die „Energiewende beschleunigen“ und den „Klimabonus“ gegenfinanzieren soll. Nur für ersteres braucht es Jahre, und bei zweiterem ist die CO2-Steuer ein Geschäft für die Regierung, weil deren Einnahmen die Ausgaben für den „Klimabonus“ bei weitem übertreffen werden. Brutale Wohlstandsvernichtung Wegen der durch die Sanktionen gegen Russland und der „Klimarettung“ verursachten Energiekrise prognostiziert die OECD für die Eurozone ein Nullwachstum, für Deutschland gar eine Rezession im kommenden Jahr. Die „Pfeif-auf-die-Klimarettung“-Länder wie Indien und China können hingegen auf ein robustes Wachstum von rund fünf Prozent hoffen – und zusätzliche Arbeitsplätze. In Summe wird die Energiekrise die Weltwirtschaft 2.870 Milliarden Euro kosten – in erster Linie natürlich Europa, das bereits 500 Milliarden für „Entlastungsmaßnahmen“ ausgegeben hat. Daher fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine Volksbefragung über die „Knieschuss-Sanktionen“ der EU, die diese ja in den nächsten Tagen noch einmal ausweiten will und damit einen völligen Gaslieferstopp aus Russland riskiert. Das „Mattle-Syndrom“ grassiert in der ÖVP. Foto: NFZ Wie in Ungarn sollen auch hierzulande fung der Sanktionen gegen Russland s „Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von unserer fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt. Die Zeche dafür zahlen die Österreicher durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land“, kritisierte Kickl. Das Ziel der Sanktionen, die Beendigung des Krieges, sei in weite Ferne gerückt, dafür werde aber in Europa mehr Schaden angerichtet als in Russland. Die Bürger sollen entscheiden! Kurz vor der Heizsaison würden immer mehr Menschen nicht mehr IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2022 g t aus Brüssel Sanktionen durch Brüssel eine Volksbefragung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Nächster Schlag für Vereine Viele Vereine haben sich gerade von den finanziellen Einbußen durch die verfehlte Lockdown-Politik erholt. Allerdings fehlt dem Großteil deshalb nun das Geld, um die exorbitant hohen Kosten für Strom und Gas abdecken zu können. „Eine weitere Anhebung von Mitgliedsbeiträgen oder Eintrittsgeldern ist den Mitgliedern und Besuchern angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten keinesfalls zumutbar“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) und forderte finanzielle Hilfe vom Bund. die Bürger entscheiden, ob sie für eine Beibehaltung bzw. eine Verschärind, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Klimabonus“-Spende Nach Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, der seinen Klimabonus spendet, rufen jetzt auch Caritas und Volkshilfe dazu auf, dass jene, die dieses Geld nicht so dringend benötigen, dieses spenden sollen, berichtet FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl (Bild): „Spannend ist dabei, dass sich nunmehr die Kanzlerpartei ÖVP, die mit den Grünen den ,Klimabonus‘ auch an Asylwerber, Asylsuchende und Häftlinge ausbezahlen will, dazu in eisernes Schweigen hüllt.“ Foto: NFZ wissen, wie sie sich das Heizen noch leisten können, wenn gleichzeitig auch die Strompreise durch die Decke gehen. Aus dem gleichen Grund sperren immer mehr Betriebe zu. Zuletzt haben sieben Ziegelwerke in Oberösterreich die Produktion eingestellt. „Es ist fünf vor zwölf. Schwarz- Grün hat mit tatkräftiger Unterstützung der rot-pinken Schein-Opposition unser Land in diesen katastrophalen Wirtschaftskrieg hineingetrieben, der in kürzester Zeit den über Jahrzehnte erworbenen Wohlstand zu vernichten droht“, betonte der FPÖ-Chef und forderte eine Volksbefragung. Aber was macht Schwarz-Grün? Im Sozialausschuss hat die Koalition nach einem EuGH-Urteil einen Antrag eingebracht, der massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer beinhaltet. So sollen finanzielle Ersatzleistungen für den Urlaub gestrichen werden, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Bei Asyl und Einwanderung hat Österreich den ‚EU-Kodex‘ weit übererfüllt, aber bei Arbeitnehmern begnügt man sich mit dem untersten Pflichtsoll!“ Foto: NFZ „Erlaubtes“ Lohndumping Die von ÖVP und Grünen initiierte Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sei ein Hohn für jeden korrekten Arbeitgeber und eine schallende Ohrfeige für jeden Arbeitsuchenden, berichtete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) aus dem Sozialausschuss: „Dieses Gesetz öffnet Sozialdumping Tür und Tor! Dem AMS soll nämlich ein gewisser Spielraum bei ,minderschweren Gesetzesverletzungen‘ in der illegalen Ausländerbeschäftigung eingeräumt werden. Somit haben jetzt windige Arbeitgeber freie Hand, die Löhne nach unten zu nivellieren und illegal aufhältige Ausländer zu beschäftigen.“ SPRUCH DER WOCHE „Ich würde sagen, wir beklagen uns auf recht hohem Niveau. (...) Da hat sich ein flächendeckendes Gefühl breitgemacht, wir würden alle verarmen. Aber das stimmt nicht.“ Foto: BKA/Christopher Dunker Johannes Rauch 21. September 2022 Energiekrise und Preisexplosion sind ja wirklich nicht schlimm, Herr Sozialminister – wenn man ein Ministergehalt bezieht. BILD DER WOCHE „Die UNO ist ein Friedensprojekt, genauso wie unsere Europäische Union“, twitterte Alexander Van der Bellen. Dann sind hier wohl zwei „Friedenstauben“ unter sich. Foto: twitter.com/vanderbellen
