2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Am vergangenen Dienstag war für die älteren Jahrgänge Weltspartag, für jüngere „Halloween“. Dass beides an einem Tag zusammenfällt, hat mit unserer Bundesregierung zu tun, werden böse Zungen behaupten. Der Blick ins Sparbuch gleicht zur Zeit einem Halloween-Erlebnis. Nur gibt es nicht die Auswahl zwischen Süßem und Saurem, sondern nur Saures, nämlich niedrige Zinsen. Die Inflation frisst dank unserer zukunftsvergessenen Regierung Zinsen und das angelegte Kapital weg. Halloween-Koalition Die jubelt zwar, dass die Inflation im Oktober auf 5,4 Prozent „gesunken“ ist. Das heißt, die Preise sind gegenüber Oktober 2022 „nur“ um 5,4 Prozent gestiegen. Rechnet man die Inflation der beiden Jahre davor (Lockdowns, Sanktionen) dazu, ist man schon bei 15 Prozent – offiziell. Klingt zu schön, um wahr zu sein. Denn Wohnungs- oder Energiekosten sind im „Harmonisierten Verbraucherpreisindex“ nicht in der Größenordnung berücksichtigt, den sie in der Realität ausmachen. Man denke nur an die doppelt bis dreifach so hohen Strompreise. Mit „Halloween“ verbinden besonders Linzer und Salzburger auch ein anderes „Geschenk“ von Schwarz-Grün, nämlich die vielen jungen Einwanderer moslemischen Glaubens, die im Vorjahr in diesen beiden Städten gezeigt haben, was sie von uns halten. Auch daran werden wir uns anscheinend gewöhnen müssen, wie Schwarz-Grün bei ihrem Nichtvorgehen gegen die „Massaker-Feiern“ vor zwei Wochen unter Beweis gestellt hat. Der Souverän hat das souverän hinunterzuschlucken. Bis zu den Wahlen – aber keinen Tag länger. Neutralität und Souveränität Herbert Kickl zeigte in der Sondersitzung vor dem Nationalfeiertag schonu Diese schwarz-grüne Regierung, die rot-pinke Schein-Opposition und der Bundespräsident haben die Neutralität und Souveränität des Landes zertrümmert und verraten, obwohl sie der Bevölkerung genauso wie uns Freiheitlichen am Herzen liegen!“, rechnete FPÖ-Parteichef Herbert Kickl mit der „Einheitspartei“ ab. Wie es Schwarz-Grün mit der Neutralität hält, wollte die FPÖ von der Bundesregierung erfahren. Die Antwort war bei der Sondersitzung am Mittwoch vor dem Nationalfeiertag an der Besetzung der Regierungsbank zu erkennen: Kanzler und Vizekanzler fehlten, die Anfrage der FPÖ durfte ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vom Blatt lesen. Zur Seite standen ihr nur die Parteikollegen Tanner und Schallenberg sowie die grüne „Klimaministerin“ Gewessler. SPITZE FEDER Regierungsspitze auf der Flucht „Die Regierungsspitze ist auf der Flucht vor dem Parlament, vor der FPÖ, vor der eigenen Bevölkerung, vor der Konfrontation mit dem eigenen kapitalen Versagen“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Absenz der Parteichefs der Koalition. Und das zurecht, so Kickl weiter, denn diese Regierung, die Schein-Opposition und der Bundespräsident hätten in den Augen der Freiheitlichen und der Bürger die Neutralität und Souveränität des Landes zertrümmert und verraten. Seine Reise nach Israel, quasi als Anhalter vom tschechischen Amtskollegen mitgenommen, werde in Israel wohl argwöhnisch betrachtet werden, erklärte Kickl: „Vor gar nicht allzu langer Zeit war der Kanzler mit der grünen ‚Klimaministerin‘ auf Gas-Pilgerfahrt nach Katar. Das ist genau jenes Katar, das die Terroristen der Hamas und damit das Massaker vom 7. Oktober finanziert!“ Auch das Fehlen des Bundespräsidenten stieß dem FPÖ-Klubobmann sauer auf: „Für die Eröffnung eines Zwei-Millionen-Euro Brunnens gemeinsam mit den Schrebergärten-Spekulanten der SPÖ Wien hat er Zeit. Ins Parlament findet er leider nicht, es geht ja nur um die Neitralität und die Souveränität, also die zwei tragenden Säulen unseres Österreich.“ Sinn der Neutralität verkannt Wie wertvoll die Neuträlität sei, zeige sich gerade jetzt, wo selbst Europa wieder Schauplatz eines Krieges sei, erläuterte der FPÖ- Bundesparteiobmann: „Nur Neutralität schafft Vertrauen. Sie ist der einzige Schlüssel, um Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, sich als Mediator, Brückenbauer und Friedensstifter anzubieten.“ Aktive Neutralitätspolitik sei gute Sicherheitspolitik für das eigene Land und Friedenspolitik für die Welt. Das habe Bruno Kreisky Nehammers Vision trifft Realität. Foto: NFZ In Abwesenheit von Bundeskanzler un und Neos ihr Sündenregister zu Neutra vorgelebt, erinnerte Kickl: „All das hat diese Regierung über Bord geworfen. Sie verludert ein kostbares Erbe.“ Auf die Missachtung der Neutralität folge das Fehlen der Empathie für die Opfer ihrer Politik im eigenen Land, für die sie mit ihrem Gehorsam gegenüber den USA und Brüssel zu deren Wirtschaftskrieg gegen Russland die Verantwortung trage. „Den Preis dafür zahlen die Menschen bei der Miete, der Stromrechnung, im Supermarkt und an der Tankstelle“, betonte Kickl. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 44 Freitag, 3. November 2023 g wurden verraten! ngslos das schwarz-grüne Sündenregister auf KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Günstlings-Versorgung Innenpolitik 3 Als „komplett jenseitige Unverfrorenheit“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die Schaffung von zwölf neuen Spitzen-Posten im Bundeskanzleramt mit Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro ab 2024. „Hier werden mehr als offensichtlich Versorgungsposten für die schwarzen Freunde des ,Fastfood‘-Kanzlers geschaffen. Nehammer sieht seine Felle davonschwimmen, möchte seine schwarze Bastion absichern und den ‚tiefen Staat‘ der ÖVP weiter ausbauen“, kritisierte Schnedlitz den ÖVP-Kanzler scharf. d Vizekanzler zeigte der FPÖ-Bundesparteiobmann ÖVP, Grünen, SPÖ lität und Souveränität auf: „Das werden wir mit den Bürgern korrigieren!“ Bestrafte Mütter Auch am diesjährigen „Equal Pay Day“ sei die Gehalts-Schere zwischen Männern und Frauen erheblich, relativierte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild) die Jubelgesänge von Schwarz-Grün. Der Hauptgrund für die statistischen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sei noch immer der Entschluss zum „Mutter sein“, betonte Ecker: „Wenn sich eine Frau dazu entschließt, ein Kind zu bekommen, muss das von der Gesellschaft und dem Staat belohnt und nicht bestraft werden.“ Foto: NFZ Ähnliches gelte für den seit 2015/16 anhaltenden Grenzsturm, der den Menschen als „Willkommenskultur“, als „Sternstunde der Humanität“ und als große Bereicherung durch Fachkräfte verkauft worden sei. „Jetzt steht Schwarz- Grün vor dem Erbe seiner Politik und bejammert jene Zustände, die diese Regierung selbst verursacht hat“, stellte der FPÖ-Chef klar. Stärkung unserer Verfassung Nur die FPÖ habe sich all den beschriebenen Fehlentwicklungen dagegengestellt, erinnerte Kickl und forderte die Abgeordneten auf, als Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit die Bundesverfassung zu einer demokratischen rechtlichen Festung zu machen, um sie auch gegenüber Brüssel unantastbar auszugestalten: nämlich mit dem Votum der Staatsbürger, erklärte der FPÖ- Chef. Die Freiheitlichen wüssten, was sie der jetzigen und den zukünftigen Generationen schuldig seien, nämlich eine neutrale, souveräne Republik Österreich: „Daher muss der Souverän stets das letzte Wort haben und nicht die selbsternannte politische Elite.“ Foto: NFZ Weltspartag, für wen? Auch am „Weltspartag“ am Dienstag wurden die Österreicher an die fatale bürgerfeindliche Politik der schwarz-grünen Bundesregierung erinnert. „Der Blick auf Konto und Sparbuch ist ein Anlass, um in Tränen auszubrechen. Hohe Sollzinsen und kaum Zinsen auf das Guthaben, verbunden mit einer exorbitanten Inflationsrate vernichten sukzessive das schwer Ersparte“, zeigten die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm auf. Wer könne noch sparen, bei 1,3 Millionen Armutsgefährdeten und 200.000 bereits in Armut befindlichen Österreichern. SPRUCH DER WOCHE „Es ist davon auszugehen, dass die sinkende Inflation in Kombination mit einer zielgerichteten Konjunkturbelebung zu einer positiven wirtschaftlichen Dynamik im Jahr 2024 führen werden.“ Foto: NFZ Martin Kocher 31. Oktober 2019 Der ÖVP-Wirtschaftsminister scheint in die gleichen Sphären entschwebt zu sein wie sein Bundeskanzler. BILD DER WOCHE Gedenken in Wien an die „Kriegsgefangenen“ der Hamas, 39 verschleppte Kinder aus Israel. Foto: twitter.com/OrtnerOnline
