4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Das schwarz-grüne Impfpflichtgesetz ist ein Pfusch auf ganzer Linie!“ Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak übt im NFZ-Interview heftige Kritik am Impfpflichtgesetz und den vorgesehenen Impfbefreiungen, die wie ein Damokles Schwert über den Köpfen der Österreicher hängen bleiben: „Betrachtet man die einzelnen Gründe, die jemanden von der Impfung befreien, so gibt es hier teilweise haarsträubende Fehler, die vom Gesundheitsminister gemacht wurden.“ Herr Abgeordneter, mit der Verordnung des Gesundheitsministers wurde der Impfzwang fixiert. Ist es jetzt ein brauchbares, sprich anwendbares Gesetz? Kaniak: Es ist ein Gesetz, das das nunmehr zweijährige chaotische Herumdoktern der Bundesregierung zur Bekämpfung des Sars- Cov2 exakt abbildet. Mit einem Wort: Das Gesetz ist ein einziger Pfusch. Woran machen Sie das aus? Kaniak: Die Durchführung des Gesetzes schiebt der Gesundheitsminister auf die Länder ab. Das heißt, es wird neun verschiedene Umsetzungen des Gesetzes geben. Das erklärt auch, dass die ehemaligen Initiatoren des Impfzwangs, die westlichen ÖVP-Landeshauptleute, jetzt plötzlich vom Impfzwang abrücken und zumindest dessen Aussetzung verlangen. Zumal es für die Ausstellung der aufgelisteten „medizinischen Ausnahmeregelungen“ Probleme geben wird, weil es in Österreich zu wenige Amts- und Pandemieärzte gibt. Es bleibt vielen dann wohl nur die Möglichkeit, ihre Unterlagen an die Behörde zu schicken. Anspruch auf eine persönliche Vorsprache gibt es nicht. Der Amtsarzt entscheidet auf Basis der Unterlagen. Das ist eine Farce! Ich kann daher nur jedem raten, entsprechende Befunde immer mitzuführen und bei einer Kontrolle anzugeben, dass man keine Befreiung erhalten konnte, weil es einfach keinen Ansprechpartner gibt. Sie haben auch die Ausnahmen kritisiert. Können Sie exemplarisch ein paar Fehler im Gesetz auflisten? Kaniak: Betrachtet man die einzelnen Gründe, die jemanden von der Impfung befreien, so gibt es hier teilweise haarsträubende Fehler, die vom Gesundheitsminister gemacht wurden. Ei- Foto: NFZ ner der Ausnahmegründe ist eine „Überempfindlichkeit gegen Inhaltsstoffe“. Laut Verordnung müsse diese Überempfindlichkeit aber gegen einen Wirkstoff vorliegen, der in allen in Österreich zugelassenen Stoffen vorhanden ist. Diese Substanz zu finden, ist eigentlich unmöglich. Bei den meisten Impfstoffen gibt es gar keine exakte Auflistung der Inhaltstoffe. Es ist daher auch nicht möglich, vorab zu testen, ob jemand darauf allergisch reagiert. Das ist also weder „Corona muss mit Maßnahmen im Gesundheitsbereich behandelt werden und nicht wie ein Staatskrise!“ logisch, noch durchführbar. Wer unter chronisch entzündlichen Erkrankungen wie Urtikaria leidet, ist nur während eines akuten Schubs vor der Impfung geschützt. Unmittelbar danach muss die Person zur Impfung. Dabei steht die Corona-Impfung im Verdacht, ebensolche Schübe auszulösen. Auch sieht die Verordnung vor, dass in bestehende Covid-Infektionen hineingeimpft werden soll – medizinisch eine vollkommen unhaltbare Vorgangsweise. Das heißt, die bereits bekannten Nebenwirkungen der Impfung werden völlig ausgeblendet? Kaniak: Nicht nur das. Menschen, die nach den ersten beiden Corona-Impfungen schwere Nebenwirkungen hatten, müssen laut Gesetz trotzdem den dritten Stich machen. Wer diese gesundheitlichen Probleme überstanden und sich erholt hat, der wird auch zur „Booster“-Impfung gezwungen. Geradezu zynisch wird im Impfzwanggesetz festgehalten, dass nur ein „dauerhafter Schaden“ eine schwerwiegende Nebenwirkung darstellt. Da frage ich mich wirklich: Wie kann ein Gesundheitsminister, der ausgebildeter Arzt ist, ein derartiges Gesetz vorlegen? Dazu kommt, dass Genesene nur für 180 Tage nach einer überstandenen Infektion von der Impfpflicht ausgenommen sind. Selbst der Nachweis von neutralisierenden Antikörpern zählt für Mückstein nichts. Wer Antikörper hat, dessen Immunsystem ist mit Sicherheit rudimentär auf eine neuerliche Infektion vorbereitet. Daher sollte es auch hier zu einem Umdenken kommen. Angesichts der Omikron-Variante haben Länder, die eine allgemeine oder teilweise Impfpflicht überlegt haben, diese jetzt verworfen. Weshalb nicht in Österreich? Kaniak: Hier schickt die Koalition die „Gecko“-Kommission vor: Die verteidigte den Impfzwang als „längerfristige Maßnahme zur Pandemiebekämpfung“, um das Land auf eine weitere Infektionswelle im Herbst vorzubereiten. Da frage ich mich, haben die eine virologische Glaskugel, mit der sie in die Zukunft blicken können? Der Schutz der vorhandenen Impfstoffe ist schon gegen Omikron kaum noch vorhanden. Und niemand weiß, welche Virus-Mutation im Herbst kommen wird. Der milde Verlauf von Omikron bietet uns die Chance, wieder zur Normalität zurückzukehren. Das heißt: Corona muss zukünftig mit Maßnahmen im Gesundheitsbereich behandelt werden und nicht wie eine Staatskrise! Foto: BKA/ Florian Schrötter Thema der Woche Der Forderung der Freiheitlichen find Letzter Au Wegen wachsenden Wide Stückweise rückt die Koalition von ihren überbordenden Schikanen jetzt ab. Ab 19. Februar wird den Ungeimpften mit einem negativen Testnachweis die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wieder ermöglicht – wenn die Landeshauptleute mitziehen. Für den 5. März gibt es das Versprechen für das Aus der 3G-Regelung, wenn das Pandemiegeschehen es zulässt. Über den Impfzwang selbst soll demnächst eine derzeit noch unbesetzte Kommission entscheiden. Seit Jahresbeginn ist in ganz Europa zu beobachten, dass die Omikron-Mutation keinerlei Gefahr für die Gesundheitsversorgung darstellt. Unzählige Länder haben daher schon vor Wochen damit be- Die Absetzbewegungen von den Corona-Zwangsmaßnahmen in ganz Europa und der anhaltende Bürgerprotest zeigten jetzt auch Wirkung bei den Landeshauptleuten und der Koalition: Die Maßnahmen werden gelockert, aber der Impfzwang bleibt unangetastet. Für FPÖ- Chef Herbert Kickl ein „phänomenaler Salto rückwärts“ in der schwarz-grünen Tragikomödie „Krisenmanagement“.
Nr. 7 Freitag, 18. Februar 2022 g Innenpolitik 5 et jetzt auch Anklang bei jenen schwarzen Landeshauptleuten, die im November der Koalition noch die Impfpflicht aufgezwungen haben. sweg für Koalition: Salto rückwärts rstands werden jetzt Maßnahmen gelockert, aber das Impfzwanggesetz bleibt weiter in Kraft gonnen, ihren Bürgern wieder alle Grund- und Freiheitsrechte zurückzugeben. Drei Viertel aller Österreicher sind geimpft, die Omikron-Variante birgt – wie die Spitalsbettenbelegung zeigt – keine Gefahr für eine „Überlastung“ des Gesundheitssystems. Schwarz-Grüne Lachnummer Nur die schwarz-grüne Chaos- Regierung verschloß die Augen vor der Realität und zog die sinnlosen Corona-Maßnahmen derart in die Länge, dass auch die Semesterferien frü Eltern, Schüler und Tourismuswirtschaft zum großen Teil ins Wasser fielen. Schön langsam begannen in Sachen Impfzwang daraufhin die schwarzen Landeskaiser umzufallen, die diesen im November beim Treffen am Tiroler Achensee der überforderten Regierungsspitze noch aufgezwungen haben. Nach Tirols Günther Platter und Vorarlbergs Markus Wallner sind auch Salzburgs Wilfried Haslauer und Oberösterreichs Thomas Stelzer Bedenken gekommen. Nicht aufgrund eigener Skrupel, sondern vielmehr aus Angst vor den Wählern. So stehen in Tirol schon Ende Februar Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ins Haus, und die Umfragewerte von Platters ÖVP liegen tief im Keller. „Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“, prognostizierte Kickl eine neue Qualität in der „Wendehalspolitik in Schwarz“. Reumütige Impfzwangforderer? Somit sei es dann wohl klar, so Kickl, dass die Eitelkeit von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein, den Impfzwang „Koste es, was es wolle“ durchzudrücken, nach dem „Aufstand der schwarzen Landeshäuptlinge“ ein jähes Ende finden könnte. „Anscheinend ist so manchem schwarzen Landespolitiker endlich klar geworden, warum wochenlang hunderttausende Bürger auf die Straße gingen, um für Freiheit und Selbstbestimmung zu demonstrieren“, zeigte sich Kickl erfreut über die Wirkung des einzig von der FPÖ unterstützen Bürgerprotests gegen das schwarz-grün-rot-pinke Corona-Regime. Kickl: „Freiheitstag“ für Österreich statt Impfzwang-Durchsetzung. Foto:NFZ Ginge es nach der FPÖ, sollen die Menschen eher heute als erst im März mit einem echten „Tag der Freiheit“ belohnt werden, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. So wie es schon viele Länder vorzeigen, die trotz hoher Inzidenzen wieder die gewohnte Normalität einkehren haben lassen, müsse jetzt endlich auch die heimische Politik umdenken. „Wegsperren, denunzieren und diskriminieren kann weder ein Ausweg aus der Krise, noch eine Politik des 21. Jahrhunderts sein. Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang“, fordert Kickl ein sofortiges Ende aller den Österreichern auferlegten Schikanen. Die Koalition solle von ihrer „Salamitaktik“ bei der Wiederherstellung der alten Normalität abrücken und einen Schlussstrich unter ihr Maßnahmenchaos ziehen. „Die zitzerlweise Rücknahme der Maßnahmen ist nur die Fortsetzung der Pflanzerei durch die Bundesregierung“, kritisierte der FPÖ-Chef: „Die Menschen wollen endlich alle Freiheitsrechte zurück – die Corona-Situation gibt das auch her!“
