4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schwarz-Grün hat die Abrissbirne gegen unseren Wohlstand aufgefahren! Der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs kritisiert im NFZ-Interview die „unverantwortliche Schuldenpolitik“ der schwarz-grünen Koalition. Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, verteilt die Koalition, wie bei der Corona-Hilfe, wieder nur Almosen: „Selbst diese ,Klima-Almosen‘ bezahlen sich die Österreicher selbst über die CO2-Steuer, die ihrerseits die Teuerungswelle weiter antreibt.“ Herr Abgeordneter, die Einnahmen des Bundes steigen dank der Inflation rasant an. Aber trotzdem explodieren Neuverschuldung und Gesamtstaatsverschuldung. Wie geht das zusammen? Ist das, wie der Finanzminister sagt, den „Zukunftsinvestitionen“ zur Krisenbekämpfung, zur „Energiewende“ oder zugunsten der Pflege geschuldet? Fuchs: Was da an „Zukunftsinvestitionen“ unter dem schwarz-grünen Schlagwort der „Nachhaltigkeit“ im Budget sein soll, lässt sich aus den Zahlen nicht herauslesen. Nachhaltig sind definitiv nur das Budgetdefizit und die Rekordverschuldung. Die Bundesregierung setzt auch 2023 ihre Schuldenpolitik konsequent fort, als gäbe es kein Morgen. Die Maastricht-Kriterien wurden von dieser Regierung seit Amtsantritt nie eingehalten. Wenn man die geplanten Ausgaben um die Rücklageentnahmen und Ermächtigungen adaptiert, erhöht sich das Defizit sogar auf 25,2 Milliarden Euro. Das ist dann das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik! Aber auch die Neuverschuldung bricht alle Rekorde. Der öffentliche Schuldenstand wird sich 2023 auf 367 Milliarden Euro erhöhen, 2024 werden wir bei rund 400 Milliarden Euro liegen. Zur Erinnerung: Im letzten Regierungsjahr von Türkis-Blau hat der Schuldenstand 280 Milliarden Euro betragen. Laut Wirtschaftsforschern sollen 2024 die Inflation und die Energiepreise hoch bleiben, aber das Wachstum minimal sein, wenn nicht gar eine Rezession bevorsteht, wie in Deutschland. Fuchs: Mitten in größ- Teu- der ten erungskrise seit Jahrzehnten wäre es die wichtigste Aufgabe einer Regierung, die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft substanziell zu entlasten, die soziale Sicherheit zu wahren, Wohlstand, Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze abzusichern – und natürlich die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Aber Schwarz-Grün beschränkt sich auf eine halbherzige, bürokratische Symptombekämpfung mit der Gießkanne. Sie schütten den „Klimabonus“ sogar über Asylwerber und „Wenn bereits 70 Prozent der Österreicher mit einem mulmigen Gefühl in die Zukunft blicken, dann läuft etwas gewaltig schief.“ Häftlinge aus. Diese „Klima-Almosen“ bezahlen sich die Österreicher selbst, über die mit Oktober eingeführte CO2-Steuer. Eine Steuer, die Treibstoffe, Gas, Heizöl und Strom verteuert und die Inflation weiter antreibt. Das sind die Ingredienzien für eine Rezession und damit einhergehende Betriebsschließungen und steigende Arbeitslosigkeit. Eine ÖVP-Abgeordnete hat in der Budgetdebatte den Österreichern sinngemäß „Jammern auf hohem Niveau“ vorgeworfen, denn die Teuerungswelle sei ja gar nicht so schlimm. Fuchs: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welcher Welt die Dame lebt. Mit den verheerenden Corona-Lockdowns und der durch die EU-Sanktionen angeheizten Teuerungswelle hat Schwarz-Grün die Abrissbirne gegen den über Jahrzehnte erwirtschafteten Wohlstand aufgefahren. Das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen, kämpfen ums Überleben, und die Teuerungswelle frisst jetzt auch dem Mittelstand die letzten Reserven weg. Das ist kein grundloses Jammern, die Menschen fürchten um ihre Existenz. Wenn bereits 70 Prozent der Österreicher mit einem mulmigen Gefühl in die Zukunft blicken, dann läuft etwas gewaltig schief. Das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Regierung hat seine Ursache also sicher nicht, wie der ÖVP-Finanzminister meint, in der mangelhaften Kommunikation. Dass die Maßnahmen gegen die Teuerungskrise nicht ankommen, das merken die Österreicher schon selbst – wenn sie auf ihr Konto schauen und dann an der Tankstelle oder beim Einkauf auf den Kassenzettel oder beim Anblick ihrer Strom- und Gasrechnungen. Die EZB hat spät, aber doch zur Inflationsbekämpfung die Zinsen erhöht. Das bedeutet aber auch, dass die Staatsverschuldung jetzt wieder teurer wird. Heißt das, dass die Österreicher sich auf Steuererhöhungen gefasst machen müssen? Fuchs: Die Zinspolitik der EZB macht sich bereits beim Schuldendienst bemerkbar. Der verdoppelt sich für das kommende Jahr auf 8,68 Milliarden Euro. Bis 2026 ergeben sich aus heutiger Sicht Mehrkosten von elf Milliarden Euro. Das war auch ein Grund, warum die ÖVP so versessen auf die CO2-Steuer war, die sich jedes Jahr automatisch erhöht. Aber von der Koalition wird sie als Maßnahme zur „Klimarettung“ verkauft – so wie die NoVA-Erhöhung – und nicht als das, was sie ist: eine lupenreine Steuererhöhung. Mit Foto: NFZ weiteren Abgabenerhöhungen unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ wird man unter Schwarz-Grün rechnen müssen. Grafik: Finanzrechner.at Thema der Woche Steil bergauf geht es in Österreich un Schulden In gerade einmal drei Jah Ebenso ernüchternd wie die Umfragewerte der Koalition ist deren Budgetvoranschlag für 2023. Im günstigsten Fall beträgt die Neuverschuldung „nur“ 17 Milliarden, im realistischen hingegen 25 Milliarden Euro. Ergibt eine Gesamtstaatsverschuldung von 367 Milliarden Euro. Das „Bestes aus zwei Welten“ schafft damit zwei neue Rekorde, zwei weitere negative Höchstwerte. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Das Ergebnis von Schwarz-Grün ist so ernüchternd wie der Vertrauenswerte der Koalition bei den Bürgern, die in den Keller gerasselt sind. Das angeblich „Beste aus zwei Welten“ kennt beim Regieren nur eines: Schulden machen, als gäbe es kein Morgen. Schwarz-grüne Schuldenrekorde Was mit der Corona-Politik begonnen wurde, wird in der Teuerungswelle gnadenlos fortgesetzt: Schwarz-Grün verursacht mit Lockdowns und EU-Sanktionen einen schier irreparablen Schaden und versucht dann, sich mit Almosen als Retter zu verkaufen. In der Bilanz schlägt sich das 2023 mit der höchsten Neuverschuldung und
Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022 g Innenpolitik 5 ter Schwarz-Grün nur bei der Staatsverschuldung trotz alljährlich neuer oder höherer „Klimarettungssteuern“, wie CO2-Steuer oder NoVA. machen, als gäbe es kein Morgen ren produziert Schwarz-Grün neue Schulden in Höhe von 87 Milliarden Euro dem höchsten Schuldenberg der Zweiten Republik zu Buche. Trotz eines – teuerungsbedingten – Anstiegs bei den Steuereinnahmen um 15,8 Prozent auf 65,92 Milliarden Euro wird 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro „erwirtschaftet“. Im besten Fall. Rechnet man die Rücklageentnahmen und Ermächtigungen dazu, erhöht sich das Defizit sogar auf 25,2 Milliarden Euro. Damit steht die Republik im kommenden Jahr mit 367 Milliarden Euro in der Kreide. Dementsprechend verdoppeln sich die jährlichen Zahlungen für den Schuldendienst auf 8,67 Milliarden Euro. Nachhaltig sind nur die Schulden Seit Amtsantritt der schwarz-grünen Regierung habe diese die Maastricht-Kriterien noch kein einziges Mal eingehalten, erinnerte der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs. Der Anteil der Staatsschulden sinke 2023 zwar auf 76,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, aber nicht durch die Leistung der Regierung, wie Fuchs anmerkt, sondern weil das Bruttoinlandsprodukt inflationsbedingt steigt: „Es wird also kein einziger Euro an Schulden zurückbezahlt!“ Das verdeutlicht sich in den absoluten Zahlen: 2019, im Jahr der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition durch die ÖVP, betrug der Schuldenstand 280 Milliarden Euro. Seither wird er bis Ende 2023 um unfassbare 87 Milliarden auf 367 Milliarden Euro anwachsen. Bis 2026 – so die „Planung“ von Schwarz-Grün – sollen die Schulden gar auf insgesamt 394 Milliarden Euro anwachsen. „Die nicht-evidenzbasierte und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen und ging nahtlos über in eine unvernünftige Sanktionspolitik. Diese hat zwar keinerlei Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg, sie hat aber eine Energiekrise verursacht, die die Teuerung massiv anheizt. Der Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich werden damit vernichtet“, bilanziert Fuchs zur Politik des „besten aus zwei Welten“. Inflation wird schöngerechnet Wie dabei gefuhrwerkt werde, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorgemacht werde, zeigte der FPÖ-Budgetsprecher anhand des Budgets des Verteidigungsministeriums auf: Zunächst hatte ÖVP- Die in Zahlen gegossene Politik des Versagens wird den Österreichern von Kanzler Nehammer und Finanzminister Brunner serviert. Foto: BKA/Andy Wenzel Ministerin Klaudia Tanner im April eine Anhebung des Heeresbudgets bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP angekündigt. Das schaffte sie aber nur, indem sie das BIP des Vorjahres heranzog und noch die Pensionszahlungen einberechnete. In Wahrheit betrage das Bundesheerbudget bis 2026 weniger als ein Prozent des BIP, 2023 werde sogar der Wert des Jahres 2021 unterschritten, rechnete Fuchs vor: „Das einzige, was Schwarz-Grün beherrscht, ist marktschreierisches Schönreden – aber leider nicht das nüchterne Rechnen.“ So werden die für Investitionen angekündigten 5,2 Milliarden Euro gerade die inflationsbedingte Aufstockung des Heeresbudgets abdecken. Für bitter benötige Neuanschaffungen bleibe wieder nichts übrig. Als letzten Ausweg aus der Budgetmisere hat die Koalition jetzt eine „Abschöpfung der Übergewinne“ angekündigt. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Akt des „Kannibalismus unter Krisengewinnlern“: „Die Kunden haben den Konzernen diese Übergewinne ermöglicht. Jetzt kommt der Finanzminister und holt sich das Geld zum Stopfen der Budgetlöcher, statt es den Österreichern zurückzugeben.“
