4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Straßenschlachten sind das Ergebnis rot-grüner Förderpolitik in Wien!“ Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp zeigt im NFZ-Interview auf, dass die rot-grüne Stadtregierung der eigentliche Verursacher der mehrtägigen gewälttätigen Ausschreitungen in Wien-Favoriten ist. „SPÖ und Grüne fördern seit Jahren linksradikale und islamistische Vereine mit Millionen an Steuergeld. Das Ergebnis dieser Förderpolitik sehen wir jetzt“, kritisiert Wiens FPÖ-Chef. Herr Vizebürgermeister, kamen für Sie die Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Favoriten ebenso überraschend wie für die rot-grüne Stadtregierung und die Wiener Exekutive? Nepp: Es ist erschütternd, wie weit wir es dank einer unkontrollierten rot-grün-schwarzen Einwanderungspolitik in Wien gebracht haben. Wien verwandelt sich immer mehr zu einem Paradies radikal-islamistischer und linksradikaler Fanatiker, die ohne Rücksicht auf Sach- und Personenschäden ihren unbändigen Hass ausleben. Das einzige, was die Wiener damit zu tun haben, ist, dass sie die Polizei-, Rettungsund Spitalskosten tragen dürfen. Die FPÖ hat immer davor gewarnt, dass solche Migranten-Unruhen, wie sie in Frankreich, aber auch in Belgien an der Tagesordnung stehen, auch auf Wien überschwappen werden. Jetzt ist es so weit. Nur die FPÖ war immer auf der Seite der österreichischen Bevölkerung. Wie schon bei den Ausschreitungen in Stuttgart waren auch in Fa- Stützpunkt „Anti- dem der fa“ und der PKK-Sympathisanten? Nepp: S P Ö u n d Foto: NFZ voriten linksextreme Kreise und die „Antifa“ treibende Kräfte. Welche Konsequenzen fordern Sie hier von SPÖ und Grünen vor allem in Bezug auf das „Ernst-Kirchweger-Haus“, „Wien verwandelt sich immer mehr zu einem Paradies radikal-islamistischer und linksradikaler Fanatiker, die ohne Rücksicht auf Sach- und Personenschäden ihren unbändigen Hass ausleben.“ Grüne fördern seit Jahren linksradikale und islamistische Vereine mit Millionen an Steuergeld. Das Ergebnis dieser Förderpolitik sehen wir jetzt in diesen Straßenschlachten. Ich fordere, dass diese Förderungen sofort eingestellt werden und kein Cent mehr fließen darf. Stattdessen sollen die bedürftigen Wiener finanziell unterstützt werden. Außerdem sollten kriminelle linksradikale Vereinigungen wie die berüchtigte „Antifa“ verboten werden. Das „Ernst-Kirchweger-Haus“, der Wiener Hort der radikalen Linken, muss umgehend geschlossen werden. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat den Vorwurf des Versagens in der Integrationspolitik an die Bundesregierung zurückgespielt. Sehen Sie das auch so? Nepp: In Wahrheit sind SPÖ, ÖVP und Grüne gleichermaßen verantwortlich. Die SPÖ und Ludwig haben diese multikulturellen Entgleisungen über Jahre hinweg gezüchtet. Auch jetzt in dieser Gewaltkrise hat er noch immer kein wirksames Handeln dagegen. Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen. Besonders skandalös ist die Teilnahme der grünen Vizebürgermeisterin Hebein an der Gewaltorgie in Favoriten. Wenn sich kriminelle „Antifa“-Migranten und islamistische Erdoğan-Fanatiker gegenseitig die Köpfe einschlagen und eine Vizebürgermeisterin dabei mitmarschiert, dann ist sie in ihrem Amt ebenfalls nicht mehr tragbar. Auch die ÖVP und Innenminister Nehammer haben diese Unruhen zu verantworten. In Wahrheit lassen sich Kurz, Nehammer und Co von radikalen Türken und Linksextremisten auf der Nase herumtanzen. Welche Maßnahmen schlägt die FPÖ vor, um eine weitere Eskalation dieses exportierten innertürkischen Konflikts in Wien zu verhindern? Nepp: Zunächst brauchen wir eine unmissverständliche Botschaft an diese Kriminellen: Wenn ihr eure ethnischen Konflikte austragen wollt, dann macht das in der Türkei, aber nicht in Wien. Ihr seid in dieser Stadt nicht willkommen. Wien gehört den Wienern, und nicht kriminellen Migranten-Mobs. Darunter festgestellte nicht-österreichische Staatsbürger gehören sofort mittels ‚One-Way-Ticket‘ in ihre Heimat zurückgeschickt. Wir wollen nicht, dass solche Menschen ihre vergiftete Weltanschauung mit Gewalt und Zerstörungswut in unserer Stadt ausleben. Vom Innenminister erwarte ich mir weiters, dass er diese Demonstrationen verbietet. Denn wie kommen die Österreicher – aber auch die Polizisten – dazu, den wütenden Migranten-Mob täglich ertragen zu müssen. Und schlussendlich braucht es einen absoluten Einwanderungsstopp. Foto: FPÖ-TV Thema der Woche PKK-Symbole und der „Wolfsgruß“: L Linke zün Die von Rot-Grün geförder Die nach den Stuttgarter Exzessen als „Partyszene“ gehätschelten jugendlichen Einwanderer zeigten jetzt auch in Wien-Favoriten, dass sie jederzeit zu Gewaltausübung bereit sind. Mittendrin – wenn nicht gar Initiator der Aktion – die von der rot-grünen Stadtregierung mit Steuergeld geförderten Linksexstremisten, die sich als „Antifa“ im „Ernst-Kirchweger-Haus“ (EKH) eingenistet hat. Die Wiener FPÖ fordert ein drastisches Vorgehen gegen die Randalierer und die Schließung des EKH. Seit Mitte vergangener Woche hält die migrantische „Partyszene“, angefeuert von der linken „Antifa“, auch in Wien-Favoriten Bewohner und Polizei in Atem. Und das nicht unangekündigt. PKK: Verboten, aber geduldet Schon in der Woche davor hat ein Häufchen kurdischer PKK-Sympathisanten - trotz der ungenierten Zurschaustellung verbotener PKK-Symbole, unbemerkt von der Öffentlichkeit und den Medien - vor dem Parlament auf die jüngsten türkischen Aktionen gegen Kurden im türkisch-syrischen Grenzge-
Nr. 27 Donnerstag, 2. Juli 2020 g inke Kurden und rechte Türken tobten ihre Aversionen unter Anleitung der „Antifa“ in Wien Favoriten aus. Innenpolitik 5 Kommentar, stattdessen zeigte er sich auf Facebook vor seinen Blumentöpfen posierend, wundert sich Berger. „Es ist erschütternd, wie weit wir es dank der unkontrollierten rot-grün-schwarzen Einwanderungspolitik in Wien gebracht haben. Wien verwandelt sich immer mehr zu einem Austragungsort radikal-islamistischer Fanatiker, die ohne Rücksicht auf Sach- und Personenschäden ihren unbändigen Hass ausleben“, empörte sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp über die gewalttätigen Ausschreitungen. Alle nicht-österreichischen Staatsbürger, die an derartigen Ausschreitungen beteiligt waren, müssen sofort mittels ‚One-Way- Ticket‘ in ihre Heimat zurückgeschickt werden, forderte Nepp: „Wir wollen nicht, dass diese Menschen ihre vergiftete Weltanschauung mit Gewalt und Zerstörungswut in unserer Stadt ausleben!“ deln an innertürkischem Konflikt te „Antifa“ provoziert mit PKK-Anhängern in Wien Straßenschlachten mit nationalistischen Türken biet aufmerksam gemacht. Medienberichten zufolge sollen 4.000 der offiziell in Österreich aufhältigen 40.000 Kurden zum Sympathisantenkreis der Terrorgruppe PKK zählen. Bei ähnlichen Kundgebungen zuvor war es bereits mehrmals zu Zusammenstößen zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern gekommen. Vergangen Mittwoch marschierten linke Kurdenvereine, unterstützt von der Demonstrations-erprobten „Antifa“ publicity-wirksam durch die türkische Wohn- und Flaniermeile in Favoriten. Eine kalkulierte Provokation, die von den Behörden im Rathaus glatt „übersehen“ wurde und das rot-grüne Chaos in der „Willkommenspolitik“ aufzeigt, denn Integrations- und Einwanderungspolitik finden in Wien seit Jahrzehnten nicht mehr statt. Rot-grünes Buhlen Während die SPÖ in ihren Wahl-Träumen auf die zahlenstärkeren türkischen Einwanderer setzt und sich dabei auch nicht scheut, an den nationalistischen „grauen Wölfen“ und der islamistischen „Moslem-Bruderschaft“ anzustreifen, unterstützen die Grünen den linken Rand der Kurdenvereine bis hin zur PKK. Daher war der Auftritt der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bei der zweiten Randalierer-Demo am Donnerstag ein wohlkalkulierter Wahlkampfauftritt für die Gemeinderatswahlen im Oktober. Geeint fördern SPÖ und Grüne daher die linksextreme Szene im „Ernst-Kirchweger-Haus“ mit Unsummen an Steuergeld, wie Favoritens FPÖ-Bezirksobmann Stefan Berger heftig kritisiert: „Die aus ahnungslosen Anarchisten, gefährlichen Krawallmachern und arbeitsscheuen Linksextremen bestehende Belegschaft sorgt unter rot-grünem Beifall seit Jahren für Lärm, Schmutz und Unsicherheit in der Wielandgasse. Wir Freiheitliche treten seit Jahren dafür ein, dass das EKH so rasch wie möglich geräumt wird.“ Abschiebung der Randalierer Typisch dafür die Reaktion des SPÖ-Bezirksvorstehers zu den Vorfällen der letzten Woche. Kein Türkische Parallelgesellschaften in Favoriten, die von den Diversitätsbefürwortern von SPÖ und Grünen toleriert und gefördert wurden. Foto: FPÖ-TV ÖVP: Groß poltern, klein handeln Neben der rot-grünen Schläfer-Kommune machte er auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer als Schuldigen für den Gewaltexzess ausfindig. Während Herbert Kickl als FPÖ-Innenminister für konsequente Abschiebungen von illegalen und kriminellen Migranten gesorgt habe, könnten dank Nehammer diese Personen weiter im Wiener Sozialhilfeparadies urlauben: „Es ist völlig unverständlich, dass Nehammer in der Corona-Zeit alle Abschiebungen gestrichen hat, obwohl ausreichend Flugkapazitäten zur Verfügung gestanden wären. Damit ist er für diesen Demo-Wahnsinn mitverantwortlich.“ Völlig hilflos auch die Reaktion der schwarz-grünen Bundesregierung, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die ÖVP bittet den türkischen Botschafter, der vor Kurzem noch über unser Weihnachtsfest gelästert hat, um Hilfe. Das ist nicht nur eine Bankrotterklärung für die österreichische Integrationspolitik und der Verlust jeglicher Selbstachtung, sondern gleichzeitig auch die offizielle Anerkennung der islamischen Gegengesellschaften durch Bundeskanzler Sebstian Kurz.“
