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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Rote Alibipolitik Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig zeigte sich erfreut über die aus der SPÖ Burgenland vernehmbaren Rücktrittsaufforderung an die Bundesregierung: „Seit Monaten kämpft die FPÖ allein gegen die zumeist verfassungswidrigen Maßnahmen der Bundesregierung. Diese ist angesichts der massiven Einschnitte in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben rücktrittsreif.“ Er wies aber auch darauf hin, dass den harschen Worten aus Eisenstadt bisher nur selten Taten in der Bundes-SPÖ gefolgt seien. NIEDERÖSTERREICH Kaum Infizierte „Das Endergebnis der zweiten Massentests in Niederösterreich zeigt klar, dass die Virusausbreitung in der Bevölkerung verschwindend gering ist“, erklärte FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer. Von insgesamt 536.567 Tests seien gerade einmal 0,07 Prozent positiv gewesen. Zuwenig für die Rechtfertigung einer Verlängerung des Lockdown. STEIERMARK Udo Landbauer Ferienvorverlegung Aufgrund der unlängst beschlossenen Vorverlegung der Semesterferien in der Steiermark um eine Woche werden Familien erneut vor enorme Herausforderungen gestellt. „Da in dieser Woche nicht nur Schulen, sondern vielerorts auch Kindergärten geschlossen haben, muss nun kurzerhand eine alternative Betreuungsmöglichkeit für den Nachwuchs arrangiert werden“, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann. Die FPÖ forderte in diesem Zusammenhang die unkomplizierte Übernahme der Elternbeiträge durch die öffentliche Hand. „Es kann nicht sein, dass die Eltern die Verschiebung der Semesterferien ausbaden und für die Sonderbetreuungszeit ihrer Kinder aufkommen müssen“, erklärte Stefan. Aber auch die Träger der Betreuungseinrichtungen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Burgenland Rot-Grün rotiert: Freiheitlicher zum Vizebürgermeister gewählt! Innsbrucks grüner Bürgermeister teilt Lassenberger kein Ressort zu Der ausufernde grüne Postenschacher schlägt Risse in Innsbrucks Vierer-Koalition. Markus Lassenberger wurde so zum Vizebürgermeister gewählt. Im Dezember wurde die grüne Stadträtin Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Der grüne Bürgermeister Georg Willi hält weiter an ihr fest. Sie bleibt für Verkehrsplanung, Umwelt, Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb und Kultur verantwortlich. Der mit Protest-Stimmen von den Mit-Koalitionären „Für Innsbruck“ und ÖVP gewählte neue FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger bleibt wie sein Parteikollege, FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel, ohne Ressort. Das hat der grüne Bürgermeister gleich nach der Wahl verkündet. Rot-grüne „Empörung“ Und die SPÖ, deren Kandidatin bei der Wahl durchgefallen ist, BURGENLAND Für große Aufregung sorgte im Burgenland die Dienstfreistellung der Amtsärztin des Bezirks Jennersdorf. Ihr Vergehen: Sie hatte an einer Demonstration gegen die „Corona-Maßnahmen“ der Bundesregierung teilgenommen und dabei – nach dem Bekanntwerden der 23 Todesfälle hochbetagter Impflinge TIROL stärkt Willi bei dem Postenschacher den Rücken. SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr: „Wenn die FPÖ ein Ressort erhält, sind wir nicht mehr dabei!“ FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich erfreut, Ende der Meinungsfreiheit Smolej: Rot-Grün demontiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Foto: Facebook/Rudi Federspiel Innsbrucks FPÖ mit Federspiel (Mitte) und Lassenberger (2.v.r.) wird zum Spaltkeil der Rot-Grün-geführten Vierer-Koalition. in Norwegen – Kritik an der Impfung dieser Altersgruppe geübt. „Das war ärztliche Sorge, da sogar eine öffentliche Behörde gemeint habe, dies sei zu prüfen. Da habe ich mich als Amtsärztin angesprochen gefühlt“, verteidigte die Ärztin ihr Vorgehen. Das nützte nichts, die rote Landesregierung hatte sofort auf Zuruf der Grünen-Klubobfrau Regina Petrik reagiert und die Amtsärztin suspendiert. Das Land, also die SPÖ, lässt weitere dienst- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen prüfen. „Gerade von der angeblich so demokratischen Fraktion wird die Forderung nach Knebelung und Gängelung einer Amtsärztin gestellt. Freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht und Diskussionsbereitschaft sind Eckpfeiler der Demokratie. Dies zu gefährden, ist absolut nicht nachvollziehbar“, empörte sich der geschäftsführende FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej über das rot-grüne „Strafexempel“. Foto: FPÖ Vorarlberg dass es im Innsbrucker Gemeinderat trotz grünem Bürgermeister eine bürgerliche Mehrheit gebe und forderte: „Jetzt müssen unsere beiden Stadtsenatsmitglieder mit ressortmäßiger Amtsführung ausgestattet werden!“ VORARLBERG Christof Bitschi Unterstützung für unsere Gastwirte! Die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig gekippten Verordnungen haben viele Betriebe in finanzielle Probleme getrieben. Die Vorarlberger Gastwirte fordern deshalb jetzt Schadenersatz von der Bundesregierung. Politische Unterstützung bekommen sie dabei allein von FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Eine echte Entschädigung in ausreichendem Umfang ist die schwarz-grüne Regierung bis heute schuldig geblieben. Deshalb habe ich vollstes Verständnis für die Gastwirte und unterstütze ihre Forderung nach einem vollen Schadenersatz!“
Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: MAN Steyr Bis vor Kurzem Vorzeigebetrieb, jetzt büßen die MAN-Mitarbeiter in Steyr für die Klima- und Corona-Hysterie der Politik – und das Versagen von ÖVP und Grünen. Bundesregierung hat bei MAN komplett versagt! MAN-Werk in Steyr droht der Verkauf oder die Schließung In ihrer Corona-Hysterie hat die Bundesregierung die Vorgänge beim Lkw-Hersteller MAN verschlafen. Jetzt droht der Abbau der 2.200 Arbeitsplätze. Weil Politik und Betriebsräte in Deutschland besser gerüstet waren als in Österreich, will der Lkw-Hersteller MAN in den deutschen Werken weniger Arbeitsplätze abbauen als geplant. Dieser Schwenk fällt jetzt der Belegschaft im oberösterreichischen Steyr auf den Kopf. Sollte sich kein Käufer für das Werk finden, dann droht die Schließung des Werks und damit der Arbeitsplatzverlust für die 2.200 Beschäftigten – und weitere Tausende bei den Zulieferern in der Region. Wer soll jetzt Kinder betreuen? „Die Schließung des MAN Werks hängt seit Monaten wie ein Damokles-Schwert über den Beschäftigten. Ich möchte daher von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundeswirtschaftsministerin Margarete Schramböck wissen, was sie in den vergangenen Monaten getan haben, um diesem wichtigen Standort in unserer Region den Rückhalt der Republik Österreich Nächstes Briefwahl-Fiasko Aufgrund unzureichender Frankierung wurden von der Post zahlreiche Kuverts mit Briefwahlstimmen zur steirischen Landwirtschaftskammerwahl an die Absender zurückgeschickt. Denn die Post wertete die größeren Wahlkuverts als „Paket“ und forderte anstatt 85 Cent Briefporto plötzlich 2,75 Euro Porto von den stimmberechtigten Landwirten ein. „Die damit ans Licht gekommenen Vorgänge zeigen auf, dass diese vom ÖVP-Bauernbund durchgedrückte Wahl eine einzige demokratiepolitische Farce ist“, empörte sich der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft, Albert Royer. Die katastrophale Wahlbeteiligung von 30 Prozent – ein Rückgang um 25 Prozent gegenüber der Letztwahl – wertete Royer als Resultat dieses ÖVP-Alleingangs: „Dieses Ergebnis wird der politischen Legitimation der nächsten Landwirtschaftskammer-Vollversammlung immens schaden. Die ÖVP hat angesichts dieser Vorgänge massiven Erklärungsbedarf!“ zuzusichern“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Absenz der Bundesregierung. Die wirtschaftliche Lage nur auszusitzen oder gar schönzureden und keine geeigneten Gegenmaßnahmen zu treffen, werde nicht reichen, warnte Haimbuchner eindringlich: „Denn dann wird MAN Steyr nur ein Domino-Stein in einer langen Reihe einer bisher noch nie dagewesenen Kündigungswelle sein, die durch die Zulieferbetriebe und die Gewerbebetriebe sowie den Handel in Steyr und Umgebung schwappen wird.“ STEIERMARK Royer: Bauernbund hat dieses Briefwahl-Fiasko verursacht. Foto: FPÖ Steiramrk Österreich ist eine Gesellschaft der Leistungsbringer. Fleiß und Zielstrebigkeit haben uns den wirtschaftlichen Erfolg gebracht, von dem unser Sozialstaat und unser Wirtschaftsstandort zehren können und auf den die Österreicher stolz sein können. Wir stehen für Leistung Besonders das Bundesland Oberösterreich ist eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer und ein wichtiger Industriestandort. Noch mehr als andere Regionen ist Oberösterreich daher auch von der leistungsfeindlichen und leistungsunterdrückenden Entwicklung des vergangenen Jahres betroffen und gefährdet. Bisher haben wir Leistungsträger angezogen und wollten uns in der Liga der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen der Welt etablieren. Aber ÖVP und Grüne in der Bundesregierung haben diese Ambitionen nachhaltig geschädigt und das Klima für Investitionen vergiftet. Länder mit weniger Restriktionen und dosierten, zielgerichteten Maßnahmen in der Corona-Pandemie werden mit Freuden einspringen, wenn unsere Regierung Unternehmen in die Flucht schlägt und die Sicherheit unseres Wohlstandes leichtfertig aufs Spiel setzt. Eine Welle an Pleiten soll laut Experten spätestens im Frühjahr über unser Land hinwegrollen. Das gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unseren sozialen Frieden. Deswegen brauchen wir dringend eine unaufgeregte Krisenpolitik mit Augenmaß, die zielgerichtet und ohne PR-Spielchen den Menschen wieder eine Perspektive gibt, damit Leistung sich wieder lohnen kann!
