Foto: Harald Dostal
Foto: Harald Dostal Foto: Mathis Fotografie Foto: EXPA/ Florian Schroe ter können. CORONAVIRUS Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer Gesamt (Bevölkerung ab 16 Jahren) 2. Dosis 1. Dosis 4360 138.517* Salzburg 6216 Burgenland 4848 Foto: EXPA/ Florian Schroe ter Mediziner Gerald Gartlehner für Verschärfungen. Diskutiert wird –nicht zum ersten Mal –, die Skigebiete zuzusperren, um den Bewegungsradius der Österreicher wieder zu reduzieren. Auch neue, verschärfte Einreisebestimmungen wurden gestern dem Vernehmen nach besprochen. Karlheinz Kopf, Generalsekretär Wirtschaftskammer 7,55 Mio. Krone KREATIV |Que le: Impfregister,APA Foto: Peter Tomschi ALEXANDER PURGER 2019 entfernt. suspendiert. auftaucht. außen verleiht. erhalten. Volksbegehren. Prozent stabil. 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Florian Klenk @florianklenk Geht es Euch auch so, dass Euch Eltern, Freunde und Verwandte dauernd per Whats App Verschwörungstheorien und Desinformationsmüll schicken? Das ist ein Problem für uns alle, die Propaganda schleicht in unsere Köpfe. Ein Gespräch mit Bernhard Pörksen. 20. Jan. 2021 08:18 Jetzt wird es ernst: Sogar der „Falter“-Chef hat Angst, dass Social-Media-Junkies wie er zu „Corona-Leugnern“ mutieren könnten. Fabian Schmid @fabian_schmid Es ist die Antifa, die dafür sorgen will, dass Rechtsextreme, Neonazis und antisemitische Verschwörungsschwurbler nicht im harten Lockdown ohne MNS und Abstand durch den Ring marschieren dürfen. GEFÄLLT MIR 16. Jän. 2021 15:20 „Standard“-Journalist bejubelt, dass die „Antifa“ sich Polizeibefugnisse anmaßt. Rechtsstaat ade! TELEGRAM Norbert Hofer 26. Jänner 2021 Während Eltern, die ihren Kindern beim „Homeschooling“ helfen, Probleme bekommen, werden Häftlinge zum Pizzaessen ausgeführt. 1.060 Personen gefällt das. Resozialisierung ist wichtiger als Bildung. Das gilt natürlich umso mehr in Zeiten der Bildungssperre, vulgo Lockdown. Ist „Süddeutsche“-Chef Prantl jetzt auch ein „Staatsgefährder“? Heribert Prantl kritisiert auf „Servus TV“ die Politik aufs Schärfste Beim letztwöchigen „Talk im Hangar 7“ dürften sich viele Zuseher verwundert die Augen gerieben haben über den Auftritt Heribert Prantls. Der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, die sonst so harmoniebedacht über Kanzlerin Merkels Politik berichtet, geriet geradezu außer Rand und Band in Sachen Lockdown. „Bei mir schrillen immer alle Alarmglocken, seitdem ich Journalist bin, wenn ein Politiker, eine Politikerin behauptet, eine Maßnahme wäre alternativlos. Es ist ein Armutszeugnis, alternativlos zu sagen und auch diese Maßnahmen sind nicht alternativlos. Der Lockdown ist nach meinem Dafürhalten von einer brutalen Fantasielosigkeit, wie’s einer klugen Politik nicht angemessen ist“, kritisierte FPÖ IN DEN MEDIEN Die „KronenZeitung“ hat bei ihrem Lockdown-Unterstützungsfeldzug für den Kanzler sogar FPÖ-Chef Norbert Hofer als Kronzeugen oder gar „Whistleblower“ zu den montägigen Geheimberatungen aufgeboten. Was Hofer allerdings CORONAVIRUS Dienstag,26. Jänner 2021 ŝ Seite 3 Seite 2 ŝ Dienstag,26. Jänner 2021 Aufholbedarf gab es beim erweiterten Abstand in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Supermarktkassen. Einkaufen mit Maske, aber ohne Abstand Hohe Nachfrage nach FFP2-Masken im Handel I ch ha te heute keinen einzigen Kunden ohne neue Maske. Erstaunlich, wie schne l sich das herumgesprochen hat.“ Der Kärntner Trafikant Andreas Pachernig spricht aus, was aufmerksameBeobachter quer durch a le Bundesländer denken: An Tag eins der FFP2-Maskenpflicht verdeckte das neue Hygiene-Accessoire die Gesichter der meisten Österreicher. Nur vereinzelt erblickte man die nicht erlaubten Masken mit Ventil. In den Supermärkten wurde aufgrund der hohen Nachfrage vor a lem nach Gratismasken das Kontingent teilweise knapp. Es gebe jedoch laufend Nachlieferungen, so Sprecher der großen Handelske ten. Weniger konsequent prägt indes der vergrößerte Mindestabstand das Bild in der Ö fentlichkeit: Vor a lem im Kassenbereich der Supermärkte und in Ö fis schrumpft die Zwei-Meter-Kuh unter die Größ eines neugeborenen Kälbchens. Manchmal rätselt man wirklich: Ist es Satire oder doch ernst gemeint, wenn die Herrschaften am Küniglberg zur Verkündigung der Wahrheit nach dem Basti-Evangelium antreten. In der „ZiB1“ am Montag wurde der ÖVP-Außenminister als Retter der Menschheit gefeiert, weil ein von Österreich initiierter Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten ist. Das Dumme an der Sache: Unterzeichnet haben den Vertrag nur Länder, die gar keine Atomwaffen haben. Am Dienstag durfte der „Report“ wieder zur Rettung der völlig unter die ÖVP-Räder gekommenen Grünen ausreiten. Alles richtig, was der Die Nachfrage nach FFP2-Masken war groß, teilweise gab es bei den Lebensmittelhändlern Engpässe. D Zwischen Lockdown und Öffnung wie Wirdam8.Februar aufgemacht,oder werden die Maßnahmen verschärft? Die Regierung beriet gestern mit Experten –ohne Einigung. ie Österreicher sind der Einschni te inihr Leben müde (siehe Seiten 4/5) – das merkt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Seit Jahresbeginn schickt er, wie seine Kanzlerko legin Angela Merkel da schon lange tut, eine möglichst breite Runde an Verbündeten vor, um das Feld für neue Maßnahmen FPÖ-Chef Norbert Hofer rechnet damit, dass spätesaufzubereiten. Gestern war es wieder so weit: Bi spät in die Nacht beriet der Kanzler erst mit Experten aus Medizin und Mathematik, dann mit den Landeshauptleuten und informierte zum Abschluss die Opposition. Es gehe darum, a le Betro fenen regelmäßig über den aktuellen Wissenstand zu informieren: zur Infektionslage, AstraZeneca Österreich bekommt 343.547 Impfdosen im Februar.Und die „Impf-Vordrängler“ werden Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. D Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. ie Sache mit den Lieferengpässen ist noch nicht geklärt –aber so viel: Österreich bekommt die britischen Vakzine in drei Tranchen. Am 7. Februar kommen 63.354 Impfdosen, am 17. Februar 97.763 und Ende Februar 182.430 – macht insgesamt: 343.547 Dosen. Natürlich nur wenn AstraZeneca die Zulassung bekommt. Wovon man aber ausgeht. Bezüglich der angekündigten Lieferkürzungen bleibt die EU hart: Sie fordert von AstraZeneca die Einhaltung der Verträge. Da freut es, dass BioN- Tech/Pfizer und Moderna zu den Mutationen und darauf aufbauenden Prognosen. Ein Hinweis darauf, dass der Lockdown verlängert oder gar verschärft werden könnte, sei es aber nicht, erklärten Regierungskreisen vor den Gesprächen. Auch nach der Runde mit den Landeshauptleuten am späteren Abend hieß es: Die Entscheidung werde um eine Woche vertagt –dann so lte man die Ausbreitung der Virus-Mutationen besser abschätzen tens dann strengere Maßnahmen verkündet werden: „Ich erwarte, dass Kanzler und Gesundheitsminister das bestätigen, was zu erwarten ist: Nämlich eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns.“ Beides lehnt die FPÖ ab. Die SPÖ erho fte sich eine Neubewertung der Maßnahmen und eine „konkrete Antwort“, welche Infektionszahlen und Ziele die Regierung anpeile. Neos-Obfrau Beate Meinl- Reisinger erwartet „eine Einbindung – und nicht bloß In- kommt bald weitere Lieferungen angekündigt haben: Insgesamt so l bis Anfang April eine Mi lion Impfdosen kommen –und zwar zusätzlich zu den bisherigen Lieferungen. Bis Sonntag ha ten zumindest 4360 Menschen den vo lem Impfschutz bekommen. Laut dem „elektronischen Impfpass“ wurden bisher insgesamt mindestens 138.517 Personen geimpft. Die Zahlen von Geimpften werden ja nun auf Basis dieses Impfregisters Unliebsame Entscheidungen bereitete die Regierung zuletzt vorabmit Experten auf. CORONA VIRUS verö fentlicht, obwohl es erst in Ausro lung ist und teils noch Lücken aufweist. Und die „Impf-Vordrängler“ beschäftigt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta): Bei ihr sind mehrere, teils anonyme, Hinweise eingegangen, die nun geprüft werden. A lein in der Steiermark wurde eine Sachverhaltsdarste lung wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von gleich mehreren Bürgermeistern eingebracht. Heribert Prantl (l.) hat genug vom „alternativlosen Lockdown“. Prantl die „Corona-Maßnahmen“ in Berlin wie in Wien. Denkt keiner an die Menschen? Denn die Regierungen vergessen dabei auf das Wichtigste, ihre Bürger, entrüstete er sich: „Es geht darum, dass vielen das Wasser bis hierher steht (er hält seine Hand auf Augenhöhe, Anm.d.Red.). Sie wissen nicht mehr, wovon sie in einem Vierteljahr leben sollen. Es als Frustpackung – Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns – für die Österreicher präsentiert, bejubelt die Zeitung als vorbildliche Übernahme des formation“. Sie wo le angesichts leicht sinkender Zahlen die „Ö fnungsperspektive für Schulen und Handel diskutieren“. VonhärteremLockdown bis Homeo fice-Pflicht Einen Verbündeten hat sie in WKO-Chef Harald Mahrer: Er ha te zuletzt in der „Krone“ dafür plädiert, mit den „neuen Werkzeugen wie Tests und FFP2-Masken“ einzelne Ö fnungsschri te zu riskieren. Ein Vorschlag, den Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einer Woche nochals „fahrlässig“ bezeichnete. Unter diesen Vorzeichenscheint eineLo- ckerung bzw. ein Aufsperren am 8. Februar in weite Ferne zu rücken. Sta tdessen plädieren Regierungsberater Geimpfte Personen in Österreich Laut elektronischem Impfpass (Stand 25.1., 0Uhr) Wien 34.757 Oberöste reich 27.868 Niederöste reich 22.750 Kärnten 12.604 Steiermark 11.566 Vorarlberg 9258 Tirol 7182 *davon 1468 ohne Wohnsitz in Öste reich Und, nach dem Vorbild Deutschlands, eine Pflicht zum Homeo fice. Denn man sei, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober nach dem Expertengespräch „weitaus nicht dort, was die Abdeckung des Homeo fice betri ft, wie etwa beim ersten Lockdown im Frühjahr.“ In Österreich stößt eine gesetzliche Pflicht auf Ablehnung der Sozialpartner –die waren zu den Gesprächen gestern nicht geladen . Eine Homeoffice-Pflicht Homeoffice ist eine können wir uns nicht wirksame Maßnahme vorste len,das haben wir zur Bekämpfungder vonAnfang an gesagt. Pandemie. Eine Viele haben keine Pflicht halten wir Wohnbedingungen, die das aber in vielen Fä len möglich machen. für praxisfern. Merkelschen Zusperrkurses. Wer profitiert von Corona, fragen die „Salzburger Nachrichten“. Zum einen die SPÖ-Chefin, die den „konstruktiven“ GISBÄRS TV-NOTIZ Rudi Anschober in seinem Kampf gegen das Virus pädagogisiert. Vor allem, weil ja jetzt auch noch zwei ganz bösartige Mutanten in Österreich gelandet sind. Wobei ganz besonders heimtükkisch die britische Variante ist, wie sich die „ZiB1“ am Samstag echauffierte: Die ist rassistisch! BILD: SN/STOCK.ADOBE.COM - ONELINESTOCK.COM 6 INNENPOLITIK DIENSTAG, 26. JÄNNER 2021 Ein Skandal zieht seine Kreise Ein ehemaliger StaatsschützerundeinEx-FPÖ-Politikerhelfeneinemflüchtigen Wirecard-Manager. Wie die verschiedenenVerdächtigenundihreCausaezusammenhängen. WIEN. Ein Zufa lstre fer in den Akten zum Untersuchungsau schu s rund um die Ibiza-A färe wächst sich zu einem handfesten Geheimdienstskandal aus. Aber von Anfang an: Im vorigen Sommer tauchen in den U-Au schu s-Akten Chatprotoko le zwischen Ex-FPÖ- Klubobmann Johann Gudenus und einem Vertrauensmann auf, der Gudenus mit Infos aus dem Bundesamt für Verfa sung schutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt. Der Informant nennt als Que le immer wieder „Jan aus dem BVT“. Doch es gibt und gab keinen BVT-Beamten mit diesem Vornamen. Nach der Pleite des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard und den Ermi tlungen gegen die öste reichischen Ex-Wirecard-Manager ste lte sich heraus: Es dürfte sich bei „Jan“ um den nun flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek gehandelt haben, der immer wieder mit seinen guten Kontakten in das BVT geprahlt haben so l. BVT-Kontakt Einer dieser guten Kontakte dürfte der ehemalige BVT-Abteilungsleiter W. gewesen sein. Er war einst Chef der Abteilung „Informationsbescha fung und Ermi tlung“ im BVT, bevor er sich 2018 karenzieren ließ. Als W. noch Staat schützer war, sollen er und „noch andere Mitarbeiter des BVT“, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, für den Zahlungsdienstleister Wirecard Informationen gesammelt haben, um die „Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten zu geht darum, dass wir einen Teil der jungen Generation abhängen. Das ist, was ich der Kanzlerin wirklich vorwerfe: Man umgibt sich mit Expertenrunden, die sagen, was man Können die Oppositionsparteien von Corona profitieren? Analyse: Trotz Krise sind die Mehrheitsverhältnisse überraschend stabil. Profitiert von ihrem neuen Kurs hat die SPÖ. WIEN. Die Nerven in der Bevölkerung liegen blank, die Polarisierung steigt, doch in den politischen Stärkeverhältni sen macht sich diese Unruhe (noch) nicht bemerkbar. Die Umfragewerte der Parteien sind angesichts des dramatischen Umfelds übe raschend stabil. A le fünf Parlamentsparteien liegen maximal zwei bis drei Prozent von ihrem Ergebnis bei der Nationalratswahl Stabil über ihrem Wahlergebnis liegt seit Wochen die SPÖ. Jüngst kursierte zudem eine Umfrage, wonach die Beliebtheitswerte von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stetig nach oben gehen. Das hat zwei Gründe. Zum einen ist die SPÖ-interne Deba te um Rendi-Wagner seit der Erkrankung ihres bisher schärfsten Kritikers Hans Peter Doskozil wie abgeri sen, was der hören will. Wo sind die Pädagogen, wo sind die Soziologen, wo sind die Psychologen, die Kinder-Psychologen, wo sind die Juristen, die Verfassungsrechtler? Die Gesellschaft besteht aus mehr als aus Naturwissenschaftlern.“ überprüfen“. W. wurde vorübergehend festgenommen, die Justiz sah aber keine U-Haft-Gründe. Neben ihm geriet ein weiterer Ex-Beamter ins Visier: O. Er wurde wegen Verrats von Staatsgeheimni sen und Mi sbrauchs der Amtsgewalt ebenfa ls kurzzeitig festgenommen und Aber zurück zu W. Er tauchte bereits 2018 in der BVT-A färe auf, als es zu einer Razzia im BVT kam, die vom Kabine t des damals neuen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl vorangetrieben wurde. Einer der damaligen Zeugen, deren Au sagen zu der Razzia führten, war W. Er so l nun die Flucht Marsaleks Richtung Minsk organisiert haben. Sein mutmaßlicher Helfer: Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Sche lenbacher, dessen Name auch in anderen Fä len FPÖ-Abgeordneter Ende 2012 so len Verhandlungen zwischen einer Gruppe von drei Oligarchen aus der Ukraine un der FPÖ begonnen haben. Der Deal: Wenn die FPÖ de niederöste reichischen Unternehmer Sche lenbacher in den Nationalrat bringt, fließen im Gegenzug zehn Mi l. Euro: vier Mi lionen an die Partei, je zwei Mi lionen an FPÖ-Anwalt Peter Fichtenbauer, Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und den Vermi tler des Geschäfts. Sche lenbacher zog nach der Nationalratswahl im Oktober 2013 ins Parlament ein. Er war erst kurz zuvor FPÖ-Mitglied geworden, drei vor ihm gereihte Mandatare mu sten Partei mehr Geschlo senheit nach Zum anderen hat sich die Parteichefin in der Frage, wie die SPÖ mit der Coronapolitik der Regierung umgehen so l, parte intern o fensichtlich mit ihrem konstruktiven Kurs durchgesetzt. Rendi-Wagner FPÖ und Neos liefern Nischenprodukte ist in vielen Fragen zu einer Partnerin der Regierung geworden und trägt zahlreiche von deren Maßnahmen mit. Dadurch kann sie ihre Ro len als Oppositionschefin und als gelernte Epidemiologin in Übereinstimmung bringen, was ihre Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. zurückstehen. Während Strache und Fichtenbauer bestreiten, jemals Bestechungsgeld erhalten zu haben, machten eine FPÖ-Sekretärin un der frühere Strache-Bodyguard, der auch in der Ibiza-A färe eine Schlü selro le spielt, belastende Au sagen. In Spor taschen sollen bündelweise Banknoten übergeben worden sein. Sche lenbacher war als Parlamentarier vö lig unau fä lig. Nachdem der Mandatskauf bekannt geworden war, schied er imNovember 2017 wieder aus dem Parlament aus. Jetzt holt ihn seine geschäftliche Vergangenheit ein. Gegen den Ex- Politiker und zwei weitere Personen liegt eine Anklage wegen Betrugs und betrügerischer Krida vor, die Ende 2020 rechtskräftig wurde. Die Ko ruption staatsanwaltschaft wirft dem Trio vor, die Autobahngese lschaft Asfinag sowie zwei Versicherungen um insgesamt fast fünf Mi lionen Euro geschädigt zu haben. Zwischen 2007 und 2013 so len zahlreiche falsche Schadensmeldungen abgegeben sowie falsche Honorarabrechnungen gelegt bzw. nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden sein. Über Schellenbacher wurde die U-Haft verhängt, da die Staatsanwaltschaft durch ein anderes Ermi tlungsverfahren wegen Vermögensdelikten von Tatbegehungsgefahr ausgeht. Sche lenbacher ha te mit seiner Firma IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH die Bauaufsicht bei Überkopf-Verkehrsbeeinflu sungsanlagen. Die Asfinag blieb nach eigenen Angaben auf ihrem Schaden von zwei Mi lionen Euro sitzen. Glaubwürdigkeit stärkt. Ob dieser E fekt langfristig nur Rendi-Wagner oder der gesamten Partei zugutekommt, wir die Zukunft zeigen. In den jüngsten Umfragen lag die SPÖ jedenfa ls bei 22 bis 23 Prozent, also im Plus. Eine andere Strategie verfolgt die FPÖ. Sie konzentriert sich vo l auf die Kritiker der Coronamaßnahmen und die Leugner der Pandemie. Diese (o fenbar wachsende) Bevölkerungsgruppe wird von den Freiheitlichen mit täglichen A tacken auf den „Corona-Wahnsinn“ (so Herbert Kickl) bedient. Diese Politik ist bei Weitem nicht mehrheitsfähig, als Nischenprodukt aber durchaus erfolgversprechend. Beobachter konstatieren denn auch, da s Corona ein wahrer Wirecard Glücksfa l für die FPÖ sei. Ohne das polarisierende und mobilisierende Thema der Pandemie wär es den nach Ibiza krisengeschü telten Blauen kaum gelungen, ihre Reihen dicht zu halten, den Ibiza-Skandal fast verge sen zu machen und politisch sogar wieder in die O fensive zu kommen. In den Umfragen liegt Im Mi telpunkt eines der größten Betrug skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte stehen zwei Wiener. Markus Braun (51) ha te den Zahlungsdienstleister Wirecard aufgebaut. Er ste lte sich im Juni 2020 der Staatsanwaltschaft München und sitzt in U-Haft. Später wurde eingeräumt, das Unternehmen sei durch Luftgeschäfte aufgeblasen und rei für einen Börsegang gemacht worden. Der Schaden wird auf mehr als drei Mi liarden Euro geschätzt. Weil die Aufsichtsbehörden davon über Jahre nichts bemerkten, so l die deutsche Finanzmarktaufsicht gesetzlich stärkere Befugni se Die rätselhafteste Figur in dem Skandal ist Jan Marsalek, der bei Wirecard für das Tagesgeschäft zuständig war. Er so l bis zu acht Reisepä se verwendet haben und dürfte sich laut den Behörden am 19. Juni 2020 von Bad Vöslau Richtung Weißru sland abgesetzt haben. Zuvor waren falsche Spuren auf die Philippinen gelegt worden. Am Montag bestätigte Sche lenbachers Anwalt Farid Rifaat, sein Mandant habe einen Flug für Marsalek organisiert. Strafbar habe er sich damit aber nicht gemacht, weil damals noch kein Haftbefehl gegen Marsalek bestanden habe. Rifaat kündigte eine Haftbeschwerde an. Für a le genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. gs, mars, pef Pamela Rendi-Wagner befindet sich derzeit im Aufwind. BILD: SN/APA/HANS PUNZ Volksbegehren haben genügend Unterschriften 416.229 Unterschriften für den Tierschutz, fast 260.000 für Imp freiheit. WIEN. Die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren für Tierschutz, Imp freiheit und Ethikunte richt ging am Montag zu Ende. Trotz Lockdowns haben a le drei die für die Behandlung im Parlament notwendige Zahl von 100.000 Unterschriften e reicht. Di erfolgreichste war die Tierschutzinitiative von Ex-Liste Pilz- Politiker Sebastian Bohrn Mena. Sie liegt mit 416.229 Unterschriften un damit einem Anteil von 6,52 Prozent der 6.379.781 Stimmberechtigten auf Rang 19 der nunmehr 53 259.150 bzw. 4,06 Prozent unterstützten das – angesichts der Corona-Impfungen gestartete – Volksbegehren, mit dem eine Gruppe um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politiker Rudolf Gehring gegen die Diskriminierung von Personen auftri t, die sich nicht impfen la sen. „Ethik für a le“ war 159.979 Stimmberechtigten ein Anliegen. SN, APA Führerschein: Fahrstunden und Prüfungen erlaubt WIEN. Praktische Führerscheinprüfungen und Fahrstunden dürfen abgehalten werden. Diese Konkretisierung hat das Gesundheitsministerium am Montag verö fentlicht. Bisher war davon ausgegangen worden, da s praktische Führerscheinprüfungen derzeit nicht erlaubt seien. Die theoretische Ausbildung gestaltet sich weiterhin schwierig, da Gruppenkurse verboten bleiben. Da sind sie seit 17. November. Die beliebten Intensivkurse für Jugendliche in den Weihnachtsferien fielen dadurch aus. Die theoretische Ausbildung kann zurzeit nur mittels Einzelunte richts durchgeführt werden. Fernunte richt für Fahrschüler ist nicht erlaubt. Das ha te zuletzt für viel Kritik gesorgt. SN, APA die FPÖ derzeit bei 16 Prozent, also exakt be ihrem Wahlergebnis. Ein politisches Nischenprodukt der anderen Art bieten die Neos an. Sie konzentrieren sich auf den sozusagen „gehobenen“ Sektor der Unzufriedenen mit den Coronamaßnahmen, vor a lem auf die Unternehmer. Auch diese Strategie macht sich bezahlt. Laut Umfragen könnten die Neos momentan mit neun bis zehn Prozent rechnen. Bei der Wahl 2019 ha ten sie acht. Von einem Umsturz der politischen Mehrheitsverhältni se scheint Öste reich weit entfernt zu sein. Die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz lag in den Umfragen der vergangenen Wochen bei 37 bis 40 Prozent, also am oder sogar über dem Wahlergebnis. Auch die Grünen sind mit Werten von 13 bis 14 Freilich sind a l das Momentaufnahmen. Man darf nicht verge sen: Die nächste Nationalratswahl findet turnusmäßig im Herbst 2024 sta t und wird – so ist zu ho fen – im Zeichen ganz anderer Themen stehen als von Corona. Foto: screenshot NFZ Kurs der deutschen Genossen in der Merkel-Koalition importiere und das Virus in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Und zum anderen auch die FPÖ, weil diese auf die Menschen hört – aber natürlich nur auf „die Kritiker der Coronamaßnahmen und die Leugner der Pandemie“. Während ser Virus den Wind und Wetter erprobten Briten kaum was anhaben kann, wütet es unter Einwanderern aus Asien und Afrika heftig. Diese Briten sind nicht nur gegen die Schmeicheleien der Brüsseler Eurokraten resistent, sondern auch gegen rassistische Viren. Zum Glück haben wir dieses renitente Volk aus der EU geworfen. Nur ein Fehler ist dem „Report“ unterlaufen, auch wenn die Moderatorin den Salzburger Virologen ständig im Redefluss zu stören versuchte, packte er doch einen Hammer aus: Das anhaltende Chaos bei den Zuständigkeiten – und das nach neun Monaten Pandemie. Für den Satz lohnte sich die GIS.
Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021 g … und täglich grüßt der Sozialismus! Der Duden will 12.000 Begriffe „gendern“ – Von Volker Reifenberger So oder so ähnlich ließe sich hierzulande der politische Zeitgeist zusammenfassen, in dem die politische Mitsprache Andersdenkender und die Rückbesinnung auf eine gemeinsame Kultur und Sprache bei so machen Gutmenschen nicht mehr erwünscht sind. Aktuellen Anlass bietet ein Aufruf des Vereins Deutsche Sprache e.V. zum Schutz der deutschen Sprache vor ideologisch motivierten Eingriffen. Grund zur Besorgnis ist der bereits in Gang befindliche Kniefall des Dudenverlages vor Gender-Mainstream-, Unterstrichund Sternchen-Phantasten zur Abschaffung des generischen Maskulinums. Man bedenke, dass der Duden bis heute als Grundlage für die amtliche deutsche Rechtschreibung gilt. Personen- und Berufsbezeichnungen wie etwa „Kunde“, „Mieter“, „Arzt“ oder „Lehrer“ sollen jedoch beim Onlineauftritt des Verlagshauses Duden nun mehr einem bestimmten Geschlecht zugeordnet werden. Dieser Denkweise folgend könnte eine Frau nun kein „Arzt“ oder „Mieter“ und im Umkehrschluss ein Mann keine „Geisel“ mehr sein. Foto: screenshot NFZ Die erfolgte Ankündigung 12.000 Begriffe abzuändern kommt einer Zwangssexualisierung gleich, die in unserer Sprache gar nicht vorgesehen ist und das grammatikalische Geschlecht (Genus) mit dem biologischen Geschlecht (Sexus) gleichzusetzten versucht. Auf Biegen und Brechen erhoffen sich politisch fehlgeleitete Geister ein Ende der Ungleichheit zwischen Mann und Frau durch Bestimmung und Dominanz von Sprache. Der Orwellsche Begriff des „Neusprechs“ könnte darauf Spende der FPÖ St. Aegidi an die Nachwuchskicker Den Erlös ihres „Preisschnapsturniers 2020“ in der Höhe von 500 Euro spendete die Innviertler FPÖ-Ortspartei St. Aegidi an die Nachwuchskicker der Sportunion der Heimatgemeinde. Der Ortsparteiobmann und Nachwuchstrainer Anton Hamedinger (rechts im Bild), übergab den Spendenscheck an Nachwuchsleiter Helmut Holzinger. „Es freut uns, dass wir mit dieser Spende die Weihnachtsgeschenke an die zahlreichen Fußball-Nachwuchskicker, rund 90 Kinder, mitfinanzieren dürfen“, erklärte Anton Hamedinger. nicht zutreffender sein. Frei nach Hannah Arend fängt Totalitarismus bei der Sprache an und hört in der geistigen Versklavung der Menschen auf. Gemäß eines Urteilsspruchs des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs von 2018 ist dieser Gedankenansatz juristisch nicht Kultur/Blitzlicht 15 verfassungskonform und doch überwinden normative Kräfte eine bestehende Welt aus Fakten und dominieren eine schweigende konservative Mehrheit. Political Correctness und Gender Mainstream treiben insbesondere an Österreichs Universitäten ihr Unwesen. Denn dort wo aus Studenten „Studierende“ werden, auch wenn sie sich abseits ihrer Bücher bewegen, und das Binnen-I im Vordergrund steht, ist die wissenschaftliche Qualität der dozierten Inhalte ohnehin zu hinterfragen. Sprache ist seit dem Erscheinen des ersten deutschen Wörterbuchs der Gebrüder Grimm durchwegs eine lebende Materie. Wörter kommen hinzu, verändern sich oder verschwinden wieder aus dem Sprachgebrauch. Das Diktat über die Bedeutung und Verwendung von Wörtern charakterisiert jedoch stets totalitäre Fantasien weniger demokratiefremder Utopisten. Volker Reifenberger Hier können Sie den Aufruf des VDS unterstützen: https://vds-ev. de/allgemein/aufrufe/rettet-diedeutsche-sprache-vor-dem-duden/ Oh „Lucky Day“ Die Lotterie rund um das persönliche Glücksdatum mit der täglichen Chance auf bis zu 250.000 Euro Glaub an deinen Glückstag – und damit ist bei „Lucky Day“ die Frage „Welche Zahlen soll ich ankreuzen?“ schnell beantwortet. Einfach Tag, Monat und Jahr 1:1 auf den Wettschein übertragen und so mit einem Geburtsdatum, einem Hochzeitstag, dem Datum einer bestandenen Prüfung oder einem sonstigen speziellen Datum täglich bis zu 250.000 Euro gewinnen. Hier kann man seinen ganz persönlichen Erinnerungen freien Lauf lassen. Per Zufallsgenerator wird noch eines von 16 Glückssymbolen hinzugefügt. Damit ist die Chance auf bis zu 250.000 Euro auch schon komplett. Einsätze von 2 bis 5 Euro sind möglich, der Höchstgewinn beträgt das 50.000-fache des Einsatzes. 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