vsbericht-2012-vorabfassung

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Spenden-
kampagnen
Rechtsextremismus
Den abgebildeten Personen werden dabei – analog zu Kinderspielkarten
(„Quartett“) – Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien („Verursachter
Schaden“, „Kriminelle Energie“, „Risikofaktor“ und „Lügen“)
zugewiesen, wobei die höhere Spielkarte gewinnt. Den Schwerstkriminellen
werden dabei grundsätzlich die niedrigeren Werte zugewiesen
als den anderen Personen. Die Urheber dieser Sammelkarten zielen
darauf ab, bekannte Personen des öffentlichen Lebens, die sich insbesondere
der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren
und der Lächerlichkeit preiszugeben. 72
Unter dem Deckmantel der Anonymität des Internets werden Kommentare
zu den Sammelkarten verfasst, die in Teilen beleidigende
und ehrverletzende Äußerungen enthalten:
„Sehr gut! Die Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den
Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den
BRD-Abschaum kennen!“
(Internetplattform „Altermedia Deutschland“, 9. Oktober 2012)
Zwei Verantwortliche des Internetportals „Altermedia Deutschland“
wurden im Oktober 2011 u.a. wegen Volksverhetzung und Aufforderung
zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren
und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextremistische Szene
Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetreibers der Internetplattform,
so wurde z.B. eine Spendenkampagne gestartet.
Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechtsextremistischen
Gruppierungen „Besseres Hannover“, „Nationaler
Widerstand Dortmund“ (NWDO), „Kameradschaft Aachener Land“
(KAL) und „Kameradschaft Hamm“ (KS Hamm, vgl. Kap. II, Nr. 3.2)
zogen breit angelegte Spendensammlungen nach sich. Entsprechende
Aufrufe wurden auf diversen rechtsextremistischen Homepages,
Weblogs und Twitter-Accounts platziert sowie in Foren und sozialen
Netzwerken aufgegriffen, um auf diese Weise den Rechtsstreit der
betroffenen Personen bzw. Organisationen durch Solidaritätsbeiträge
mitzufinanzieren.
Internet-Spendenaufrufe, deren Erlöse zur Deckung der Betriebskosten
von Webpräsenzen dienen sollen, stellen ebenfalls keine Seltenheit
dar. Diese Spendenkampagnen belegen beispielhaft, dass
72 Internetplattform „Altermedia Deutschland“ (6. Oktober 2012).