vsbericht-2012-vorabfassung

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
V. Proliferation
1. Islamische Republik Iran
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Eine militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms ist
nach wie vor ungeklärt. Die Internationale Atomenergie-Organisation
(IAEO) bezweifelte auch im Jahr 2012 den von iranischer Seite
behaupteten friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms. 246
Der IAEO liegen Informationen vor, die nahelegen, dass der Iran
zumindest bis Ende 2003 in einem strukturierten Programm Aktivitäten
entfaltet hat, die zur Entwicklung eines Nuklearsprengkörpers
genutzt werden können. Teilweise könnten diese Aktivitäten auch
nach 2003 fortgesetzt worden sein und manche sogar bis heute
andauern.
Trotz mehrerer Verhandlungsrunden fand auch 2012 keine substanzielle
Kooperation des Iran mit der internationalen Staatengemeinschaft
statt. Die EU hat vor diesem Hintergrund am 15. Oktober 2012
weitere Verschärfungen der Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran
beschlossen. 247
Die vom BfV festgestellten iranischen Beschaffungsversuche in
Deutschland nehmen seit Jahren zu. Dies betrifft vor allem Güter, die
im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden können.
Im August 2012 wurden vier Personen wegen des Verdachts des
Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz
verhaftet. Sie werden verdächtigt, unter Umgehung von
Ausfuhrkontrollen Zubehör für einen Schwerwasserreaktor in den Iran
geliefert zu haben. Das Ermittlungsverfahren basierte auch auf Informationen
der Spionageabwehr.
Neben der Beschaffung von Nukleartechnik betreibt der Iran ein ambitioniertes
Trägertechnologieprogramm, das auch der Ausbringung von
Kernwaffen dienen könnte.
Auch künftig sind intensive Beschaffungsbemühungen des Iran in
Deutschland zu erwarten.
246 Berichte der IAEO vom 25. Mai 2012, vom 20. August 2012 und vom 16. November 2012, abrufbar auf
der Homepage Institute for Science and International Security (ISIS).
247 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 und Beschluss 2012/635/GASP vom 15. Oktober 2012,
abrufbar auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).