vsbericht-2012-vorabfassung

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten
In einer Videobotschaft zum „20. Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim
(Baden-Württemberg, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) betonte der Vorsitzende
der KCK Murat Karayilan der militärische Einsatz der HPG verlaufe
erfolgreich. Gleichzeitig forderte er dazu auf, die Guerilla nicht
allein zu lassen und sie auch finanziell zu unterstützen.
Europa und insbesondere Deutschland stellen für die PKK auch unter
finanziellen Gesichtspunkten eine rückwärtige Basis für ihren politischen
und militärischen Kampf dar.
Die jährlich stattfindende „Spendenkampagne“ (kampanya) ist nach
wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Organisation. Im Jahr 2012
konnte die PKK aufgrund ihrer gewalttätigen und terroristischen Aktivitäten
in der Türkei und der ungeklärten, aus PKK-Sicht aber vielversprechenden
Lage in Syrien eine erhöhte Spendenbereitschaft ihrer
Anhänger nutzen und einen zweistelligen Millionenbetrag in Europa
einsammeln.
Während von kurdischen Familien mehrere Hundert Euro jährlich veranlagt
werden, müssen Geschäftsleute mehrere Tausend Euro entrichten.
Die von den Sammlern geforderten Spenden für die „Freiheit
Kurdistans“ werden häufig bei vertrauenswürdigen Geschäftsleuten
zwischengelagert und anschließend von Kurieren meist ins Ausland
verbracht. Wegen der in Deutschland bestehenden Strafandrohung 228
halten die Spendensammler bestimmte konspirative Sicherheitsmaßnahmen
ein, um das Risiko einer Beschlagnahme der Beträge bzw.
der entlarvenden Quittungen durch die Polizei möglichst gering zu
halten.
Aufgrund des erheblichen Finanzbedarfs der Organisation in der Türkei
und im Irak müsste im Berichtszeitraum ein erhöhter Anteil aus
der Spendenkampagne durch Kuriere in die Region transferiert worden
sein.
228 Eine Spende oder ein anderer finanzieller Beitrag für die PKK stellt eine Unterstützung einer in
Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Organisation dar und kann nach dem Vereinsgesetz
mit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nach neuer
Rechtsprechung könnte sich ein Spendensammler auch der Unterstützung einer ausländischen terroristischen
Vereinigung gem. §§ 129b i.V.m. 129a StGB strafbar machen.