vsbericht-2012-vorabfassung

Bündnispolitische
Doppelstrategie
„M31 – European
Day of Action
against Capitalism“
Linksextremismus
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Perspektivisch kann unter diesen Bedingungen die Chance auf
Anschlussfähigkeit durch die Etablierung einer bündnispolitischen
Doppelstrategie erhöht werden. Einerseits ist durch eine Vernetzung
innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums die
Bündelung der eigenen Kräfte zu erreichen. Andererseits kann die
Durchsetzungskraft über das eigene Lager hinaus durch anlassbezogene
Bündnisse und Kooperationen mit legalistischen Linksextremisten
ebenso wie mit nichtextremistischen, gesellschaftlichen Gruppen,
Initiativen, Gewerkschaften und Parteien gesteigert werden. In
diesem Zusammenhang spielen das Netzwerk „Interventionistische
Linke“ (IL) und die Gruppe „AVANTI – Projekt undogmatische Linke“
(AVANTI) eine besondere Rolle (vgl. Kap. II, Nr. 2).
Somit führt die Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen
nicht zwangsläufig zu einem Verlust der Handlungsfähigkeit. Um
dem Mangel an politischer Kontinuität entgegenzuwirken, wird die
Gewalt zum identitätsstiftenden und handlungsleitenden Bindeglied
innerhalb für Teile des linksextremistischen Spektrums.
1.2 Konfrontative Gewalt
In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist ein anhaltend
hohes Aggressionsniveau festzustellen. Eine typische Form autonomer
Gewalt, für einige sogar der wichtigste Ausdruck „militanter Politik“,
ist die sogenannte Massenmilitanz, d.h. Straßenkrawalle, die sich
situativ im Rahmen von Demonstrationen und Großveranstaltungen
oder in deren Anschluss entwickeln. Gewalt soll als legitimer Protest
in der politischen Auseinandersetzung erscheinen; gewalttätige Ausschreitungen,
so die Botschaft, sind bei jeder Demonstration einzukalkulieren
und werden billigend in Kauf genommen. Entsprechend
bilden sich bei Demonstrationen mitunter „Schwarze Blöcke“, zu
denen sich vermummte Aktivisten in einheitlicher „Kampfausrüstung“
formieren. Durch das provokative Auftreten dieser Blöcke zumeist an
der Spitze von Demonstrationszügen wird die Stimmung unter den
Teilnehmern aufgeheizt.
Zu den Schwerpunkten organisierter Massenmilitanz zählten mehrere
Veranstaltungen in der Finanzmetropole Frankfurt am Main (Hessen).
Im Rahmen des „M31 – European Day of Action against Capitalism“
riefen Linksextremisten für den 31. März (M31) 2012 zu einer Demonstration
„gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kom-